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Landwirtschaftsausschuss diskutiert über EU-Jahresvorschau für die Landwirtschaft
Brüssel/Wien (pk) - "Mehr ökosozial und weniger neoliberal" lautet die Devise von Landwirtschaftsminister
Andrä Rupprechter, wenn es um den zukünftigen Weg der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP)
geht. Im Fokus müssten die bäuerlichen Familienbetriebe und die Absicherung des ländlichen Raums
stehen, betonte der Ressortchef im Einklang mit den Regierungsparteien am 15.03. bei der Behandlung des Berichtes
über die agrarpolitische EU-Jahresvorschau 2017 im Landwirtschaftsausschuss. Die Grünen hingegen vermissten
eigenständige österreichische Positionen in wesentlichen Zukunftsfragen der Landwirtschaftspolitik, während
das Team Stronach eine Lanze für mehr Regionalität auf den heimischen Agrarmärkten brach. Den Freiheitlichen
wiederum geht es um Vereinfachung und Bürokratieabbau, die NEOS schließlich forderten eine stärkere
Berücksichtigung der Synergien von Landwirtschaft und Tourismus.
Umsetzung der GAP-Reform und Implementierung der Klimaziele als große Herausforderungen
Die EU-Jahresvorschau (III-351 d.B.) listet die Herausforderungen auf, mit denen die europäische Agrarpolitik
derzeit konfrontiert ist. So geht es etwa bei der Umsetzung der GAP-Reform um eine Vereinfachung bei den direkten
Zahlungen und bei den Marktordnungen. Gefordert sieht sich die Union zudem angesichts der schwierigen Marktlage
bei Schweinefleisch und Milch, wo es u.a. auch gilt, die Russland-Sanktionen abzufedern. Hoch oben auf der Agenda
steht überdies die Implementierung der Klimaziele von Paris.
Energiewende: Landwirtschaft ist für Rupprechter nicht Problem, sondern Teil der Lösung
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter tritt nun bei der Diskussion über die Weiterentwicklung der
GAP nach 2020 für eine stärkere ökosoziale Ausrichtung ein. Die von Österreich seit 30 Jahren
praktizierte ökosoziale Agrarpolitik sei auch für Europa ein Erfolgs- und Zukunftsmodell, betonte er
und erinnerte, der Grundsatz der Nachhaltigkeit sei längst schon auf der internationalen Agenda angekommen.
Dem Ressortchef geht es vor allem um die Erhaltung einer flächendeckenden Landwirtschaft auf Basis von bäuerlichen
Familienbetrieben sowie um die Absicherung des ländlichen Raums. Unbestritten ist für Rupprechter auch
die weiterhin bestehende Notwendigkeit von Direktzahlungen als Abgeltung für die gesamtgesellschaftlichen
Leistungen der Landwirtschaft. Die Förderung der benachteiligten Gebiete sowie ein nachhaltiges, ressourcenschonendes
Wirtschaften sind weitere Prioritäten aus Sicht des Ministers. Was die Klima- und Energiepolitik betrifft,
bekannte sich Rupprechter zu den Zielen des Pariser Klimagipfels und stellte mit Nachdruck fest, die Landwirtschaft
sei bei der Klimawende nicht Problem, sondern Teil der Lösung.
Regierungsparteien für Nachhaltigkeit und Fairness in der Agrarpolitik
Österreich sollte seinen Weg einer ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft fortsetzen, bekräftigte
auch ÖVP-Abgeordneter Nikolaus Berlakovich, der gleichzeitig aber auch auf die Bedeutung des Freihandels hinwies.
Freier Handel müsse immer fairer Handel sein, stellte er klar und beklagte Tendenzen wie etwa die Verdrängung
von Eiweiß und tierischen Fetten durch Palmöl. SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner empfahl
dem Minister, sich auf EU-Ebene aktiv für die Sicherung der bäuerlichen Familienbetriebe einzubringen.
Große Bedeutung maß er überdies der Erhaltung der sozialen Dienste im ländlichen Raum bei
und sprach in diesem Zusammenhang Kinderbetreuungseinrichtungen, den Gesundheitsbereich und Bildungsinstitutionen
an. Einer Meinung war Preiner auch mit seinem Fraktionskollegen Markus Vogl hinsichtlich der Dringlichkeit von
Maßnahmen gegen die Nitratbelastung des Trinkwassers.
Opposition vermisst konkrete österreichische Positionen
Die europäische Agrarpolitik müsse sozialer und ökologischer werden, unterstrich auch Wolfgang Pirklhuber
(G), vermisste allerdings ebenso wie Christiane Brunner (G) konkrete österreichische Positionen für die
Weiterentwicklung der GAP nach 2020 sowie in zentralen Fragen der Umwelt- und Klimapolitik. Die Umweltsprecherin
der Grünen trat im Übrigen dafür ein, den Bericht über die EU-Jahresvorschau in Zukunft in
einen Landwirtschafts- und einen Umweltteil zu trennen und die umweltrelevanten Aspekte separat im Umweltausschuss
zu diskutieren.
"Die EU-Agrarpolitik ist genauso gescheitert wie die EU-Flüchtlingspolitik", urteilte Leopold Steinbichler
(T). Statt Freihandel brauche es Regionalität, betonte er und beklagte, österreichische Produkte würden
zunehmend durch ausländische Importe verdrängt werden. Konkret sprach er dabei die Bereiche Holz, Fleisch
und Milch an, wobei er feststellte, Palmöl habe in einer Linzer Torte nichts verloren. Sowohl Steinbichler
als auch Pirklhuber lenkten den Blick auf den Milchmarkt und berichteten von Schwierigkeiten zahlreicher Betriebe,
frei gewählte Abnehmer für ihre Milch zu finden. Der Agrarsprecher der Grünen forderte nun eine
Branchenvereinbarung sowie die Reaktivierung des Milchdialogs zur Lösung der Probleme.
Seitens der FPÖ plädierte Harald Jannach für Vereinfachungen und Bürokratieabbau bei der Umsetzung
der GAP und drängte zudem auf eine europaweite Harmonisierung bei der Mineralölsteuer. NEOS-Agrarsprecher
Josef Schellhorn schließlich merkte kritisch an, der für die Entwicklung des ländlichen Raums so
wichtige Tourismus werde im entsprechenden EU-Programm vernachlässigt.
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