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Schausberger: Bürgerinnen und Bürger auf regionaler und lokaler Ebene verstärkt
einbinden
Brüssel/Salzburg (lk) - Die Zukunft der EU stand im Zentrum der Debatte der Fachkommission für
Unionsbürgerschaft, Regieren, Institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (FK CIVEX) des Ausschusses
der Regionen (AdR), zu der Salzburgs ehemaliger Landeshauptmann und AdR-Mitglied Franz Schausberger am 06.04. in
Brüssel war.
AdR-Präsident Markku Markkula und AdR-Vizepräsident Karl-Heinz Lambertz sind beauftragt, eine Stellungnahme
zum Thema "Überlegungen zu Europa" für den Ausschuss der Regionen zu erarbeiten. In einer ersten
Diskussion wies AdR-Vizepräsident Lambertz auf die Bedeutung dieses Diskurses auf lokaler und regionaler Ebene
hin. Außerdem solle auch mit jenen gesprochen werden, die nicht von der EU überzeugt sind.
In der Debatte warnte Franz Schausberger: "Populisten und Nationalisten sind immer Zentralisten, wobei Zentralismus
zu Vertrauensverlust führt. Bedauerlicherweise wurde das Subsidiaritätsprinzip in den vergangenen Jahren
geschwächt, obwohl dies eine tragende Säule des Lissabonvertrages und ein Instrument gegen den Zentralismus
ist. Studien zeigen, dass, trotz der kritischen Situation unserer Gesellschaft, das politische Vertrauen in die
Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden und Regionen mit Abstand am höchsten ist. Deshalb müssen die
Bürgerinnen und Bürger auf regionaler und lokaler Ebene über die Zukunft der EU befragt werden.
Die Grundlage dafür sind die fünf Szenarien von EU-Kommissionspräsident Juncker im Weißbuch
zur Zukunft der EU. Nur so werden wir eine gemeinsame Zukunft sicheren können, die auf den Prinzipien der
Dezentralisierung und der Subsidiarität basiert. Es liegt also an den Bürgerinnen und Bürgern, sich
mit den Szenarien auseinanderzusetzen und eine Richtung für Europa vorzugeben."
Die Fachkommission CIVEX ist eine der sechs Fachkommissionen im Ausschuss der Regionen, in denen die Stellungnahmen
des EU-Gremiums der Regionen, Gemeinden und Städte zu laufenden EU-Gesetzesvorschlägen und zu Strategiefragen
über die Zukunft der EU aus Sicht der Regionen, Städte und Gemeinden für die AdR-Plenartagungen
vorbereitet und abgestimmt werden.
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