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Präsentation der Evaluierung der Forschungsprämie im Forschungsausschuss
Wien (pk) - Der Forschungsausschuss befasste sich am 21.03. mit dem Ergebnis der Evaluierung der Forschungsprämie,
das seit kurzem vorliegt. Im Juli des Vorjahres hat das Nationalratsplenum die Bundesregierung einstimmig zu dieser
Evaluierung aufgefordert, die schließlich vom Finanzministerium beauftragt wurde. In einer Aussprache mit
Verkehrs- und Infrastrukturminister Jörg Leichtfried und Staatssekretär Harald Mahrer diskutierten heute
die Abgeordneten über die Schlussfolgerungen der Studie. Als ExpertInnen standen Christian Keuschnigg und
Brigitte Ecker vom Forschungsinstitut WPZ Research GmbH, das die Studie durchgeführt hat, zur Verfügung.
Die ForscherInnen kommen zu dem Schluss, dass die Prämie sich volkswirtschaftlich rechnet und ein komplementäres
Instrument zur direkten Forschungsförderung darstellt, um Forschung und Entwicklung anzuregen.
Dementsprechend positiv sehen die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP, die Anhebung der Prämie ab dem 1.
Jänner 2018 von 12 % auf 14 %. Darauf hat sich die Koalition bei der letzten Überarbeitung des Regierungsprogramm
geeinigt. Minister Leichtfried bestätigte, dass der Beschluss dazu im April im Ministerrat fallen soll. Kritischer
bewerten die Oppositionsparteien die Ergebnisse der Studie. Die Empfehlung, die Prämie zu erhöhen, fällt
in ihren Augen weniger deutlich aus, da die Wirkungen nicht so eindeutig festzumachen seien bzw. andere Förderinstrumente
diese ebenfalls erzielen könnten. Vor allem für den Bereich der KMU müssten noch Veränderungen
erfolgen, wenn diese von der Maßnahme profitieren sollen, war der Tenor. Hier sprachen sich auch die Abgeordneten
der Koalition dafür aus, den bürokratischen Aufwand für KMU zu senken.
Keuschnigg: Forschungsprämie rechnet sich volkswirtschaftlich
Die Forschungsprämie wirke vor allem bei jenen Firmen unterstützend, die bereits kontinuierlich Forschung
und Entwicklung betreiben, folgerte Christian Keuschnigg aus der Studie. Eine Grobschätzung zeige, dass 1
Euro mehr an Forschungsprämie zwischen 1,21 und 2,26 Euro mehr an F&E-Ausgaben bewirke. Sie stelle daher
eine Subventionierung unternehmerischer F&E-Aktivitäten dar, die bewirke, dass Unternehmen tatsächlich
ihre F&E-Investitionen erhöhen, und sei damit volkswirtschaftlich sinnvoll.
Die Studie erlaube es auch, Aussagen darüber zu treffen, wo die Forschungsprämie wirkt. Dabei zeige sich,
dass sie von rund 75 Prozent der forschungstreibenden Unternehmen in Österreich in Anspruch genommen wird,
führte Keuschnigg aus. Nach Branchen sei der Bereich "Herstellung von Waren" führend, gefolgt
von "freiberuflichen/technischen Dienstleistungen", dem Handel und dem Wirtschaftszweig "Information
und Kommunikation". Dabei seien es die größeren Unternehmen, die auch das größte Volumen
der Prämie erhalten, die ersten zehn Unternehmen alleine erhalten rund ein Drittel der Summe.
Die Prämie führe zu Investitionen in notwendige Infrastruktur, zudem fördere sie die Übernahme
eines höheren technologischen Risikos und die beschleunigte Projektumsetzung, hob Keuschnigg hervor. Vor allem
bei international tätigen und forschungsintensiven Unternehmen wirke sich die Prämie auch positiv auf
die Standortsicherung aus. Die an der Untersuchung teilnehmenden Unternehmen haben ihren eigenen Angaben zufolge
zwischen 2010 und 2015 rund 10.400 zusätzliche hoch- bzw. höher qualifizierte MitarbeiterInnen eingestellt.
Zudem ermögliche die Forschungsprämie den Unternehmen eine höhere Flexibilität, wo sie Entwicklungen
vorantreiben wollen. Grundsätzlich zeige sich eine hohe Zufriedenheit mit der Forschungsprämie, sagte
Keuschnigg. Mit dem FFG-Gutachten habe man ein Instrument geschaffen, das sowohl für die Unternehmen als auch
für Finanzämter eine günstige und rasche Abwicklung von Förderansuchen erlaube.
SPÖ und ÖVP bewerten Effekte der Forschungsprämie positiv
Die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis der Studie, die darauf hinweise,
dass die Forschungsprämie einen klaren Standortvorteil bringt. Eva-Maria Himmelbauer (V) thematisierte, ob
man künftig stärker auf die direkte oder indirekte Forschungsförderung setzen solle. Die Studie
zeige auch, dass der bürokratische Aufwand für KMU ein Thema sei, wenn sie entscheiden, ob sie die Forschungsprämie
beantragen. Josef Lettenbichler (V) sprach von einer Erfolgsgeschichte, die nun weitergeschrieben werde. Für
Markus Vogl (S) ist ausschlaggebend, dass Unternehmen, die in der Forschung stark tätig sind, leichter als
andere Arbeitsplätze schaffen und absichern können. Er stellte die Frage, wie man den administrativen
Aufwand für Unternehmen senken könne.
Oppositionsparteien hinterfragen Datenmaterial der Studie und Schlussfolgerungen
Gerald Deimek (F) entnahm der Studie, dass vor allem Großunternehmen die Forschungsprämie in Anspruch
nehmen, die Förderung von KMU bleibe eine offene Frage. Er räumte ein, dass es die Forschungsprämie
den Unternehmen erlaube, eigene Schwerpunkte zu setzen. Für ihn ließ sich aber nicht ableiten, ob es
sinnvoller ist, die direkte oder die indirekte Forschungsförderung zu erhöhen. Grundsätzliche Bedenken
zur geplanten Erhöhung der Prämie äußerte NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon. Die Frage sei nicht,
ob sie wirke, sondern wie effizient und treffsicher sie wirke. Aus ihrer Sicht wäre eine Erhöhung der
Mittel, die kompetitiv vergeben werden, zu bevorzugen. Die Forschungsprämie stelle eher eine Standortprämie
für Unternehmen dar, merkte sie an. Ulrike Weigerstorfer (T) wies darauf hin, dass für KMU der bürokratische
Aufwand oft in keinem Verhältnis zum Ergebnis stehe.
Sigrid Maurer (G) zweifelte daran, dass eine weitere Erhöhung der Forschungsprämie auch Effekte für
die Ausweitung der F&E-Tätigkeit haben wird. Sie sieht darin eher ein Steuergeschenk an die Unternehmen
und eine Standortprämie. Zu dieser Schlussfolgerung kommt auch Ausschussvorsitzende Ruperta Lichtenecker (G).
Sie leitet daraus den Auftrag ab, das Gesamtsystem der Forschungsförderung in Österreich zu evaluieren.
Auch ihr Fraktionskollege Bruno Rossmann hinterfragte die Aussagekraft der Studie. Sie würdige Mitnahmeeffekte
nicht entsprechend und könne auch keine Aussagen darüber treffen, ob die Forschungsprämie ein wesentlicher
Faktor sei, um Österreich beim Bestreben, zu den Innovation Leaders aufzuschließen, voranzubringen.
Auf die Kritik der Oppositionsparteien erwiderte Keuschnigg, dass das Datenmaterial jedenfalls ausreiche, um die
Aussage zu treffen, dass die Forschungsprämie eine positive Wirkung entfaltet. Zweifellos würden KMU
von weniger Bürokratie profitieren. Wenn es um die Frage geht, inwieweit die Maßnahme beitrage, Österreich
an die Spitze der Innovation Leader zu bringen, so zeige sich, dass es immer ein Mix an Instrumenten sei, welche
ein Innovationssystem erfolgreich mache. Welche das seien, bleibe letztlich eine politische Entscheidung, die Studie
weise jedenfalls klar darauf hin, dass die Forschungsprämie als indirekte, fiskalische Förderung ein
wirksames Instrument ist. Brigitte Ecker betonte, dass erstmals ein sehr komplexes Datenmaterial aus dem Finanzministerium
erhoben und untersucht worden sei, ergänzt durch Feldstudien und Befragungen in Unternehmen. Sie halte es
nicht für angebracht, die Forschungsprämie auf eine Standortprämie zu reduzieren, das würde
zudem EU-rechtliche Probleme aufwerfen. Mit dem gewählten Ansatz einer breiten Fördermöglichkeit
vermeide man das.
Leichtfried: Forschungsprämie sichert Wettbewerbsfähigkeit und Standort
Bundesminister Jörg Leichtfried betonte, dass die Forschungsprämie eines von verschiedenen Instrumenten
sei, auf die die Bundesregierung setze, um Unternehmen zu helfen, wettbewerbsfähig zu bleiben. Sie bringe
Österreich einen Standortvorteil, da grundsätzlich gelte, dass forschungsintensive Unternehmen auch krisenfester
und damit auch die von ihnen geschaffenen Arbeitsplätze besser abgesichert sind. Bedenken müsse man dabei,
dass auch die so genannten großen Unternehmen, die Forschungsprämie beziehen, seien im internationalen
Vergleich eher kleine Unternehmen, erwiderte er auf Kritik, wonach vor allem Großunternehmen von der Prämie
profitieren würden. Die Digitalisierung und die damit verbundene Industrie 4.0 stelle alle vor große
Herausforderungen. Das System der F&E-Förderung in Österreich funktioniere insgesamt gut. Bei der
Forschungsprämie gelte es, an einigen Stellen nachzuschärfen, etwa bei der Bemessungsgrundlage und dem
bürokratischen Aufwand. Nachdenken müsse man auch über die Frage, wie man die Rechtssicherheit für
Unternehmen erhöhen könne, was ihren Anspruch auf die Forschungsprämie betrifft. Er halte an dem
Plan fest, die Erhöhung der Forschungsprämie im April in den Ministerrat zu bringen und hoffe auf einen
zeitgerechten Beschluss des Parlaments, der es erlaubt, dass die Erhöhung auf 14 % mit 1. Jänner 2018
wirksam wird.
Mahrer: Forschungsprämie ist Faktor, um Unternehmen nach Österreich zu bringen
Laut Staatssekretär Harald Mahrer hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, das österreichische
Innovationssystem zu optimieren. Um in die Gruppe der Innovation Leader vorzustoßen, müsse man auf einen
Mix von Maßnahmen setzen, und die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung erfülle diese Forderung. Ein
wichtiges Anliegen ist ihr dabei, Unternehmen in wichtigen Zukunftsbereichen nach Österreich zu bringen. Im
Bereich der Life Sciences habe man damit bereits Erfolge erzielt. Die Forschungsprämie sei nachweislich ein
Faktor, der Investitionsentscheidungen von Unternehmen positiv beeinflusse. Zweifellos spielten hier verschiedene
Faktoren hinein, doch sei das Steuersystem ein wichtiger Aspekt. Mahrer erinnerte daran, dass international ein
heftiger Wettbewerb um innovative Unternehmen stattfindet.
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