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Land Tirol finanziert Mehrkosten von 3,3 Millionen Euro für die BundesärztInnen vor
Innsbruck (lk) - „Die Landesregierung gewährt der Medizinischen Universität Innsbruck eine Vorfinanzierung
der Mehrkosten für Bundesärzte von 3,3 Millionen Euro für dieses Jahr 2017 zur Sicherstellung der
medizinischen Versorgung der Tiroler Bevölkerung und Sicherung des Gesundheitsstandorts Tirol. Denn wir lassen
die Patientinnen und Patienten nicht im Stich“, betonten Landesfinanzreferent LH Günther Platter und Gesundheitslandesrat
Bernhard Tilg, die nach der Verhandlungseinigung vom Abend des 13.03. bereits am 14.03. eine dringliche Regierungsvorlage
zur Beschlussfassung in die Sitzung der Tiroler Landesregierung eingebracht haben.
Bedingung des Landes Tirol ist, dass die BundesärztInnen im bisherigen Ausmaß für die PatientInnenversorgung
herangezogen werden können. Die Vorfinanzierung war notwendig geworden, weil das Wissenschaftsministerium
der Ansicht ist, dass die Mehrkosten der BundesärztInnen für die Überschreitung der höchstzulässigen
Wochenarbeitszeit von 48 Stunden ab diesem Jahr nicht mehr zu bezahlen sind.
„Das Land Tirol hält nichtsdestotrotz eindeutig und klar fest, dass die Zuständigkeit für diese
Kosten und die Finanzierung in dieser Angelegenheit eindeutig beim Bund liegen, der aber in dieser Frage bis heute
eine Lösung schuldig geblieben ist“, ärgerte sich der Landeshauptmann und stellte fest: „Mit unserem
heutigen Beschluss wollten wir die Unsicherheit für die Patientinnen und Patienten schnellstens beseitigen.
Deshalb springt das Land Tirol als verlässlicher Partner für die medizinische Versorgung an der Klinik
ein. Den Bund werden wir deshalb aber nicht aus seiner Verantwortung entlassen.“
„Die medizinische Universität Innsbruck hat uns heute in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie die rechtlichen
Voraussetzungen schaffen wird, um ihr medizinische Personal in gewohntem Umfang in der Patientenversorgung einsetzen
zu können“, erklärte LR Tilg. „Wir wollen, dass der Gesundheitsstandort Tirol durch die Säumigkeit
des Bundes keinen Schaden nimmt.“
Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung
MultiModale Mobilitätsregion: Eine grenzübergreifende Kooperation zwischen Gemeinden, Landkreisen und
Stadtwerken in Oberbayern und im Tiroler Unterland fördert die Landesregierung auf Antrag von LH Günther
Platter. Im Rahmen der EU-Regionalförderung Interreg zwischen Bayern und Österreich stellt das Land Tirol
80.000 Euro für das Projekt der MultiModalen Mobilitätsregion (m.m.m.) Oberbayern-Unterinntal zur Verfügung.
„Ziel ist die Verlagerung von Fahrten mit dem Auto auf den Umweltverbund Bahn, Bus, Rad oder zu Fuß. Erster
Schritt ist die Entwicklung einer digitalen Informations- und Buchungsplattform, um die verschiedenen Verkehrsträger
im ländlichen Raum optimal zu vernetzen. Das Autoteilen von Elektrofahrzeugen in den Gemeinden wird ein wesentlicher
Baustein sein, um die Fahrt zum öffentlichen Verkehrsmittel und von dort wieder weg zu ermöglichen“,
berichtet LH Platter.
Projektpartner sind auf Tiroler Seite die Stadtwerke Wörgl, das Institut für Verkehrsplanung der Universität
Innsbruck, die Energie Tirol und die Fachhochschule Kufstein. Auf bayerischer Seite nehmen die Landratsämter
Miesbach, Mühldorf am Inn, Rosenheim sowie Traunstein teil. Dieses Projekt startet im heurigen Mai und läuft
bis 2020.
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