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LH Kaiser empfing Sloweniens Parlamentspräsidenten Brglez – Lösung der Frage der
neuen Landesverfassung soll konsensual erfolgen – Für Laufzeitverlängerung AKW Krsko soll es grenzüberschreitende
UVP geben
Ljubljana/Klagenfurt (lpd) - Kärnten und Slowenien werden ihre Zusammenarbeit auf den verschiedenen
Ebenen in Zukunft weiter verstärken. Das bekräftigten Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und
Sloweniens Parlamentspräsident Milan Brglez am 03.04. in einem rund einstündigen Gespräch in der
Kärntner Landesregierung. Kaiser hatte den Parlamentspräsidenten zu einem Arbeitsgespräch empfangen,
bei dem es neben dem aktuellen Thema der erstmaligen Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der neuen Kärntner
Landesverfassung auch um das AKW Krsko, die Zusammenarbeit und Projekte im Rahmen des Gemeinsamen Komitees Kärnten-Slowenien,
die Herausforderung der anhaltenden Fluchtbewegung und die Anliegen der deutschsprachigen Altösterreicher
in Slowenien ging.
Beide, Kaiser und Brglez, betonten, in der Frage der neuen Landesverfassung, und der damit einhergehenden erstmaligen
Verankerung der slowenischen Volksgruppe, eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung im Konsensweg anzustreben.
„Unsere Intention war und ist es, das positive Miteinander zwischen deutsch- und slowenischsprachigen Kärntnern
auch in der Landesverfassung grundzulegen. Kärnten wird nach Abschluss des parlamentarischen Entscheidungsprozesses
die erste Landesverfassung in Österreich haben, die eine Volksgruppe, nämlich die slowenische Volksgruppe,
explizit erwähnt”, machte Kaiser deutlich.
Der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses im Kärntner Landtag, LAbg. Andreas Scherwitzl, erläuterte
den aktuellen Stand zur Beschlussfassung der neuen Kärntner Landesverfassung. Er betonte, dass Volksgruppenrechte
in der Bundesverfassung festgelegt seien und in keinem Fall durch Beschlüsse einer Landesverfassung eingeschränkt
werden könnten. Scherwitzl kündigte an, dass geplant sei, nach den Beratungen und öffentlichen Sitzungen
des Rechts- und Verfassungsausschusses, die neue Kärntner Landesverfassung in der Sitzung des Kärntner
Landtages am 1. Juni zu beschließen.
Der Kärntner Landeshauptmann verdeutlichte auch die Besorgnis der Kärntner und österreichischen
Bevölkerung gegenüber dem AKW Krsko. Brglez versicherte, dass das AKW alle Sicherheitsstandards erfülle
und für eine beabsichtigte Laufzeitverlängerung jedenfalls eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung
geplant sei, so dass Kärnten und Österreich die Möglichkeit haben, entsprechende Stellungnahmen
einzubringen.
Kaiser sprach auch die Anliegen der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien an und bat Brglez um entsprechende
Unterstützung. Weitere Themen waren die Arbeit im Gemeinsamen Komitee Kärnten-Slowenien, das am 30. Juni
das nächste Mal tagen wird, und in dem u.a. der grenzüberschreitende Katastrophenschutz besprochen wird,
der Fahrplan zum Bau der zweiten Karawankentunnelröhre, die bis 2022 fertiggestellt sein soll, sowie die aktuelle
Flüchtlingsbewegung.
Am Gespräch im Regierungssitzungszimmer, an dessen Ende sich der slowenische Parlamentspräsident auch
in das große Gästebuch des Landes Kärnten eintrug, nahmen zudem Österreichs Botschafterin
in Slowenien, Sigrid Berka, ihr Pendant in Österreich, Andrej Rahten, Kärntens Landtagspräsident
Reinhart Rohr und Sloweniens Generalkonsul Milan Predan teil. Im Anschluss besichtigte Brglez begleitet von Rohr
den Kärntner Landtag.
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