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Gemeinderat beschließt Rechnungsabschluss für 2016
Eisenstadt (magistrat) - In der Sitzung des Gemeinderates vom 03.04. wurde der Rechnungsabschluss beschlossen.
Bürgermeister Mag. Thomas Steiner und Finanzstadtrat Dr. Michael Freismuth können dabei mit einem sehr
guten Ergebnis für die Stadt aufwarten. "Die wirtschaftlich schwierigen Jahre haben wir hervorragend
bewältigt und können den eingeschlagenen Weg weiter beschreiten und in die Lebensqualität der Stadt
investieren", erklären Steiner und Freismuth.
Die Daten dieses Rechnungsabschlusses machen klar: Die Eisenstädterinnen und Eisenstädter können
sich auf einen soliden finanziellen Kurs verlassen. "Wir sparen dort wo es möglich ist, um dort, wo es
notwendig ist, investieren zu können", erklärt Bürgermeister Steiner und Finanzstadtrat Freismuth
ergänzt: "Durch den sorgsamen Umgang mit den Gemeindefinanzen in den letzten Jahren sind wir weiter in
der Lage, in die Lebensqualität zu investieren. Und das ist auch der Grund, warum sich die Menschen in unserer
Stadt wohlfühlen."
Eisenstadt - Vorzeigestadt auch im Finanzbereich
Auf rund 1,6 Millionen Euro beläuft sich der Soll-Überschuss für das Jahr 2016. Das bedeutet,
dass die Einnahmen um diese Summe höher waren als die Ausgaben. Das ist wirklich bemerkenswert, verhält
es sich bei fast der Hälfte aller 2.100 österreichischen Gemeinden genau umgekehrt.
Der Rechnungsabschluss einer Gemeinde ist ein ganz besonders wichtiges Instrument der Kontrolle für eine Stadt.
Während das Budget eine Prognose in die Zukunft ist, stellt der Rechnungsabschluss dar, welche Ausgaben und
Einnahmen tatsächlich geflossen sind. "Der Rechnungsabschluss ist sozusagen das Jahreszeugnis für
die Stadtpolitik bzw. für die Stadtverwaltung. Dieses Jahreszeugnis 2016, das wir heute vorlegen können,
würde auf das Schulnotensystem umgelegt einen Vorzug bedeuten", so Bürgermeister Mag. Thomas Steiner.
Die Einnahmen des Jahres 2016 belaufen sich in Summe (ordentlicher und außerordentlicher Teil) auf 40,897.573,33
Euro. Die Ausgaben hingegen auf 39,273.156,51 Euro.
Damit haben wir einen Soll-Überschuss von 1,624.416,82 Euro. Das Reinvermögen der Stadt hat sich gegenüber
dem Jahr 2015 um rund 767.000 Euro erhöht.
Weitere Beschlüsse des Gemeinderates
Der Grundsatzbeschluss für den Neubau eines Kindergartens inklusive Kinderkrippe wurde ebenfalls in der
gestrigen Sitzung mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen gefasst. Der neue Kindergarten soll auf
Eigengrund der Freistadt Eisenstadt neben dem geplanten Behindertenwohnheim am Krautgartenweg errichtet werden.
"Weitere notwendige Beschlüsse zur Errichtung bzw. Inbetriebnahme werden gemäß dem Eisenstädter
Stadtrecht zu einem späteren Zeitpunkt in den entsprechenden Gremien der Freistadt Eisenstadt zu fassen sein",
erläutert GR Birgit Tallian, ihres Zeichens nicht nur Volksschullehrerin sondern auch Obfrau des Ausschusses
für Schule, Jugend und Sport.
Ebenfalls auf der Agenda standen gestern verschiedene Straßenbenennungen. Der Platz um das Feuerwehrhaus
in Kleinhöflein wird künftig Florianiplatz heißen. Für die derzeit entstehende Wohnsiedlung
im Bereich der Gartenäcker in St. Georgen wurden die Straßennamen Georg Hahnekamp-Straße, Valentin
Schnedl-Straße, Rosaliaweg, Annaweg, Urbaniweg und Gartenäcker beschlossen.
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