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Mitgliedertreffen von Transparency International - Austrian Chapter (TI-AC) im Wiener Rathaus,
Berlin/Wien (rk) - Der historische Wappensaal des Wiener Rathauses bildete am 30.03. den Rahmen für das jährliche
Mitgliedertreffen der Nichtregierungsorganisation „Transparency International - Austrian Chapter (TI-AC)“, zu dem
die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Vorstandsvorsitzender Eva Geiblinger und Paul Jauernig, Leiter der Internen
Revision der Magistratsdirektion, begrüßt wurden. Im Zentrum der Beratungen stand der Jahresbericht
2016 des Vorstandes über die Aktivitäten des Vereins und seiner Arbeitsgruppen. Über die Arbeit
des Beirats informierte dessen Präsidentin Bettina Knötzl. Vorstandsvorsitzende Eva Geiblinger gewährte
einen Ausblick auf das Jahr 2017.
Korruptionswahrnehmungsindex 2016 und Forderungspapier 2017
Der kürzlich veröffentlichte Korruptionswahrnehmungsindex 2016 bedeutete für Österreich
ein vorläufiges Ende des Aufwärtstrends der letzten Jahre und im Moment nur noch Platz 17 im weltweiten
Ranking. Als Reaktion präsentierte TI-AC ein umfangreiches Forderungspaket, gerichtet an Nationalrat und Bundesregierung,
aber auch an Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Das Forderungspapier 2017 wurde im März dem Koordinationsgremium
zur Korruptionsbekämpfung im Bundesministerium für Justiz vorgestellt. An die öffentlichen Verwaltungen
richtete TI-AC die Forderung, verpflichtende Compliance Management Systeme einzurichten und bei Auftragsvergaben
das Instrument des Integritätspaktes anzuwenden.
Bundesländer arbeiten bei Korruptionsprävention zusammen
Seit 2009 entwickelte eine ständige LänderexpertInnenkonferenz zur Abstimmung von Antikorruptionsmaßnahmen
mittlerweile sechs gemeinsame Standards auf dem Gebiet der Korruptionsprävention. Die Themen reichen von der
Aus- und Weiterbildung über das Geschenkannahmeverbot bis zu Risikoanalyse und Verwaltungssponsoring. Darüber
hinaus bestehen Kooperationen der Bundesländer mit TI-AC, dem Bundesministerium für Justiz und dem Integritätsbeauftragten-Netzwerk
(IBN) des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung.
Im Kommunalbereich unterstützt der Österreichische Städtebund – seit 2012 Mitglied bei TI – die
Initiative „Transparente Gemeinde“. Wien - seit 2011 Mitglied von TI - setzt seit Jahren konsequent Maßnahmen
zur Korruptionsprävention. Das Wiener Antikorruptionstelefon der Internen Revision (4000 82400) beantwortet
Fragen von Bürgerinnen, Bürgern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Korruptionsprävention und
ethischer Verwaltung. Diese Stelle behandelt auch Hinweise auf Korruption in der Verwaltung. Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, die im guten Glauben den begründeten Verdacht von Korruption melden, sind seit 2013 durch das
Landesdienstrecht vor Benachteiligung geschützt.
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