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Sitzung der Burgenländischen Landesregierung in Oberpullendorf - Anwaltschaften und Servicestellen
zum Kennenlernen in der Bezirksverwaltungsbehörde
Oberpullendorf/Eisenstadt (blms) - Unter dem Motto „Regierung vor Ort“ fand am 04.04. erstmals eine Sitzung
der Burgenländischen Landesregierung in Oberpullendorf statt. Mit dabei waren auch die Anwaltschaften und
Servicestellen des Landes, die BürgerInnen für Beratung zur Verfügung standen. „Eine ganz große
Stärke der burgenländischen Verwaltung ist ihre Bürgernähe. Wir bekennen uns zur wohnortnahen
Verwaltung – in den Gemeinden, in den Bezirkshauptmannschaften. Wichtig ist uns, dass die BürgerInnen die
Serviceleistungen des Landes bestmöglich und auf kürzestem Weg nutzen können“, betonte Landeshauptmann
Hans Niessl bei der anschließenden Pressekonferenz mit Landeshauptmann-Stv. Johann Tschürtz, den weiteren
Mitgliedern der Burgenländischen Landesregierung, Landesamtsdirektor Mag. Ronald Reiter MA, und Bezirkshauptmann
WHR Mag. Klaus Trummer.
67 Punkte umfasste die Tagesordnung der Regierungssitzung; Beschlüsse wurden unter anderem in den Bereichen
Bildung, Forschung, Infrastruktur und Kultur gefasst. Weitere Tagesordnungspunkte betrafen etwa das Projekt „Gesundheitsförderung
am Arbeitsplatz Kindergarten“ in Kooperation mit der BVA, Subventionen von Bädern, die Digitalisierung an
burgenländischen Schulen und die Unterstützung burgenländischer Feuerwehren. „Heute wurden auch
Entschlüsse gefasst, die von elementarer Bedeutung für die burgenländischen Gemeinden sind, so etwa
im Bereich des digitalen Flächenwidmungsplanes, des Hochwasserschutzes und von Infrastrukturmaßnahmen“,
informierte Niessl.
Man hätte bisher bereits viele Ideen insbesondere im Sicherheitsbereich gemeinsam umsetzen können, sagte
Tschürtz. „Die Sicherheit hat nun österreichweit einen höheren Stellenwert als je zuvor, das Burgenland
hat dazu wesentliche Akzente gesetzt“. In der Regierungssitzung seien auch Entschließungen zur Unterstützung
der burgenländischen Feuerwehren beschlossen worden: so zur Mehrwertsteuerbefreiung für die Anschaffung
von Einsatzgeräten oder zur Dienstfreistellung von Feuerwehrleuten im Katastrophenschutz. Alle Beschlüsse
seien einstimmig gefasst worden – ein Beleg für die gute Zusammenarbeit mit dem Regierungspartner.
Die Regierungssitzung in Oberpullendorf sei zum einen dem Bekenntnis zur bürgernahen Verwaltung geschuldet,
zum anderen auch eine Anerkennung der Leistungen der Gemeinden, der Wirtschaft und der Verwaltung in der Region,
erklärte Niessl. Die Region habe großen Anteil daran, dass 2016 der Rekord von über 3 Mio. Nächtigungen
erzielt werden konnte, und auch daran, dass die Arbeitslosigkeit im Burgenland zuletzt überdurchschnittlich
gesunken sei.
Enorme Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollen die erfolgreiche Entwicklung im Bezirk prolongieren: „Alleine
für das Mittelburgenland entfallen 2017 auf den Landesstraßenbau 8,1 Mio. Euro. Damit können wichtige
Projekte überwiegend von der regionalen Bauwirtschaft umgesetzt werden“, so Niessl. Zu den Straßenbauprojekten
zählten auch weiterführende Maßnahmen an der B61a sowie Sanierungs- und Sicherheitsmaßnahmen
auf der S31 zwischen Mattersburg und Weppersdorf. „Insgesamt werden heuer 47,3 Mio. Euro im Bezirk Oberpullendorf
investiert. Das schafft Impulse für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze“.
Das Land Burgenland unternehme große Anstrengungen, um die Gemeinden möglichst gut finanziell zu unterstützen.
Der Verteilungsschlüssel zwischen Land und Gemeinden bei der Finanzierung gemeinsamer Aufgaben betrage im
Burgenland 74 zu 26 Prozent, während er in anderen Bundesländern etwa nur 55 zu 45 Prozent ausmache.
„Damit trägt das Land enorm viel zur wirtschaftlichen Lebensfähigkeit und der erfolgreichen Zukunft der
Gemeinden, auch hier im Bezirk Oberpullendorf, bei“, so Niessl.
Die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf beschäftigt derzeit insgesamt 52 MitarbeiterInnen, der Frauenanteil
beträgt 75 %, von 6 Führungskräften sind 4 weiblich. Im Bereich Umweltschutz setzt die BH Oberpullendorf
auf bezirksübergreifende Zusammenarbeit mit den Bezirksverwaltungsbehörden Mattersburg und Oberwart.
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