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Rüsch übergibt ein erfolgreiches Haus Graz
Graz (stadt) - Die Stadt Graz hat nach 2015 auch das Finanzjahr 2016 besser als erwartet abgeschlossen.
Der Cash Flow liegt mit 33 Millionen Euro um 29 Millionen über dem Budget vom Dezember 2015, die Schulden
sind trotz leicht gestiegener Verbindlichkeiten real sogar leicht rückläufig und das trotz der Investitionen,
die nach 2012 und 2013 mit 140 Millionen Euro erneut auf Rekordniveau lagen. Finanzstadtrat Gerhard Rüsch
zum letzten Rechnungsabschluss in seiner Funktion als Finanzstadtrat: „Ich bin stolz, dass sich unser Weg als der
richtige erwiesen hat. Wir konnten einen großen Teil unserer Investitionen in Infrastruktur und Zukunftsprojekte
aus dem Cash Flow der laufenden Gebarung finanzieren. Das Haus Graz schafft dadurch bleibende Werte ohne sich zu
übernehmen."
Obwohl bei den Nettoausgaben im Sozialbereich 2016 geringere Steigerungsraten zu verzeichnen waren als in der Vorschaurechnung
angenommen, sieht der scheidende Finanzstadtrat hier ein großes Risiko für die Budgetentwicklung der
nächsten Jahre: „Die dynamische Entwicklung der Sozialausgaben ist durch gesetzliche Vorgaben geregelt und
für uns als Stadt nicht direkt zu beeinflussen, ebenso wie der Finanzausgleich. Graz will und wird weiter
wachsen. Daher wiegt die Benachteiligung der Steiermark beim Finanzausgleich des Bundes von Jahr zu Jahr schwerer."
Derzeit sind Grazerinnen und Grazer pro Kopf der Bevölkerung um 230 Euro weniger „wert" als z. B. Wienerinnen
und Wiener. Das entspricht beim derzeitigen Einwohnerstand rund 66 Millionen Euro, um die Graz bei der Verteilung
der Steuermittel im Vergleich zu Wien„umfällt". Der Rückgang bei den verbuchten Ertragsanteilen
aus Bundesabgaben ließ sich 2016 vor allem durch Einsparungen in den Abteilungen, positive Entwicklungen
bei den Pensionen, dank des niedrigen Zinsniveaus und durch gestiegene Einnahmen aus der Kommunalsteuer wett machen.
Der Finanzstadtrat ist erfreut über die Ankündigung seines designierten Nachfolgers Günter Riegler,
seine Kernstrategie einer aktiven Budgetpolitik beizubehalten. Rüsch warnt erneut vor Sparen am falschen Platz:
„Es ist ein Leichtes, über jeder langfristig finanzierten Investition die Verschuldungskeule zu schwingen.
Wer so argumentiert, verurteilt unsere Stadt zum Stillstand."
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