LH Pühringer zieht außenpolitische Bilanz

erstellt am
30. 03. 17
13:00 MEZ

Internationale Aktivitäten von 1995 bis 2017 waren Türöffner für die heimische Wirtschaft bis zur Entwicklungszusammenarbeit"
Linz (lk) - Im Rahmen einer Pressekonferenz im Landhaus in Linz zog Landeshauptmann Josef Pühringer wenige Tage vor seinem Rückzug aus der Politik Bilanz über die außenpolitischen Aktivitäten während seiner 22jährigen Amtszeit. Denn auch wenn Außen- und Europapolitik grundsätzlich in Bundeskompetenz fallen, setzt das Land Oberösterreich eigenständige internationale Aktivitäten.

Weltweite Vernetzung bringt neue Aufgaben für Außenbeziehungen
Die immer dichter werdende weltweite Vernetzung aller Lebens- und Politikbereiche brachte qualitativ und quantitativ neue Aufgaben für die Außenbeziehungen mit sich. Durch die Globalisierung sind ehemals klassische Bereiche der Innenpolitik internationalisiert worden.

Oberösterreich international einen Namen geben
Österreich wird auf internationaler Ebene vor allem mit Wien und Salzburg verbunden. Ziel war es daher, Oberösterreich international einen Namen zu geben. Oberösterreich hat dafür internationale Kontakte auf Ebene von Politik, Wirtschaft, Forschung, Umwelt, Wissenschaft, Bildung, Kultur und Sport geknüpft.

Politik als Türöffner für die Exportwirtschaft
1995 wurden 35 % des regionalen BIPs im Export erwirtschaftet, 2016 waren es bereits über 60 %. Tendenz weiter steigend. Die Politik hat sich hier immer als Türöffnerfunktion für die Exportwirtschaft auf Hausmärkten, neuen Absatzmärkten, insbesondere in Regionen mit großem Entwicklungspotenzial verstanden.

Lobbying
Auf EU-Ebene wurde die verstärkte Vernetzung mit anderen Regionen Europas angestrebt, um durch gemeinsames politisches Lobbying, etwa im Ausschuss der Regionen oder bei der EU- Kommission, Interessen der Regionen durchzusetzen. 2003 hat Oberösterreich gemeinsam mit der Toskana das europäische Netzwerk gentechnikfreie Regionen gegründet, das seither ständig wächst. Mittlerweile gehören ihm bereits mehr als 60 Regionen an.


Weitere Schwerpunkte:

• Bergbauernnachjustierung 1997: Für 1.381 Bergbauernbetriebe in 46 oö. Gemeinden mit zusätzlichen 1,5 Millionen Euro pro Jahr;
• Eintreten gegen ein EU-Beschwerdeverfahren gegen das Kraftwerk Lambach 1989/1999. Ein orchideenreicher Halbtrockenrasen war angeblich in seinem Bestand gefährdet, 10 km unterhalb der geplanten Staustufe im Naturschutzgebiet Fischlhamer Au. Einstellung des Verfahrens 1999 nach 13 Monaten.
• Grenzregionen-Initiative 2002/2003: alle 17 Grenzregionen entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs haben eine Übergangsfrist für die stufenweise Liberalisierung des Arbeitsmarkts und eine spezielle Grenzlandförderung erhalten;
• Hochwasser 2002: 136 Millionen Euro für oberösterreichische Schadensbewältigung aus dem EU-Solidaritätsfonds;
• CO2-Allianz von 12 wirtschaftsstarken Regionen mit energieintensivem Industrieanteil aus Deutschland, Niederlande und Österreich ab März 2008. Hier geht es um Klimaschutz mit Augenmaß und verlässliche Rahmenbedingungen für die energieintensive Industrie im Land Oberösterreich.

Konferenz der Power Regionen
2002 wurde vom bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber die sogenannte Konferenz der Regierungschefs wirtschaftsstarker Region gegründet. Oberösterreich war damals bereits Gründungsmitglied.

Heute gehören der Konferenz der Power Regionen neben Bayern und Oberösterreich, Georgia, Quebec, Sao Paolo, Shandong und Westkap (Sudafrika) an.

Bei der jüngsten Konferenz im Juli 2016 in München wurde eine Reihe von neuen Kooperationen vereinbart. Oberösterreichs Partner sind dabei auch "Türöffner" zu den wichtigsten oberösterreichischen Exportmärkten in der Welt. Schon heute gehen 50,6 % der oberösterreichischen Gesamtexporte nach Deutschland, USA, Kanada, China, Brasilien und Südafrika. Auf diesen Märkten einen fixen Partner zu haben soll auch künftig neue Exportchancen für die heimische Wirtschaft bringen.

Netzwerk "Oberösterreich international": 773 Mitglieder aus 98 Ländern
Unter dem Motto "Weltoffenheit leben" und "Wissen vernetzen" wurde im Jahr 2007 das Netzwerk Oberösterreich international ins Leben gerufen. Damit sollen die Erfahrungen und Kontakte der Auslands Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher genutzt werden, um den internationalen Stellenwert Oberösterreichs weiter zu steigern.

Seit der Gründung dieses Netzwerkes haben sich 773 Mitglieder aus 98 Ländern der Initiative angeschlossen. Mitgliedsstärkste Länder sind Deutschland, USA und die Schweiz. Die Palette der Mitglieder reicht von Dirigenten über Diplomaten und Wissenschafter bis hin zu bekannten Wirtschaftsgrößen.

Sorgsamer Umgang mit der Geschichte - auch bei internationalen Aktivitäten
Ein Fixpunkt jedes Israel-Besuchs war das Zusammentreffen mit den in Israel lebenden Altoberösterreichern, die nach dem Anschluss Österreichs an Hitlerdeutschland unser Land verlassen mussten. Sie waren im Sommer erstmals 2004 in Oberösterreich zu Gast. Gerade als Gegenentwurf zur Vergangenheit pflegt Oberösterreich heute ein dichtes Netz persönlicher Beziehungen zu Israel. Dazu kommen Wirtschafts- und Wissenschaftskooperationen und die Verknüpfung der in beiden Ländern reiche Kulturszene. Ein entsprechendes Kulturabkommen wurde bis 2021 verlängert.

Kulturelle Außenbeziehungen
Oberösterreichs Kultur arbeitet seit vielen Jahren international vernetzt. Oberösterreich hat als erstes Bundesland die Gelegenheit wahrgenommen, sich in Brüssel als Kulturland vorzustellen. 1998 folge der "europäische Kulturmonat" in Linz, in dem sich Landesgalerie und offenes Kulturhaus mit Ausstellungen beteiligten.

Ein Höhepunkt der internationalen Vernetzung war das europäische Kulturhauptstadtjahr Linz 09 - ein Zeichen für die Weltoffenheit der Kulturarbeit des gesamten Landes. Oberösterreich hat dieses Jahr gemeinsam mit Linz entwickelt und einen wesentlichen finanziellen Beitrag zum Gelingen geleistet.

Darüber hinaus haben die Kultureinrichtungen des Landes mit rund 30 eigenen Projekten einen großen Beitrag zum Gelingen des Jahres geleistet. Das bekannteste von ihnen ist der
"Höhenrausch".

In den Bereich der internationalen Vernetzung des Kulturlandes Oberösterreich fallen auch die grenzüberschreitenden Landesausstellungen 2004, 2012 und 2013.

Das Brucknerorchester hat sich immer stärker zu einem "Musik- und Kulturbotschafter" des Landes entwickelt und seine Konzerttätigkeit "internationalisiert".

Der Bogen spannt sich von Tourneen durch Japan, China und Deutschland sowie Konzerten in Meran, Modena, Laibach und Bratislava bis zur großen Amerikatournee im Jänner/Februar 2017.

Ein Schwerpunkt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit war nach dem Fall des Eisernen Vorhangs die Zusammenarbeit mit Südböhmen: Von 1997 bis 2008 gab es insgesamt 7 künstlerische Austauschprojekte, 2013 ein grenzüberschreitendes Volkskulturprojekt ("Volkskultur verbindet") und ebenfalls 2013 erstmals gemeinsam die "Tage des offenen Ateliers".

Entwicklungszusammenarbeit: Nachhaltigkeit der Projekte und Bewusstseinsbildung in OÖ als Leitlinien
Durch Unterstützung von nachhaltigen Projekten mit Oberösterreichbezug sollen die Lebensverhältnisse in ausgewählten Regionen der Dritten Welt spürbar verbessert werden. Bei der oö. Bevölkerung soll ein Bewusstsein für Entwicklungszusammenarbeit und Fairen Handel verankert werden.

Die vorrangigsten Ziele der Entwicklungspolitik sind die Bekämpfung von Armut in den Entwicklungsländern, die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie die Gestaltung lebenswerter Rahmenbedingungen in der Dritten Welt, insbesondere die Trinkwasserversorgung, die Grundschulausbildung und die Verbesserung der Gesundheit der Mütter.

Voraussetzung für die Förderung eines Projektes ist dessen deutlicher Bezug zum Bundesland Oberösterreich. Das heißt, unterstützt werden oö. Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer sowie private Initiativen oder Aktionen, die von oö. Pfarren, Vereinen und anderen Organisationen getragen werden. Diese Organisationen aber auch Einzelpersonen sind Partner des Landes Oberösterreichs und bürgen für die Qualität der Projektumsetzung.

Oberösterreichische Entwicklungszusammenarbeit in Zahlen
Seit 2011 wurden in Oberösterreich im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und Internationale Hilfsmaßnahmen rund 670 Projekte mit einem Budgetvolumen von 9,0 Mio. Euro verwirklicht.

2017: 2,1 Mio. Euro Gesamtbudget für EZA und Internationale Hilfsmaßnahmen
Seit dem Beginn der Entwicklungshilfe stieg das Budget in Oberösterreich kontinuierlich von
21.000 Euro im Jahr 1965 auf 2,1 Mio. Euro im Jahr 2017.

Oberösterreich fördert EZA-Auslandseinsätze
Das Land Oberösterreich unterstützt gezielt Auslandseinsätze von Jugendlichen, Studierenden und sozial Engagierten in Entwicklungshilfeländern.

Von 2011 bis 2016 waren 308 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher in fast 40 Ländern im Einsatz, die mit einer Gesamtsumme von über 215.000 Euro bei ihrem EZA-Auslandseinsatz unterstützt wurden.

Es braucht ohnedies ein ordentliches Maß an Idealismus, um ein Jahr oder mehrere Monate freiwillig bei einer EZA-Organisation im Einsatz zu sein.

Das Land Oberösterreich unterstützt daher den Aufwand des Entwicklungshilfeeinsatzes je nach Aufenthaltsdauer mit Beihilfenbeträgen als Spende zwischen 500 Euro (zwei bis fünf Monate) und 1.200 Euro (12 Monate). Nähere Informationen dazu gibt es im Internet unter http://www.land-oberoesterreich.gv.at/

Aktion Fair Play mit den oberösterreichischen Schulen
Besonders wichtig ist die Meinungsbildung in der oberösterreichischen Bevölkerung und bei Kindern und Schülern. Daher gibt es die Aktion Fair Play unter dem Titel "Oö. Schulen engagieren sich für eine gerechte Welt". Jene Gelder, die die Schülerinnen und Schüler aus Eigeninitiative für konkrete Projekte sammeln, werden vom Land Oberösterreich bis zu 2.000 Euro verdoppelt. In den Jahren 2011 bis 2016 konnten bereits fast 360 Schulprojekte im Rahmen der Aktion Fair Play unterstützt werden. 2016 wurden 69 Schulprojekte mit 63.170 Euro unterstützt.

Fairtrade Gemeinden in OÖ
Die erste oö. Fairtrade-Gemeinde gibt es seit 21.10.2007. Mittlerweile sind es 48 oö. Fairtrade- Gemeinden, wo nicht nur Produkte mit dem Fairtrade-Gütesiegel in den lokalen Geschäften und Gastronomiebetrieben angeboten werden, sondern auch aktive Bewusstseinsbildung stattfindet.

Von den 5 Fairtrade-Regionen Österreichs liegt eine in Oberösterreich.

Zur Fairtrade-Region Donau-Ameisberg gehören die FAIRTRADE-Gemeinden Hofkirchen, Hörbich, Kollerschlag, Lembach, Niederkappel, Oberkappel, Pfarrkirchen, Putzleinsdorf und Sarleinsbach.

Das Projekt "FAIRTRADE-Gemeinde" unterstützt österreichische Gemeinden, die den fairen Handel auf lokaler Ebene verankern und auf die Beschaffung fair gehandelter Produkte in der Gemeinde umstellen möchten. In einer FAIRTRADE-Gemeinde werden nicht nur Produkte mit dem FAIRTRADE-Gütesiegel in den lokalen Geschäften und Gastronomiebetrieben angeboten, sondern es findet auch aktive Bewusstseinsbildung statt.

EZA-Woche
Am 6. November 2012 wurde mit dem "EZA-Tag" das Thema "Fairtrade" in den oberösterreichischen Landeseinrichtungen bewusst in den Mittelpunkt gerückt. Gemeinsam mit den oö. Weltläden und dem Welthaus Linz wurden an 17 Standorten (Bezirkshauptmannschaften, LDZ, ABZ Lambach) fair gehandelte Lebensmittel und Produkte aus Ländern der Entwicklungszusammenarbeit zum Kauf angeboten. Das angebotene Sortiment umfasste unter anderem z.B. Tee, Kaffee, Kakao, Schokolade, Reis, Gewürze, Bekleidung sowie eine Vielzahl von Handwerksprodukten, die den Produzentinnen und Produzenten ein faires Einkommen sichern und nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen. Die Stärkung des fairen Handels stellt somit einen wichtigen Beitrag für die Existenzsicherung der Produzentinnen und Produzenten in den sogenannten Entwicklungsländern dar.
Auch beim Land Oberösterreich wurden vor einigen Jahren die Kaffeeautomaten in den Dienststellen auf Fairtrade-Kaffee umgestellt.

Aufgrund des großartigen Erfolges wurde der EZA-Tag in den darauffolgenden Jahren zu einer "EZA-Woche" weiterentwickelt.
2013: über 30 Standorte
2014: über 40 Standorte
2015: über 50 Standorte
2016: über 60 Standorte

Als weitere Projektpartner konnten die gespag, die OÖ. Ordensspitäler, die oö. Fairtrade- Gemeinden, die großen Bildungseinrichtungen in Oberösterreich (Universitäten, Fachhochschulen), die Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen, die Arbeiterkammer OÖ sowie einige oö. Pfarren gewonnen werden.

In den Jahren 2015 und 2016 gab es darüber hinaus auch ein umfangreiches Rahmenprogramm mit Ausstellungen, Vorträgen und Modeschauen.

Von 3. bis 12. November 2017 wird es wieder eine EZA-Woche geben.

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