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Vorarlbergs LTP Sonderegger bei Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas
Straßburg/Bregenz (vlk) - Die Integration von Migranten, Menschenrechte, aber auch demokratiepolitische
Entwicklungen und die aktuelle Situation in der Türkei standen im Mittelpunkt der 32. Sessions-Sitzung des
Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) vom 28. bis 30.03. in Straßburg. Landtagspräsident
Harald Sonderegger als Leiter der Österreichischen Delegation erinnerte vor Ort an die gemeinsamen europäischen
Werte und mahnte, die demokratische Stabilität zu wahren.
Der Kongress fördert die Anteilnahme der lokalen und regionalen Behörden an der europäischen Integration
und an der Arbeit des Europarates für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Der Fokus der dreitägigen
Sitzung lag auf dezentralisierten Strategien für die erfolgreiche Integration von Migranten. "Wir haben
in diesem Rahmen darauf hingewiesen, dass eine Integrationspolitik nur gemeinsam mit der lokalen und regionalen
Ebene gelingen kann und diese Bemühungen auch finanziell abgegolten werden müssen. Besonderes Augenmerk
wurde dabei den Themen der unbegleiteten Minderjährigen und der besonderen Situation der Länder an den
Außengrenzen gewidmet. Einmal mehr wurde hier die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene eingefordert",
so Sonderegger.
Der zweite große Themenkreis der Session in Straßburg betraf die Überwachung demokratiepolitischer
Entwicklungen auf lokaler und regionaler Ebene gemäß der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung.
So wurden sowohl Beispiele in Finnland, Malta, Estland und Island als auch Wahlen in Bosnien und Herzegowina beleuchtet.
Besonderes Augenmerk legte die Versammlung auf den am Mittwoch präsentierten Bericht über die aktuelle
Situation in der Türkei, konkret die Inhaftierung von gewählten Bürgermeistern und deren Nachbesetzung
durch regierungstreue Zwangsverwalter. Der Bericht und die darin enthaltenen Feststellungen und Empfehlungen wurden
nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit angenommen. Darüber hinaus arbeiten die Kongressmitglieder
an einer Checkliste, um Missbrauch von administrativen Ressourcen bei Wahlen vorzubeugen und so Korruption auf
einem territorialen Level zu bekämpfen.
Landtagspräsident Sonderegger betonte in Straßburg die Bedeutung der Arbeit des Kongresses zur Wahrung
der Menschenrechte und von Rechtsstaatlichkeit und damit zur Sicherung einer demokratischen Stabilität: "Wir
müssen unsere Demokratie auf allen Ebenen schützen, besonders auch auf der kommunalen. Fehlgeleitete
Zentralisierungsbestrebungen führen lediglich in eine Fremdbestimmtheit, die wir als Demokraten und Föderalisten
klar ablehnen. Die Mitglieder des KGRE leisten mit ihren Monitoring-Maßnahmen wertvolle Arbeit, um diesbezügliche
Gefahren möglichst frühzeitig zu erkennen und ihnen effektiv begegnen zu können."
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist die institutionelle Vertretung der über 200.000
regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates. Seine 324 Mitglieder
und 324 Vertretungen unterteilen sich in die nationalen und die politischen Delegationen.
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