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Dringliche Anfrage der NEOS im Nationalrat zur Abschaffung der Kalten Progression
Wien (pk) – Die aktuelle Debatte über die Milderung bzw. die Abschaffung der Kalten Progression griffen
die NEOS am 30.03. im Nationalrat in Form einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Hans Jörg Schelling
auf. Die NEOS, die dezidiert für die Abschaffung der Kalten Progression eintreten, werfen darin der Bundesregierung
vor, trotz vieler Ankündigungen, zuletzt im jüngsten Arbeitsprogramm, keine Einigung darüber zustande
zu bringen. "Sie versprechen, aber sie halten nicht", so der Vorwurf der rosa Parlamentsfraktion. Strolz
sprach in diesem Zusammenhang von Ankündigungsmeistern und Umsetzungszwergen, zumal der Bundeskanzler das
Problem in seinem Plan A doch erkannt habe und auch seitens der ÖVP zahlreiche Versprechungen, die Kalte Progression
abzuschaffen, vorlägen.
Er bezweifelte, dass die nun für 2019 in Aussicht genommene Umsetzung erfolgen werde, was vom Finanzminister
entschieden zurückgewiesen wurde. Er, Schelling, habe mit der Vorlage seines Modells sein Versprechen eingehalten,
nun werde in der Regierung verhandelt. Er geht davon aus, dass von der Regierung im April ein Entwurf vorgelegt
werden kann.
Die Diskussion fand vor dem Hintergrund der heutigen Umwälzungen im Klub der NEOS statt, nachdem Nikolaus
Alm sein Mandat zurückgelegt hat und Christoph Vavrik zur ÖVP gewechselt ist. Das führte am Anfang
der Rede von NEOS-Klubobmann Matthias Strolz, der die Anfrage begründete, zu zahlreichen, oft hämischen
Zwischenrufen, die auch eine erhöhte Lautstärke im Saal verursachten. Zudem fiel während seiner
Rede auch kurzfristig die Tonanlage aus, worauf Strolz nicht ganz ernsthaft die Vermutung äußerte, dahinter
stünde ein Manipulationsversuch von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, den er als Meister der Intrige bezeichnete.
Strolz: Kalte Progression ist schleichende Steuererhöhung
Strolz sprach im Zusammenhang mit der Kalten Progression von schleichender Steuererhöhung und bezeichnete
die Regierung als Kaltes Inkasso-Büro, von dem auch die Landesfürsten profitierten. Mit der Kalten Progression
gingen immer mehr Gelder hin zur öffentlichen Hand und weg von den BürgerInnen. Wie Strolz vorrechnete,
kostet die Kalte Progression einem Haushalt mit 4.200 € Brutto-Monatseinkommen in den nächsten vier Jahren
2.300 €, eine Pension von 1.200 € brutto wurde noch mit 700 € in diesem Zeitraum belastet. "Dieses Geld fehlt
zum Leben", so Strolz, noch dazu bei sinkenden Reallöhnen.
Die Kalte Progression betrifft alle Lohnsteuerpflichtigen und nicht nur jene, die aufgrund der Inflationsabgeltung
in die nächst höhere Steuerstufe rutschen, betonte der NEOS-Klubobmann. Sie schwäche die Verteilungswirkung
des Steuersystems und führe zu einer Ausweitung der Steuerquote, die sich der demokratischen Kontrolle entzieht,
so Strolz. Denn durch die Kalte Progression komme es zu einer Steuererhöhung, welche nicht vom Parlament beschlossen
werden muss und damit nur selten das Ergebnis einer öffentlichen politischen Debatte ist.
Die NEOS halten die zusätzlichen Mittel, die an die öffentliche Hand gehen, auch aus ökonomischer
Sicht für problematisch, insbesondere vor dem Hintergrund der zweithöchsten Abgabenbelastung auf den
Faktor Arbeit in ganz Europa. Auch sinke durch die immer größer werdende Steuerbelastung der Arbeitsanreiz
vor allem bei den niedrigeren Einkommen, führen die NEOS weiter ins Treffen. Sie weisen zudem darauf hin,
dass in vielen mit Österreich vergleichbaren Ländern Europas Gesetze erlassen werden, die die Kalte Progression
abgelten, weil sie eingesehen hätten, dass diese "ungerecht und illegitim" sei.
Kritik übte Strolz auch an dem Modell, das derzeit innerhalb der Regierung diskutiert wird. Während man
die BürgerInnen offensichtlich nicht vor dem Jahr 2021/22 entlasten wolle, würde die Parteienförderung
jedes Jahr erhöht, bemängelte Strolz scharf. Er zeigte auch kein Verständnis für die Position
der SPÖ, die nicht automatische alle Stufen entlasten will, damit davon nicht die Großverdiener profitieren
können. Wenn die SPÖ meine, dass Menschen mit 25.000 € Jahreseinkommen zu Großverdienern gehören,
dann zeige das deutlich, dass die SPÖ vom Leben keine Ahnung hat, rief Strolz in die Reihen der SozialdemokratInnen,
und wies darauf hin, dass 20% der Bevölkerung für 80% der Steuern aufkommen - und das sei der Mittelstand,
den man ausquetsche.
In diesem Sinne stellt Matthias Strolz mit seinen KlubkollegInnen insgesamt 28 Anfragen an den Finanzminister unter
dem Titel "Stopp der heimlichen Steuererhöhung – Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger
jetzt!" "Wir brauchen eine Entlastung und wir brauchen sie jetzt" bekräftigte in diesem Sinne
auch NEOS-Abgeordneter Rainer Hable die Forderung seines Klubobmanns, der als Gegenfinanzierung zur Abschaffung
der Kalten Progression vorschlug, jenen Bundesländern, die die gesetzlichen Verpflichtungen zur Eintragung
in die Transparenzdatenbank nicht erfüllen, 50 Mio. € pro Jahr aus dem Finanzausgleich vorzuenthalten.
Schelling: Modell sieht für 80% des Volumens automatische Anpassung vor
Finanzminister Hans Jörg Schelling reagierte scharf auf die Vorwürfe der NEOS und stellte mehrmals fest,
er habe ein Modell geliefert, das nun in der Regierung, wie im Arbeitsprogramm festgelegt, abgearbeitet wird. Die
Anschuldigungen gingen daher ins Leere. Die Steuerreform, mit einer Entlastung von 5 Mrd. € jährlich habe
dazu geführt, dass die Belastung durch die Kalte Progression überkompensiert wurde. Man habe daher durch
diese enorme Tarifentlastung etwas Luft bekommen, das ändere aber nichts an der Tatsache, dass man gegen die
Kalte Progression etwas unternehmen müsse, denn diese sei "ein Geschenk der BürgerInnen an den Staat
und nicht ein Geschenk der Bundesregierung an die BürgerInnen zurück", hielt der Finanzminister
fest.
Laut vorliegendem Modell wird es zu einer automatischen Anpassung für ein Volumen von 80% kommen. Der Rest
von 20% werde sich nach dem Progressionsbericht, erstellt von ExpertInnen, verteilen, erläuterte Schelling.
Die Anpassung solle dann erfolgen, wenn eine Wertminderung von 5% erreicht ist, wobei dann die tatsächliche
Wertminderung abgegolten werden soll. Eine Aussetzung der Anpassung soll aber etwa für den Fall einer Wirtschaftskrise
möglich sein. Er sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung im April eine Vorlage werde präsentieren
können. Auf die Kritik, es würden nicht alle Steuerstufen gleichermaßen angepasst, meinte er, bereits
von den Anpassungen unterer Stufen würden alle profitieren. Grundsätzlich stellte er gegenüber den
NEOS klar, dass die Effekte der Kalten Progression für die kommenden Jahre nicht abschätzbar seien, da
diese mit der hohen Schwankungsbreite der Inflation zusammenhänge.
Wöginger (V): Keine Umverteilung vom Mittelstand nach unten
Das Modell des Finanzministers fand seitens der ÖVP volle Unterstützung. In diesem Sinne appellierte
August Wöginger (V), dieses umzusetzen, denn damit würden 80% automatisch fix entlastet. Notwendig wäre
dies auch deshalb, um nicht alle fünf Jahre in eine Steuerreform gedrängt zu werden, meinte er. Wöginger
stellte klar, dass für die ÖVP eine Umverteilung vom Mittelstand nach unten nicht infrage komme, da der
Mittelstand die größte Steuerlast trage.
Schieder (S): Automatische Anpassung der ersten beiden Steuertarifstufen ist richtiger Weg
Klubobmann Andreas Schieder (S) verteidigte ebenfalls die Regierung, sie habe mit ihrem Arbeitsprogramm genau festgelegt,
wie man das Problem der Kalten Progression in den Griff bekommt. Dieses sehe vor, dass die ersten beiden Steuertarifstufen
automatisch angepasst werden. Das halte er deshalb für richtig, weil damit 80% des Volumens umfasst werden.
Sinnvoll sei es, sich vorzubehalten, bei den restlichen 20% je nach wirtschafts- und finanzpolitischen Notwendigkeiten
zu entscheiden. Kritik übte er am Vorschlag des Finanzministers, die Anpassungen durch Verordnung zu regeln.
Die Budgethoheit sei ureigenstes parlamentarisches Recht, stellte er in diesem Zusammenhang dezidiert fest, eine
Feststellung, die von Grün-Abgeordnetem Bruno Rossmann vollkommen geteilt wurde.
Hable (N): Entlastung muss jetzt erfolgen
Dem konnte sich NEOS-Abgeordneter Rainer Hable nicht anschließen, da seiner Meinung nach die Entlastung jetzt
und nicht erst in fünf Jahren stattfinden müsse. Würde man weitere fünf Jahre warten, würde
eine zusätzliche Belastung der BürgerInnen kumuliert bis 2021 in der Höhe von 6 Mrd. € entstehen,
rechnete er vor. Anpassungen erst ab einer 5%-Inflations-Hürde vorzunehmen, würde lediglich den Effekt
der Kalten Progression mildern, man sei aber weit davon entfernt, diese abzuschaffen. Hable kritisierte allgemein,
dass die Steuerreform 2015/16 durch andere Steuererhöhungen, nicht aber durch Strukturreformen und Senkung
der Ausgaben gegenfinanziert wurde.
Fuchs (F) für völlige Abschaffung der Kalten Progression
Auch die Freiheitlichen traten für eine völlige Abschaffung der Kalten Progression ein und legten
dazu auch einen Entschließungsantrag vor, der jedoch bei der Abstimmung keine Mehrheit fand. Man müsste
nur einen Absatz im Gesetz streichen, meinte dazu Hubert Fuchs (F), der die bisherigen Verhandlungen innerhalb
der Regierung zur Milderung der Kalten Progression als einen katastrophalen Arbeitsstil bezeichnete. Das Schelling-Modell
ist in seinen Augen lediglich ein Placebo-Gesetz. Fuchs geißelte allgemein die hohe Steuerbelastung in Österreich
vor dem Hintergrund eines Reallohnverlusts. Für ihn hat auch die Steuerreform nichts bewirkt, sie habe Steuermilliarden
nur teilweise zurückgegeben, sagte er. Fuchs zeigte auch kein Verständnis dafür, dass sich die Kalte
Progression auch bei der Kapitalertragssteuer niederschlägt, denn das komme einer Enteignung der fleißigen
SparerInnen gleich.
Steinbichler (T) für Palmölsteuer
Kritisch war auch die Wortmeldung von Team Stronach Abgeordnetem Leopold Steinbichler, der den Kaufkraftverlust
für ArbeitnehmerInnen bedauerte. Er forderte vor allem, in Klein- und Mittelverdiener zu investieren, denn
diese gäben ihr Geld auch in der Region aus. Einmal mehr drängte er den Finanzminister, eine Palmölsteuer
einzuführen, denn Palmöl bedrohe den ländlichen Raum, vertreibe die dort lebenden Menschen und verursache
in unserem Gesundheitssystem hohe Kosten.
Rossmann (G) bei Abschaffung der Kalten Progression auch Verteilungswirkung berücksichtigen
Der Budgetsprecher der Grünen Bruno Rossmann gab zwar dem Finanzminister recht, dass die letzte Steuerreform
zu einer Überkompensation der Verluste durch die Kalte Progression geführt habe, er gab jedoch zu bedenken,
dass die Kalte Progression verteilungspolitische Konsequenzen habe und somit auch deren Beseitigung in Zusammenhang
mit Verteilungspolitik zu sehen sei. In diesem Sinne seien durch die Steuerreform die Verluste der unteren Einkommenshälfte
unterkompensiert und jene der oberen Einkommenshälfte überkompensiert worden, gab er mit Hinweis auf
eine Studie zu bedenken, wodurch die Schere größer geworden sei. Er stellte sich daher dagegen, die
Kalte Progression für alle Steuerstufen gleichermaßen abzuschaffen und erklärte dies damit, dass
untere Einkommen eine andere Ausgabenstruktur aufweisen, da sie ihr Einkommen in erster Linie für Miete, Ernährung
und Energie aufwenden. Für diese Einkommensschicht ist laut Rossmann die durchschnittliche Inflationsrate
zur Abgeltung der Kalten Progression nicht geeignet.
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Während sich die Abgeordneten der ÖVP hinter den von Finanzminister Hans Jörg Schelling vorgelegten
Entwurf über eine automatische Inflationsanpassung auch der höheren Einkommensgruppen stellten, blieb
die SPÖ bei ihrem Vorschlag, insbesondere die ersten beiden Einkommensgruppen zu berücksichtigen. Die
Regierung hatte Anfang des Jahres in ihrem überarbeiteten Regierungsübereinkommen festgelegt, die ersten
beiden Tarifstufen automatisch an die Inflation anzupassen, wenn die Teuerung fünf Prozent überschreitet.
Ob die darüber liegenden Einkommen auch entlastet werden, wird in der Koalition im Moment noch verhandelt.
Schelling hofft, dass die Verhandlungen bis Ende April abgeschlossen sind und der Regierungsentwurf dann in Begutachtung
gehen kann.
Geht es nach den Abgeordneten der ÖVP, sollte die Entlastung allen Einkommensgruppen zukommen. Er verwehre
sich gegen eine illegitime Steuerbelastungsverteilung, sagte etwa Werner Groiß. Die Dringliche der NEOS sei
überdies nicht nachvollziehbar, jeder wüsste, dass die Kalte Progression abgeschafft werden soll. Aus
seiner Sicht muss die Entlastung aber allen Einkommensgruppen zugutekommen. "Wir wollen auf keinen Fall noch
mehr Umverteilung von oben nach unten", meinte ebenfalls Gabriele Tamandl (V). Ihrer Meinung sollte etwa der
Mittelstand, der am meisten in den Steuertopf hineinzahle, besonders entlastet werden. Ihr Fraktionskollege Johannes
Schmuckenschlager (V) zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einer Entlastung der BürgerInnen kommt. Das Programm
liege vor, nun gehe es um Abstimmungen zwischen den Regierungsfraktionen.
Am ursprünglichen Regierungsübereinkommen hielten wiederum die SPÖ-Abgeordneten fest. Die Vorschläge
der ÖVP würden nicht dem entsprechen, was ausverhandelt und unterschrieben wurde, sagte Kai Jan Krainer
(S) in Richtung Koalitionspartner. "Legen sie vor, was wir vereinbart haben, dann können wir morgen beschließen",
so die sozialdemokratische Forderung an den Finanzminister. Krainer appellierte außerdem, sich an Fakten
zu halten. Demnach falle die Kalte Progression im Moment so niedrig wie noch nie aus.
Markus Vogl und Karin Greiner (beide S) erinnerten an die Steuerreform im vorigen Jahr. "Jeder Bürger
hat mehr Netto zum Konsumieren bekommen", meinte Greiner, zudem seien das Einkommen und die Lohnsteuer signifikant
entlastet worden. Die Entlastung der unteren beiden Einkommensstufen im Zuge einer Abschaffung der Kalten Progression
ist für Vogl fair und gerecht. Ein rein linearer Ansatz ist für ihn keine Lösung, es gehe um einen
fairen Ausgleich über alle Steuerstufen hinweg.
Opposition fordert Regierung auf, Streitigkeiten zu beenden
Die Uneinigkeit der Regierung wurde von der Opposition mächtig kritisiert. Sie forderte die Koalition auf,
ihre Streitigkeiten zu beenden und Ankündigungen in die Tat umzusetzen. Josef Schellhorn von den NEOS sprach
beispielsweise von Sprechblasen der Regierungsfraktionen. Die Pinken glauben nicht daran, dass es zu einer Einigung
kommen wird. Besonders "schändlich" findet es Schellhorn von Schelling, die Kalte Progression als
ein Geschenk der SteuerzahlerInnen zu bezeichnen. Eher handle es sich um einen Bankraub ohne Pistole, meinte er.
Sein Fraktionskollege Gerald Loacker sagte, die Ansicht der SPÖ, es handle sich um eine Verteilungsdebatte,
sei richtig. Es gehe aber um eine Verteilungsdebatte zwischen BürgerInnen und dem Staat, nicht um jene zwischen
einzelnen Einkommensgruppen. Es sei ein Grundkonzept des Rot-Schwarzen-Machtkartells, bei Gehaltserhöhungen
mitzuverdienen, während den SteuerzahlerInnen immer weniger bleibe.
"Noch gibt es ja eine Koalition, auch wenn man es sich nur schwer vorstellen kann", kommentierte Dagmar
Belakowitsch-Jenewein von den Freiheitlichen die Auseinandersetzungen zwischen SPÖ und ÖVP. "Raufen
sie sich zusammen und arbeiten sie für dieses Land", so die Abgeordnete in Richtung Koalition. Aus ihrer
Sicht müssten viele Schrauben gedreht werden, um eine Nachhaltigkeit bei der Lohnnebenkostensenkung zu erreichen.
Von einem Sittenbild der Koalitionsregierung im Zusammenhang mit dem "leidigen Thema" Kalte Progression
sprach auch ihr Fraktionskollege Roman Haider (F). Es werde nur angekündigt und versprochen, wenn es um die
Umsetzung geht, würde es aber hapern. "Spin-Doktoren machen eben keine Reformen", sagte er. Bernhard
Themessl (F) warf der Regierung gesetzlich gedeckten Diebstahl an den Erwerbstätigen vor. Für die Freiheitlichen
ist der Vorschlag des Finanzministers unakzeptabel, dadurch werde die Kalte Progression de facto nicht abgeschafft.
Die Kritik an der jetzigen Situation der Koalition riss auch beim Team Stronach nicht ab. Von der Regierung werde
bereits seit Jahren die Abschaffung der Kalten Progression versprochen, bemängelte Martina Schenk (T). Außerdem
würden die ÖsterreicherInnen von den Regierungsstreitigkeiten verunsichert werden. Team Stronach-Klubobmann
Robart Lugar meinte ebenfalls, dass die Koalition stets jene Punkte herausarbeiten würde, die sie trennen.
"Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung", sagte er. Bei der Kalten Progression handelt es sich
für ihn um eine "Extra-Steuer" der Regierung. Diese dürfe nicht weiterhin am Leid der Menschen
verdienen.
Für Werner Kogler von den Grünen ist die Kalte Progression nur Teil einer größeren Gerechtigkeitsdebatte
im Steuersystem. Das jetzige System sei im hohen Maße ungerecht und würde nicht umverteilend wirken.
"Ein unregulierter Markt erzeugt das eben", so Kogler.
Alm legt Mandat zurück und verabschiedet sich vom Nationalrat
Wie heute bekannt wurde, wird NEOS-Abgeordneter Nikolaus Alm sein Mandat wegen eines Wechsels in die Privatwirtschaft
mit 31. März zurücklegen. Seine letzte Rede im Nationalratsplenum nutzte er für einen Rückblick
auf seine politische Arbeit im Hohen Haus sowie für Dankesworte an KollegInnen und Vorsitzenden Karlheinz
Kopf – seinem "Lieblingspräsidenten", wie er sagte. Die Zeit im Parlament sei eine gute, spannende
und lehrreiche gewesen. Alm verlässt das Hohe Haus aber nicht, ohne den ein oder anderen politischen Wunsch
an das Parlament: Dazu gehört u.a., mehr privates Risikokapital in die Wirtschaft zu bringen oder eine "Überwachungsgesamtrechnung".
Außerdem sollte Bundeskanzler Christian Kerns Idee des Moonshots beim Wort genommen werden. Ein entsprechender
Antrag der NEOS ist eingebracht. "Ich melde mich freiwillig", so Alm.
Dass die Abgeordneten der NEOS den Wechsel von Christoph Vavrik zur ÖVP für nicht richtig halten, demonstrierten
sie außerdem in ihren Wortmeldungen. Josef Schellhorn etwa nahm ein Stück Gartenschlauch mit ans Rednerpult
und stellte den Vergleich mit Vavriks Rückgrat an. Gerald Loacker wiederum meinte in Richtung ÖVP: "Bevor
ich in ihrer Fraktion sitze, hacke ich mir die Hand ab".
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