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Debatte über RH-Bericht zu Verkehrsverbund Ost-Region im Rechnungshofausschuss
Wien (pk) - Der öffentliche Personennah– und Regionalverkehr im Osten Österreichs mit der Verkehrsverbund
Ost–Region (VOR) GmbH beschäftigte am 23.03. den Rechnungshofausschuss des Nationalrats zum Abschluss der
Sitzung. Der Rechnungshof übte in seinem Bericht über den Prüfzeitraum 2010 bis 2014 unter anderem
Kritik an unterschiedlichen Tarifsystemen, mangelnder Tarif-Transparenz und überholten Finanzierungsvertragsgrundlagen
der VOR GmbH. Er empfahl etwa eine Stärkung der Eigen–Ertragskraft und Senkung des Bedarfs an Gesellschafterzuschüssen
der Länder Wien, Niederösterreich und Burgenland ( III-360 d.B.). Der Bericht wurde im Ausschuss einhellig
zur Kenntnis genommen.
VOR-Tarifsysteme bereits 2016 zusammengeführt
Obwohl der Verkehrsverbund Ost–Region (VOR) und Verkehrsverbund Niederösterreich Burgenland (VVNB) bereits
seit dem Jahr 2002 unter der gemeinsamen organisatorischen Führung der VOR GmbH stehen, war eine gemeinsame
Tarifreform bis zum Ende des Jahres 2015 noch nicht umgesetzt, ist dem Rechnungshofbericht zu entnehmen. Daher
wurde die Zusammenführung der zwei unterschiedlichen Tarifsysteme empfohlen, um die Transparenz für die
Fahrgäste zu erhöhen und damit zusammenhängende Nachteile zu beseitigen. Seit den Prüfungen
des Rechnungshofs im Zeitraum 2010 bis 2014 seien zahlreiche Empfehlungen bereits umgesetzt oder befinden sich
in Umsetzung, sagte dazu Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Auf entsprechende Anfragen von Michael Bernhard
(N), Christian Lausch (F) und Martina Schenk (T) hielt er fest, dass die Tarifsysteme im Jahr 2016 bereits zusammengelegt
wurden.
Außerdem legte der RH der VOR GmbH nahe, eine adäquate Kostenrechnung einzuführen und einen neuen
Grund– und Finanzierungsvertrag mit dem Bund abzuschließen. Die Vertragsgrundlagen für die Finanzierung
der VOR GmbH waren im Prüfzeitraum demnach weitgehend veraltet, die Wertanpassungsmechanismen entsprachen
nicht den tatsächlichen Erfordernissen, so der Bericht. Der Grund– und Finanzierungsvertrag ist – neben einer
länderübergreifenden Abstimmung - für Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker eine der wesentlichen
Empfehlungen, die auch von den Abgeordneten Bernhard, Preiner und Willi thematisiert wurde.
Verkehrsminister Jörg Leichtfried betonte, die Verhandlungen über den Finanzierungsvertrag seien mittlerweile
in der finalen Phase. Insgesamt sei die Bundeskompetenz zwar stark eingeschränkt, aber es gebe die Finanzierungsbeteiligung
und weitere Maßnahmen bzw. Investitionen des Bundes - wie etwa den Ausbau der Südbahn oder des Schnellbahnsystems
- um Attraktivität und Leistungsfähigkeit weiter zu erhöhen. Für Erwin Preiner (S) ist der
VOR jedenfalls ein gutes Beispiel für funktionierenden öffentlichen Verkehr über Bundesländergrenzen
hinweg.
Diskrepanz bei VOR-Daten für Fahrgastzuwächse im RH-Bericht
Seitens der Geschäftsleitung der VOR GmbH stand den Abgeordneten Wolfgang Schroll als Auskunftsperson zur
Verfügung. Andreas Hanger (V) griff die Ergebnisse des RH-Berichts zur Eigen–Ertragskraft des VOR auf. Obwohl
in den Jahren 2010 bis 2014 das Verkehrsangebot im VOR und im VVNB um ca. 8% stieg und rund 41% mehr Fahrgäste
verzeichnet wurden, stiegen die Erlöse aus Ticketverkäufen nur um etwa 7%, so der Bericht. Aus Sicht
von Wolfgang Schroll sei die Zahl der Fahrgäste und der Einnahmen allerdings korrelierend. Nach diesbezüglicher
Verständnisfrage von Willi, dass die Zahlen im Bericht aber anders lauteten, obwohl die Quelle die VOR GmbH
selbst sei, argumentierte Schroll, die im Bericht enthaltenen Fahrgastzahlen betreffen für die Jahre 2010
und 2011 nur den VOR, erst 2012 kamen die des VVNB dazu, daher seien die Schlüsse mit der hohen Fahrgaststeigerung
unrichtig. Eine Expertin des Rechnungshofs betonte dazu, man habe mit den Zahlen der VOR GmbH gearbeitet, es gab
natürlich auch ein Stellungnahmeverfahren, aber keine Rückmeldung des VOR, dass die Zahlen nicht vergleichbar
seien. Außerdem wurde 2012 das TOP-Jugendticket eingeführt, gab sie hinsichtlich einer Steigerung der
Fahrgastzahlen zu bedenken.
Die Personal- und Verwaltungskosten in der VOR GmbH seien auffallend gestiegen, warf Georg Willi (G) auf. Dies
sei auf die Erweiterung des Aufgabengebiets zurückzuführen, reagierte darauf Schroll, etwa in der Basis-
und Grundlagenarbeit.
Auftragsvergabe und Beratungsleistungen: RH-Kritik, aber auch positive Entwicklungen
Ein weiterer Kritikpunkt aus dem Bericht war, dass die VOR GmbH ohne wettbewerbliches Verfahren in den Jahren 2010
bis 2014 an ein privates Unternehmen IT–Beratungsleistungen im Gesamtumfang von etwa 490.000 € vergeben hatte.
Die Einzelbeauftragungen lagen zwar unter dem Schwellenwert für eine Direktvergabe, eine Schätzung des
gesamten Auftragsvolumens vor der ersten Auftragsvergabe unterblieb jedoch demnach. Außerdem sind laut Bericht
in den Jahren 2010 bis 2014 insgesamt rund 2,9 Mio. € für Managementleistungen für den VVNB an ein privates
Unternehmen geflossen, was NEOS-Abgeordneten Bernhard näher interessierte. Dies sei im Zuge der Zusammenlegung
von VOR und VVNB erforderlich gewesen, so Schroll. Mit der Übernahme der Busbestellungen wurden Zahlungen
an Busunternehmer sukzessive reduziert, der übrige "Rumpfvertrag" laufe 2017 aus.
Laut Bericht wirkte sich die erste Phase der wettbewerblichen Vergabe bei den Busverkehrsleistungen auch positiv
auf das Preis–Leistungsverhältnis aus, wobei die VOR GmbH im Berichtszeitraum sechs von insgesamt 20 Ausschreibungsregionen
in wettbewerblichen Verfahren vergab. Georg Willi wies auf große Unterschiede in der Qualität der Infrastruktur
zwischen Stadt und Land hin, das sei aus Konsumentensicht auffallend. Auch diesbezüglich gebe es bereits Verbesserungen
durch die umgesetzten Ausschreibungen, die insgesamt bis 2019 für alle 20 Regionen eingeleitet sein sollen,
hielt der Geschäftsführer der VOR GmbH dazu fest.
RH kritisiert mangelnden Überblick der zuständigen Ressorts
Auf Bundesebene kritisierte der RH eine fehlende Gesamtübersicht über den Mitteleinsatz für den
öffentlichen Personenverkehr in der Ostregion. Der Anteil der über die VOR GmbH abgewickelten Mittel
betrug im Jahr 2014 mit einem Volumen von rund 291 Mio. € weniger als ein Drittel des gesamten öffentlichen
Mitteleinsatzes für den öffentlichen Personenverkehr in der Ostregion (ca. 961 Mio. €), heißt es
weiters im RH-Bericht. Eine vollständige Übersicht hinsichtlich aller für die Ostregion maßgeblichen
Finanzierungsbeiträge bzw. eingesetzten öffentlichen Mittel sei angeraten, um eine entsprechend fundierte
Entscheidungsgrundlage für verkehrspolitische Maßnahmen und für eine gesamthafte Steuerung zu erlangen,
ist dem Bericht zu entnehmen. Empfohlen wird einerseits die Weiterentwicklung der Wirkungsziele, etwa zur Gendergerechtigkeit,
andererseits sollten zwecks Steuerung die Meldedaten gemeinsam mit Ländern und Verkehrsverbünden verbindlich
festgelegt werden. Der Experte des Ministeriums, Sektionschef Herbert Kasser, entgegnete dazu, man habe sehr wohl
den Überblick betreffend Mittel für den VOR und werde bis zum Sommer den Gesamtüberblick für
die Region haben.
Bei Planungsvorhaben zu Verkehrsstrukturen empfiehlt der RH-Bericht weiters, die Gemeinden sollten verpflichtend
die VOR GmbH konsultieren, auch zwischen Ländern und VOR geht es dem RH um mehr Information. PendlerInnen,
für die sich in der Debatte vor allem Christian Lausch (F) stark machte, repräsentierten in der Ostregion
im Jahr 2014 rund 48% aller Fahrgäste und etwa 54% der Erlöse aus Fahrscheinverkäufen. Auch für
diese, bedeutendste, Kundengruppe wird vom RH eine bundesländerübergreifende Strategie samt Erhebung
der Verkehrsmittelwahl empfohlen. Durch den "integrierten Taktfahrplan" gebe es zwar Veränderungen
für PendlerInnen, das Angebot wurde aber deutlich ausgeweitet, so Schroll dazu.
Aus Sicht des RH seien weiters neue Buslinien zu evaluieren. Festzulegen sei auch die Aufteilung der Mehreinnahmen
aus den Jugendtickets und TOP–Jugendtickets, nach der sich etwa die Abgeordneten Georg Willi (G) und Erwin Preiner
(S) erkundigten. Auch diesbezüglich sei man noch in Verhandlungen, zwischen den drei Unternehmen ÖBB,
Wiener Linien und VOR sei eine Einigung noch nicht gefunden, so der VOR-Geschäftsführer Schroll.
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