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Arbeitsbesuch in Bayern: Kampf gegen illegale Migration verstärken - Einsatz für
EU-Kurswechsel und Schutz der Außengrenzen - Teure Sozialunion ist der falsche Weg
München/Wien (övp-pd) - Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner hat
am 27.03. Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zu einem Arbeitsgespräch in
München getroffen. "Europa erlebt eine Renaissance, aber Europa muss sich in Zukunft anders entwickeln
als bisher. Die Bürger haben das Gefühl, dass Bürokratie und Überregulierung dominieren, aber
gerade bei großen Fragen wie der Migrationskrise zu wenig solidarisch weitergeht", sagte Mitterlehner
bei einem Pressegespräch mit Seehofer. Das Europa der Zukunft erfordere andere Weichenstellungen. "Aktuell
ist die EU zu schwach in den großen Fragen und zu dominant in den kleinen. Daher brauchen wir einen Kurswechsel
in Richtung Subsidiarität", sagte Mitterlehner.
Einig sind sich Mitterlehner und Seehofer, dass der Kampf gegen die illegale Migration verstärkt werden muss.
Mitterlehner fordert deshalb insbesondere die Schließung der Mittelmeer-Route. "Es war richtig, dass
wir die Balkanroute trotz viel Gegenwind geschlossen haben. Jetzt sind alle froh darüber. Wir sind auch der
Meinung, dass die Mittelmeer-Route geschlossen werden muss", sagte Mitterlehner.
Auch die Obergrenze für Asylverfahren habe sich bewährt. "Das ist ein klares Signal an diejenigen,
die zu uns kommen wollen, dass es Grenzen gibt", sagte Mitterlehner. Nationale Grenzkontrollen werde man jedenfalls
noch längere Zeit brauchen. "Entscheidend ist, dass insbesondere die EU-Außengrenzen effektiv gesichert
werden und es dazu eine koordinierte Vorgangsweise in Europa gibt", so Mitterlehner.
Mitterlehner bekräftigte zudem die Ablehnung einer vertieften Sozialunion. "Wer etwas aus dem System
nimmt, muss zuvor etwas geleistet haben", sagte Mitterlehner. Gerade wohlhabende Länder wie Österreich
und Bayern würden zu den Verlierern einer teuren Vertiefung in diesem Bereich zählen.
Einsatz für den Wirtschaftsstandort Österreich
"Wir haben nicht nur gute, sondern auch freundschaftliche Beziehungen. Das haben Österreich und Bayern
immer wieder gezeigt", sagte Mitterlehner, der am Vormittag bereits die BMW-Konzernzentrale in München
besucht hatte. "Österreich ist und bleibt ein wichtiger Standort für BMW", so Mitterlehner
nach dem Treffen mit Finanzvorstand Nicolas Peter. Neben den BMW-Werken in Österreich gibt es auch 70 heimische
Zulieferer. "Die Produkte unserer Betriebe sind hoch anerkannt. Qualität und Innovation sind entscheidende
Standort-Faktoren."
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