|
Novelle zum Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz passiert das Plenum mit Einstimmigkeit
Brüssel/Wien (pk) - Anpassungen an das Unionsrecht sind der Hauptgesichtspunkt einer Novelle zum Lebensmittelsicherheits-
und Verbraucherschutzgesetz, über die der Nationalrat am 30.03. Einstimmigkeit erzielte. Durch die Umsetzung
der Vorgaben aus Brüssel fällt nun etwa das Konzept der "diätetischen Lebensmittel" weg,
neu ist hingegen der Begriff der "Lebensmittel für spezielle Zwecke".
Konkret werden nun Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost, Lebensmittel für medizinische
Zwecke und Tagesrationen für eine gewichtskontrollierende Ernährung unter der Bezeichnung "Lebensmittel
für spezielle Zwecke" in das Gesetz aufgenommen. Neu ist auch eine Meldeverpflichtung für - noch
nicht am Markt befindliche - Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke.
Abgeordnete rufen zu regionalem Einkauf auf
Gerade im Bereich der Lebensmittelsicherheit brauche es eine starke EU, schloss Georg Strasser (V) aus der Vorlage.
Der ÖVP-Mandatar begrüßte es überdies, dass nun das Bundesheer seine Lebensmittel zunehmend
regional einkauft, und erwartet sich davon vor allem Vorteile für die heimische Landwirtschaft. Seine Fraktionskollegin
Angela Fichtinger sieht die KonsumentInnen generell aufgefordert, sich für regionale Lebensmittel zu entscheiden.
SPÖ-Abgeordneter Markus Vogl wiederum brach eine Lanze für Fair Trade-Produkte und thematisierte zudem
auch die Schädlichkeit von übermäßigem Zuckergenuss. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an
das Ziel der Bundesregierung, den jährlichen Zuckerverbrauch auf 34,4 kg pro Kopf zu reduzieren.
Opposition drängt auf Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung und auf strengere Kennzeichnungsregeln
Peter Wurm von der FPÖ bedauerte, dass es im Ausschuss nicht möglich war, Konsens über einen Antrag
seiner Fraktion auf Maßnahmen zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung zu erzielen. Grünen-Landwirtschaftssprecher
Wolfgang Pirklhuber appellierte an die Ministerin, auf EU-Ebene gegen die Neuzulassung von gentechnisch veränderten
Pflanzen aufzutreten. Handlungsbedarf ortete er auch in Sachen Lebensmittelkennzeichnung, wo es seiner Meinung
nach darum geht, durch klare Bestimmungen die regionale Herkunft auszuloben. Lebensmittelsicherheit und klare Herkunftskennzeichnung
sind auch die prioritären Anliegen des fraktionslosen Abgeordneten Rupert Doppler. Leopold Steinbichler (T)
lenkte einmal mehr den Blick auf die Problematik der Palmölimporte und plädierte für Regionalität
bei den Lebensmitteln. Nicht locker ließ der Team Stronach-Mandatar überdies mit seiner Forderung nach
exakter Herkunftskennzeichnung. Sein an die Ministerin gerichteter Antrag, Vorsorge zu treffen, damit der AT-Stempel
ausschließlich für österreichisches Qualitätsfleisch verwendet wird, fand bei der Abstimmung
allerdings keine Mehrheit.
Bundesministerin Pamela Rendi-Wagner versicherte, sie werde den Kurs ihrer Vorgängerinnen nach dem Motto "Keine
Gentechnik auf unseren Feldern" konsequent fortsetzen.
|
