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LH Platter bei EU-Kommissionspräsident Juncker in Brüssel
– Illegale Migration, BBT-Zulaufstrecken, Medizinquote, Natura 2000 und Tirols EUSALP-Präsidentschaft im Jahr
2018
Brüssel/Innsbruck (lk) - Bei seinem Besuch bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in
Brüssel brachte LH Günther Platter am 27.03. verschiedenste Themen von der illegalen Migration über
Verkehr und Umweltschutz bis zur Zukunft Europas zur Sprache: „Als Tiroler Regierungschef habe ich im Sinne einer
verantwortungsvollen und vorausschauenden Landespolitik diese Initiative ergriffen. Mit Jean-Claude Juncker, der
immer wieder Verständnis für unsere Anliegen zeigt und Tirol sehr verbunden ist, konnte ich persönlich
unsere Sicht einiger wichtiger Themen für Tirol besprechen. Diese Überzeugungsarbeit auf höchster
europäischer Ebene ist von größter Bedeutung, um Entscheidungen im Sinne der Tiroler Bevölkerung
zu erreichen.“
Keine unkontrollierte Migration nach Europa
LH Platter bekräftigte gegenüber EU-Kommissionspräsident Juncker seine Haltung zum Thema der unkontrollierten
Migration über das Mittelmeer: „Italien erwartet für das heurige Jahr bis zu 250.000 Anlandungen von
Menschen auf der Flucht. Nur wenige dieser Menschen wollen in Italien bleiben und begeben sich auf der Brennerroute
Richtung Norden. Und wenn Deutschland dann an seinen Grenzen kontrolliert, entsteht bei uns in Tirol ein Flaschenhals,
der nicht mehr bewältigt werden kann. Gerade jetzt, wo die Temperaturen wieder wärmer werden, begeben
sich unzählige Flüchtlinge auf die gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer nach Europa.
Es ist fünf vor Zwölf, die EU-Mitgliedstaaten müssen dringend handeln!“ Tirols Landeshauptmann hat
bei Kommissionspräsident Juncker für effektive Kontrollen der EU-Außengrenze und eine zivil-militärische
Friedensmission in Afrika geworben. „Um die Grenzen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten endgültig überwinden
zu können, muss die EU-Außengrenze bestmöglich bewacht werden. Wir müssen wissen, wer in den
EU-Raum ein- und ausreist. Nur dann können wir das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückgewinnen“,
so LH Platter. Für die Abarbeitung der Asylanträge schlägt LH Platter Asylzentren in Nordafrika
vor. „Mit Hilfe einer zivil-militärischen Friedensmission der Vereinten Nationen in Afrika könnten die
Asylanträge noch in Nordafrika geprüft und jenen Menschen geholfen werden, die unsere Hilfe am dringendsten
benötigen und vor Krieg und Terror fliehen mussten. Für diese Menschen soll dann auch eine sichere Überfahrt
nach Europa gewährleistet werden, sodass das Massensterben im Mittelmeer endgültig der Vergangenheit
angehört.“ Auf der anderen Seite regt der Landeshauptmann aber auch an, jene Migranten, die bei uns straffällig
werden, auch umgehend abzuschieben. „Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, hat seine Chance auf unsere Hilfe
und Unterstützung verwirkt. Da dürfen auch so genannte Heimreisezertifikate kein Hindernis sein, um Gesetzesbrecher
abschieben zu können“, mahnt LH Platter die Mitgliedstaaten zum Handeln.
Unterstützung aus Brüssel für Sektorales Fahrverbot – Tirol setzt Position durch
Worte des Dankes fand LH Platter für EU-Kommissionspräsident Juncker für dessen Unterstützung
bei der Einführung des seit dem Vorjahr in Tirol geltenden Sektoralen Fahrverbots für bestimmte Gütergruppen
im Schwerverkehr. „Auf diese Weise erreichten wir erstmals einen Paradigmenwechsel in der EU-Verkehrspolitik –
das Recht auf Gesundheit der Bevölkerung wurde über jenes auf freien Warenverkehr gestellt“, sieht der
Landeschef die konsequenten Bemühungen Tirols in diesem Bereich anerkannt. Damit hätten Tirols jahrelange
Bemühungen endlich Früchte getragen.
Tunnel-Zulaufstrecken und Korridormaut
Ebenso bekräftigte LH Platter seinen Dank für die Unterstützung der Union bei der Errichtung des
Brenner Basistunnels, wofür die EU 50 Prozent der Planungskosten und bis zu 40 Prozent der Baukosten übernimmt.
„Damit die Schaffung dieser modernen Schieneninfrastruktur als Alternative zur Straße sinnvoll ist, müssen
aber leistungsfähige Zulaufstrecken errichtet werden“, pochte LH Platter auf die Einhaltung klar formulierter
Abkommen zwischen Deutschland und Österreich, die vereinbarungsgemäß umzusetzen seien. „Es kann
weder im Sinne der EU noch der betroffenen Staaten sein, dass diese enormen Investitionen aller Projektbeteiligten
durch das zögerliche Verhalten bei den Zulaufstrecken in Gefahr gebracht werden. Die Haltung Deutschlands
in den letzten Wochen hat für große Irritationen in Tirol gesorgt, eine Verzögerung beim Ausbau
der Zulaufstrecke würde unweigerlich zu einem Flaschenhals führen und genau um solche Engstellen zu vermeiden,
finanziert die EU diese länderübergreifenden Bahnprojekte. Nur gemeinsam können wir den bestmöglichen
Nutzen für unseren Wirtschafts- und Lebensraum für künftige Generationen erreichen“, erhofft sich
LH Platter massive Unterstützung von der Union. Das gilt auch für die Einführung einer Korridormaut
für den Lkw-Verkehr zwischen München und Verona, um den stetig steigenden Anteil des Schwerverkehrs auf
der Straße einzudämmen. „Nur so wird die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene funktionieren“,
sagte LH Platter.
Natura-2000-Schutzgebiete
Dass die EU weitere Natura-2000-Schutzgebiete in Tirol fordert, ist für LH Platter schwer nachvollziehbar.
„Wir wissen um die Bedeutung einer intakten Naturlandschaft. Wir beweisen auch immer wieder, dass ein Miteinander
von Naturschutz und wirtschaftlicher Entwicklung möglich ist.“ Den Regionen müsse aber der eigene Gestaltungsspielraum
für den unmittelbaren Lebens- und Wirtschaftsraum erhalten bleiben.
Quotenregelung für Medizinstudium
Als eine für Österreich und insbesondere Tirol wichtige Frage sieht LH Platter als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz
auch die Beibehaltung der Quotenregelung für das Medizinstudium an den österreichischen Hochschulen.
„Die Entscheidung der EU-Kommission in dieser Angelegenheit steht in nächster Zeit an. Für die Sicherstellung
der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung ist eine ausreichende Zahl an einheimischen Medizinerinnen
und Medizinern und damit die Beibehaltung der Quotenregelung unabdingbar“, stellte LH Platter gegenüber EU-Kommissionspräsident
Juncker klar.
EU als Mehrwert für Leben der Menschen
LH Platter diskutierte abschließend mit EU-Kommissionspräsident Juncker dessen jüngst präsentierte
Vorschläge zur Zukunft der Union. „Die Menschen müssen in der Europäischen Union einen Mehrwert
für ihr Leben erkennen. Das betrifft insbesondere jene Fragen, die einzelne Staaten allein zu lösen nicht
im Stande sind. Dazu zählen weiterhin die Friedenssicherung, Fragen der Sicherheit und der Migration, aber
auch der Stärkung des europäischen Binnenmarktes. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass die EU
bis in die kleinsten Lebensbereiche eindringt und nicht nachvollziehbare Regularien schafft, während die großen
weltpolitischen Herausforderungen nicht gelöst werden, dann spielen wir den Nationalisten und Populisten in
die Hand. Die Menschen vor Ort wollen nicht bevormundet werden, die Regionen brauchen Luft zum Atmen“, so LH Platter
im Einklang mit der Praxis der Juncker-Kommission, sich auf die großen Themen zu konzentrieren. Tirols Landeshauptmann
warb bei EU-Kommissionspräsident Juncker für das Erfolgsmodell des Europa der Regionen: „Initiativen
wie die Alpenraumstrategie sind dabei besonders wertvoll. Tirol war von Anfang an einer der wesentlichen Motoren
dieser Strategie“, wies LH Platter als einer der Gründungsväter auf das Engagement Tirols für 48
Alpenregionen mit über 70 Millionen Einwohnern hin. Im Jänner 2018 übernimmt Tirol die Präsidentschaft
der Europäischen Makroregionalen Strategie (EUSALP). „Als Vorsitzland können wir wirkungsvoll an der
Umsetzung der Strategie arbeiten und die Interessen der Alpenländer in der Europäischen Union vorantreiben“,
so Tirols Landeshauptmann, der EU-Kommissionspräsident Juncker heute zur Auftaktveranstaltung der Tiroler
Präsidentschaft im Februar 2018 nach Tirol einlud.
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