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BMI und ZA verhandelten über hauptamtliche Unterstützung
Wien (bmi) - GEMEINSAM.SICHER in Österreich" wird auf ganz Österreich ausgeweitet. Zusätzlich
soll es in Ballungszentren hauptamtliche Polizisten und Polizistinnen für "GEMEINSAM.SICHER in Österreich"
geben. Das wurde am 24.03. in der dritten Verhandlungsrunde von Vertretern des Innenministeriums und Vertretern
des Zentralausschusses verhandelt.
Gemeinsam mit der Bevölkerung und anderen Partnern Lösungen für ihre Anliegen im Bereich der Sicherheit
entwickeln und umsetzen – das ist "GEMEINSAM.SICHER in Österreich". Die Polizei in Österreich
folgt damit einem Trend, der sich auch international widerspiegelt. Ähnliche Projekte gibt es in fast allen
europäischen Ländern. Diese Art der polizeilichen Arbeit bringt Entlastung für die Polizistinnen
und Polizisten. Denn Probleme werden frühzeitig und durch die Mitwirkung aller Zuständigen gelöst.
Dadurch können spätere, rein polizeiliche Amtshandlungen oft verhindert werden. Bürgerinnen und
Bürgern bauen Ängste ab, weil sie aktiv mitwirken können und durch die Einbindung vieles besser
verstehen.
Vertreter des Innenministeriums und aller Fraktionen des Zentralausschusses vereinbarten am 24.03., dass die gemeinsame
Lösung von Sicherheitsfragen mit allen Betroffenen in "Sicherheitsforen" auf ganz Österreich
ausgedehnt wird. Auf Ebene der Polizeiinspektionen wird der Kommandant oder sein Stellvertreter bzw. ein von ihm
nominierter Mitarbeiter als Sicherheitsbeauftragter für die Umsetzung zuständig sein. In Ballungszentren
Österreichs sollen darüber hinaus hauptamtliche Polizistinnen und Polizisten für "GEMEINSAM.SICHER
in Österreich" in den Stadt- bzw. Bezirkspolizeikommanden eingerichtet werden.
Weitere Gesprächsthemen der Verhandlung waren: Das Vorziehen der E2b-Zulage, das Bewertungssystem der Polizeiinspektionen
und das Nachtzeitguthaben. Zu den ersten beiden Themen werden in Arbeitsgruppen mit Vertretern des Dienstgebers
und den Fraktionen des Zentralausschusses gemeinsam Lösungen erarbeitet. Im Anschluss werden die notwendigen
Verhandlungen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen geführt.
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