Thomas Stelzer ist Oberösterreichs
 neuer Landeshauptmann

aktualisiert
10. 04. 17
13:00 MEZ

51 von 55 Landtagsabgeordnete haben ihm ihre Stimme gegeben
Linz (oövp) - Am 06.04. fand im oberösterreichischen Landtag die Wahl zum neuen Landeshauptmann statt, bei der der bisherige Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Landeshauptmann Josef Pühringer gewählt wurde. „Die zentralen Fragen unseres Landes haben keine Farben“, betonte Landeshauptmann Thomas Stelzer in seiner Regierungserklärung. „Oberösterreich soll ein Land der Möglichkeiten werden. Die Leute sollen sagen: Willst du weiterkommen, musst du nach Oberösterreich kommen!“ Am 01.04. war Stelzer mit 99,9 Prozent der Stimmen zum neuen OÖVP-Landesparteiobmann gewählt worden.

Antrittsrede von Landeshauptmann Thomas Stelzer (Foto: Land OÖ/Sabrina Liedl)

Zentrale Inhalte der Regierungserklärung von Landeshauptmann Thomas Stelzer:

• Alles tun und geben, damit es den Menschen in Oberösterreich besser geht, als anderswo. Oberösterreich soll das Land der Möglichkeiten werden.
• Alle Leistungsbereiten in diesem Land sollen wissen, dass es sich auszahlt, wenn sie jeden Tag aufstehen, sich einsetzen und hart arbeiten – von der alleinerziehenden Mutter, die ihren Arbeitstag und das Familienleben bewältigen muss, bis zum Unternehmer und seinen fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
• Ein Land der Möglichkeiten braucht nicht nur Autobahnen und Straßen, es braucht auch schnelle Daten-Highways. Daher sollen 100 Millionen Euro bis 2021 in den Breitbandausbau investiert werden.
• Es gilt in der Politik dasselbe, wie für jeden Privaten: Geld ist nicht abgeschafft. Schulden sind Schulden und daher nicht automatisch Bestandteil unseres Handelns und unserer Überlegungen. Es soll daher eine gesetzliche „Oberösterreich-Schuldenbremse“ geschaffen werden. Bestehende Schulden sollen abgebaut und es soll ohne neue Schulden hausgehalten werden. Um einen klaren Blick für finanzielle Steuerungsmöglichkeiten zu haben, soll durch eine Expertengruppe eine „Startbilanz“ erstellt werden.
• Abschaffen, was weggehört, statt Abfinden mit dem was stört. Gesetze und Verordnungen des Landes sollen daher kritisch überarbeiten werden. Gesetze werden mehr als bisher mit Ablaufdaten versehen und automatisch außer Kraft treten.
• In drei Jahren soll eine Forschungsquote von 4 Prozent erreicht werden. Das Erfolgsmodell Fachhochschule Oberösterreich soll mit Exposituren in den Regionen erweitert werden.
• Familien sollen durch erweiterte Angebote in der Kinderbetreuung gestärkt werden.
• All jene, die eine Notlage haben, sollen sich auf eine schnelle und gerechte Hilfe verlassen können. Dieser Zusammenhalt muss besonders auch für Menschen mit Behinderungen und deren Familien gelten. Für Menschen mit Behinderungen besteht derzeit ein dringlicher Wohnbedarf. Noch in dieser Periode sollen die dringlichsten 400 Plätze angeboten werden.
• Die Bezirksverwaltungsbehörden der drei Statutarstädte Linz, Wels und Steyr und der ihnen benachbarten Bezirke Linz-Land, Wels-Land und Steyr-Land sollen künftig miteinander gestalten, um so noch rascher, kundenfreundlicher und kostengünstiger werden zu können.
• Mit einer eigenen Task Force sollen internationale Firmen mehr als bisher in unser Land kommen.
• Die Gemeinden als Ort der Heimat und Identität müssen gestärkt werden. Deshalb wird es keine Zusammenlegungen vom „grünen Tisch“ aus geben. Vielmehr braucht es Modelle der Zusammenarbeit.
• Die kulturellen Betätigungen sollen in ihrer Breite und Vielfalt in unserem Land weiter ermöglicht werden, aber auch hier gilt, dass Synergien gesucht werden müssen.
• Der Kompetenzdschungel in unserer Republik soll gelichtet werden, damit klar ist, wer wofür und das zur Gänze zuständig ist.
• Unser Zusammenleben hier in Oberösterreich steht auf einem starken Fundament. Ein Fundament an Grundwerten, Überzeugungen und vor allem Grundrechten. Und dieses „Mitleben“ unseres gemeinsamen Fundamentes fordern wir auch von allen ein, die hier ihre neue Heimat finden.

Josef Pühringer (r.) hat am 06.04. um 14 Uhr den Schlüssel für sein Büro an Landeshauptmann Thomas Stelzer übergeben. (Foto: Land OÖ/Denise Stinglmayr)

Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Nach einem Gespräch im Arbeitszimmer wurde Thomas Stelzer im offiziellen Zeremonienzimmer der Wiener Präsidentschaftskanzlei, dem Maria-Theresien-Zimmer, am 07.04. von Bundespräsident Alexander Van der Bellen offiziell als oberösterreichischer Landeshauptmann angelobt. Den Worten „Ich gelobe“ lauschten auch Ehefrau Bettina, Tochter Lena (12) und Sohn Lukas (16). Ebenfalls bei der Angelobung anwesend: Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Lesen Sie ausführlich darüber in unserem "Österreich Journal" pdf-Magazin Ausgabe 164, das ab dem Abend des 02.05. verfügbar sein wird.

Allgemeine Informationen:
http://www.land-oberoesterreich.gv.at/
https://www.ooevp.at

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