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Eurofighter-U-Ausschuss: Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt präsentieren sich der
Öffentlichkeit
Wien (pk) - Den Lead als Vorsitzender des Eurofighter-Untersuchungsausschusses übernimmt diesmal der
Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf. Im Hypo-Untersuchungsausschuss habe es sich bewährt, dass
es bei der Vorsitzführung eine gewisse Kontinuität gibt, betonte Nationalratspräsidentin Doris Bures.
Im ersten U-Ausschuss habe sie als "Erste Nationalratspräsidentin" den Vorsitz übernommen,
den zweiten U-Ausschuss übernehme nun der Zweite Nationalratspräsident, sagte Bures. Sie sei in diesem
Sinn mit Karlheinz Kopf übereingekommen, dass er – so wie es die Verfahrensordnung vorsieht – zu maßgeblichen
Teilen den kommenden U-Ausschuss leitet.
"Je größer der Gesamtüberblick des Vorsitzes über das Ausschussgeschehen ist, desto besser
kann der Vorsitz seine Entscheidungen an die Arbeit des Ausschusses anpassen", so Bures. Sie hatte den Vorsitz
im ersten U-Ausschuss nach neuer Verfahrensordnung – den Hypo-Untersuchungsausschuss – von Februar 2015 bis Oktober
2016 inne.
Er wolle den Eurofighter-U-Ausschuss "straff" und "im größtmöglichen Einvernehmen
mit den Fraktionen" führen, erklärte Kopf und unterstrich dabei die Wichtigkeit des Ausschusses
als stärkstes Kontrollinstrument des Parlaments. In diesem Sinne werde er auch den Zeitplan gemeinsam mit
den Fraktionen erarbeiten. Als Ziel nannte Kopf, am Ende ein umfassendes Bild der Öffentlichkeit über
den Beschaffungsvorgang präsentieren und die politische Verantwortung zuordnen zu können.
Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer zeigte sich davon überzeugt, dass Kopf die "nötige
Strenge" an den Tag legen werde, um den Ausschuss nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. Er werde die Vorsitzführung
selbstverständlich unterstützen.
Früherer Vizepräsident des OGH wird Verfahrensrichter
Als Verfahrensrichter wurde im Geschäftsordnungsausschuss der ehemalige Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes,
Ronald Rohrer, gewählt. Er wird den Nationalratspräsidenten bei der Vorsitzführung unterstützen
und die Erstbefragung der Auskunftspersonen durchführen. Als Verfahrensanwalt wird der Rechtsanwalt Andreas
Joklik darauf achten, dass die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen gewahrt werden. Stellvertretender
Verfahrensrichter ist Philipp Bauer, ehemaliger Vizepräsident des Landesgerichts Salzburg. Zum stellvertretenden
Verfahrensanwalt wurde der Rechtsanwalt Michael Kasper bestellt.
Größe und Zusammensetzung des U-Ausschusses
Wie am 28.03. beschlossen, wird der Eurofighter-U-Ausschuss 18 ParlamentarierInnen umfassen, wobei fünf von
SPÖ, fünf von ÖVP, vier von FPÖ, zwei von Grünen und jeweils ein Mitglied von Neos und
Team Stronach gestellt werden. Einer Einsetzung des Eurofighter-U-Ausschusses in der morgigen Plenarsitzung durch
die Nationalratspräsidentin steht somit nichts mehr im Weg.
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