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LH Platter: „Wichtige Investitionen in die Sicherheit Tirols“
Bozen/Trient/Innsbruck (lk) - Die Auswirkungen der Flüchtlingswelle beschäftigen auch die Europaregion
Tirol-Südtirol-Trentino weiterhin, auch wenn die aktuelle Situation verhältnismäßig ruhig
ist. Allerdings trifft das nicht auf die Anlandungen in Italien zu. Nach über 180.000 Flüchtlingsankünften
im Vorjahr befürchten italienische Behörden heuer bis zu 250.000. „Allein daran erkennt man, dass die
Flüchtlingsfrage noch nicht gelöst ist und uns weiter beschäftigen wird“, betonte Tirols LH Günther
Platter am 29.03. bei einer Besprechung der EUREGIO Taskforce Flüchtlinge gemeinsam mit Südtirols LH
Arno Kompatscher und Innenminister Wolfgang Sobotka.
Konkretes Ergebnis der Sitzung ist eine Vereinbarung zwischen dem Innenministerium, dem Land Tirol und den ÖBB
über die Errichtung einer entsprechenden Bahnsteig-Infrastruktur für Kontrollen von Personen- und Güterzügen
an der ehemaligen Haltestelle Brennersee. „Ich bedanke mich bei den Partnern, denn dadurch vermeiden wir, dass
die Zugkontrollen erst in Steinach oder Innsbruck stattfinden müssen“, sagte LH Platter. Die Kosten von einer
Million Euro werden gedrittelt.
Sterben im Mittelmeer muss Ende haben
„Wir müssen wegen der aktuellen Entwicklung in Italien entsprechende Vorkehrungen treffen und diese Infrastruktur
für Zugkontrollen schaffen. Denn es ist zu befürchten, dass sich jetzt in der wärmeren Jahreszeit
noch mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen und der Druck in Italien weiter steigt“, zeigte sich
der Tiroler Landeshauptmann sehr besorgt. „Bei einer weiteren Zunahme der illegalen Migration Richtung Deutschland
ist auch Tirol stark betroffen.“
LH Platter weiters: „Es muss jetzt aber auch alles getan werden, um Italien zu unterstützen. Hier steht die
Europäische Union in der Verantwortung. Es muss verhindert werden, dass sich täglich hunderte Flüchtlinge
auf den gefahrvollen Weg nach Europa machen. Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben und die Schlepperindustrie
intensiv bekämpft werden. Allein im vergangenen Jahr sind 4.700 Menschen im Mittelmeer gestorben. Diese Zahl
entspricht der einer mittelgroßen Tiroler Gemeinde.“
Asylverfahren schon in Nordafrika
Die Europaregion fordere von der EU eine konkrete und rasche Unterstützung Italiens bei der Bewältigung
der Flüchtlingsbewegung und eine zielgerichtete Politik in den Herkunftsregionen, um die Flüchtlings-
und Migrationsbewegung schon in den Ausgangsländern zu reduzieren, einen effektiven Schutz aller EU-Außengrenzen
sowie eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten, so LH Platter. „Ich bin klar für
Asylverfahren schon in Nordafrika.“
Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher betont einmal mehr, dass das Problem an der Wurzel gepackt werden
muss und es die Initiative der Staatengemeinschaft braucht. Gemeinsames Ziel muss es sein, die Südgrenze Libyens
zu sichern, um zu verhindern, dass Schlepperboote auslaufen können. Der Landeshauptmann freut sich, dass die
Lage an den Grenzen zu Österreich derzeit relativ ruhig ist. Dies zeuge davon, dass die bisherigen Maßnahmen
Wirkung gezeigt haben.
Vorgelagerte Kontrollen durch italienische Ordnungskräfte
Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher betont einmal mehr, dass das Problem an der Wurzel gepackt werden
muss und es die Initiative der Staatengemeinschaft braucht. Gemeinsames Ziel muss es sein, die Südgrenze Libyens
zu sichern um zu verhindern, dass Schlepperboote auslaufen können. Der LH freut sich, dass die Lage an den
Grenzen zu Österreich derzeit relativ ruhig ist. Dies zeuge davon, dass die bisherigen Maßnahmen Wirkung
gezeigt haben.
Landeshauptmann Kompatscher betont, dass vorgelagert zum Brenner bereits Kontrollen durch die Ordnungskräfte
stattfinden. Das habe dazu geführt, dass es nun weniger Übertritte an der Grenze gibt. Kompatscher dankt
der Taskforce für ihren Einsatz und unterstreicht die gute Zusammenarbeit in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino.
Er versichert, dass Südtirol weiterhin seinen Beitrag leisten werde. Der LH hat einerseits Verständnis,
dass Österreich sagt, dass es mehr Menschen aufgenommen hat als andere Länder. Andererseits ist es derzeit
geltendes europäisches Recht, dass Asylsuchende aufgenommen werden. Die europäischen Beschlüsse
sind umzusetzen.
Ministerlob für Tirols Polizei
Innenminister Wolfgang Sobotka sprach der Euregio-Taskforce seinen Dank aus, betonte die Bedeutung der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit in dieser essentiellen Frage und pochte einmal mehr auf europäische Lösungen: „Es zeigt
sich, dass internationale Maßnahmen ganz entscheidend für die Europaregion sind. Was hier in der Europaregion
passiert, auch durch die vorbildliche Arbeit der Tiroler Polizei, ist das Rückgrat der Sicherheitspolitik,
die von den Menschen wahrgenommen wird und das Sicherheitsgefühlt hebt.“
Rund 100.000 Personen durch Tirol transitiert
Die EUREGIO Taskforce Flüchtlinge hat zum Ziel, abgestimmte Vorbereitungsmaßnahmen und Strategien zur
Bewältigung des Flüchtlingsaufkommens – insbesondere am Brenner – auszuarbeiten und umzusetzen. Sie wurde
auf Initiative von LH Günther Platter im Herbst 2015 eingerichtet. Im Zuge des großen Flüchtlingsansturms
in den Jahren 2015/16 sind allein rund 100.000 Personen durch Tirol transitiert.
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