|
Neue gesetzliche Grundlagen der Geldwäsche-Bekämpfung und die Weiterentwicklung krimineller
Erscheinungsformen behandelt.
Wien (bka) - Am 21 und 22.03. fand die 3. österreichische Geldwäsche-Tagung statt. Die Veranstaltung
wurde im Rahmen des Projektes „Gemeinsam Sicher mit der Wirtschaft“ durchgeführt. Als Vortragende nahmen neben
Vertretern des Bundeskriminalamtes (BK) auch Experten der Finanz-, Justiz- und Wirtschaftsministerien sowie der
Finanzmarktaufsicht (FMA) und der Kammer für Wirtschaftstreuhänder teil. Rund 320 Interessierte aus den
Branchen der Finanzdienstleistung, rechtsberatenden Berufe sowie Vertreter der Strafverfolgungs- und Bezirksverwaltungsbehörden
besuchten die zweitägige Konferenz in der Wirtschaftskammer Wien.
Zentrales Thema der Veranstaltung war die Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie und die legistischen Folgen
für Österreich. Aber auch weitere aktuelle Themenbereiche, wie etwa die neuesten Entwicklungen im Bereich
der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung der Geldwäscherei standen auf dem Programm.
Bericht 2016
Im Jahr 2016 wurden bei der Geldwäschemeldestelle im BK insgesamt 2.822 (2015: 2.521) Akteneingänge
verzeichnet. Bei 2.150 Einlaufstücken (2015: 1.793) handelte es sich um Verdachtsmeldungen, davon 2.002 Meldungen
von Banken. In 61 Fällen erfolgten Meldungen aufgrund der Legitimierung anonymer Sparbücher. Des Weiteren
langten in der Meldestelle 401 Anfragen über die internationalen Kanäle und 123 Assistenzersuchen inländischer
Dienststellen ein.
Analyse der Verdachtsmeldungen
Ein deutlicher Anstieg konnte sowohl im Bereich der Terrorismusfinanzierung (174) als auch in Zusammenhang
mit Nichtoffenlegung von Treuhandbeziehungen (34) festgestellt werden.
In 297 Fällen leiteten die Ermittler der Meldestelle internationalen Schriftverkehr ein, um nähere Informationen
zu den übermittelten Sachverhalten und den gemeldeten Firmen oder Personen einzuholen. In 77 Fällen erfolgte
die Kommunikation via Interpol. 1.696 Akteneingänge wurden nach der Analyse zur weiteren Erledigung bzw. zur
Ermittlung der Vortat an andere Dienststellen weitergeleitet, 1.166 Fälle wurden durch die Geldwäschemeldestelle
weiter bearbeitet.
Aktivitäten der Geldwäschemeldestelle
Die Geldwäschemeldestelle stellte insgesamt 301 Anfragen an meldepflichtige Berufsgruppen. In 93 Fällen
wurden Konten ausgewertet. In 318 Fällen erfolgte eine Erkenntnisanfrage bei inländischen Behörden.
In 18 Fällen wurden Informationen mit Finanzbehörden ausgetauscht und in 174 Fällen Erkenntnismitteilungen
an das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) übermittelt. 46 Sachverhalte
wurden der Staatsanwaltschaft berichtet und 33 der FMA mitgeteilt.
Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie
Die 2015 begonnene Länderprüfung Österreichs durch die Financial Action Task Force on Money
Laundering (FATF) fand im Jahr 2016 ihren Abschluss. An dieses Ergebnis knüpfen sich einige Konsequenzen für
die nationalen Anti-Geldwäsche-Systeme im Allgemeinen und die Geldwäschemeldestelle im Besonderen. So
konnte bereits im Zuge der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie durch Verlautbarung des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes
ein gesetzlicher Rahmen für die Durchführung künftiger Analyseaktivitäten geschaffen werden.
Da die Rechtsänderung erst mit 1. Jänner 2017 in Kraft getreten ist, bleibt die detaillierte praktische
Umsetzung im Wirkungsbereich der Geldwäschemeldestelle abzuwarten.
Über die Geldwäschemeldestelle
In der Meldestelle sind 21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Neben dem mit einer Mitarbeiterin
besetzten Sekretariat und der Leiterin des Fachbereichs erledigen 14 Exekutivbedienstete den Meldestellenbetrieb.
Drei Mitarbeiter sind dauerhaft im Ausland eingesetzt. Die Ermittlungsbeamtinnen und -beamte verfügen neben
einer profunden polizeilichen und wirtschaftlichen Ausbildung über praktische Erfahrung im Bereich der nationalen
und internationalen Polizeikooperation. Um dieses Wissen ständig zu erweitern, nehmen die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Geldwäschemeldestelle regelmäßig an nationalen und internationalen Schulungen
teil.
|
