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Aber weitere Maßnahmen wie „Aktion 20.000“, Abschaffung der Kalten Progression nötig -
Mehr Beschäftigung und mehr Wirtschaftswachstum als Schwerpunkt
Wien (sk) - Bundeskanzler Christian Kern hat am 04.04. nach dem Ministerrat betont, dass das Schaffen von
Beschäftigung und Wirtschaftswachstum auch weiterhin ein Schwerpunkt der Regierung bleiben wird. Zwar würden
der deutliche Rückgang der Arbeitslosigkeit und das Anziehen des Wirtschaftswachstums (Prognose: 2 Prozent
für 2017) zeigen, „dass die politisch gesetzten Maßnahmen greifen“, dennoch seien weitere Maßnahmen
wie die „Aktion 20.000“ und auch die Abschaffung der Kalten Progression zur Entlastung der Mittelschicht nötig,
sagte Kern. Im Ministerrat wurde heute auch das Lehrlingspaket beschlossen, das wesentlich zur Attraktivierung
des Lehrberufs und zur Stärkung von Lehrlingen und FacharbeiterInnen beiträgt, die das „Rückgrat
unseres Wohlstands“ seien, so Kern.
Bereits beschlossene und in Umsetzung begriffene Maßnahmen wie u.a. das Start-Up-Paket, das Investitionspaket
für kleine und mittlere Unternehmen, aber auch die Investitionsanreize für die Industrie würden
zusammen mit dem günstigen konjunkturellen Umfeld in Europa positive Wirkung entfalten, sagte Kern. Klar sei
aber, dass man mehr wolle, auch die Arbeitslosigkeit sei nach wie vor viel zu hoch. Deshalb gelte es, die bestehende
positive Entwicklung weiter mit gezielten Maßnahmen zur Schaffung von Beschäftigung und Wirtschaftswachstum
zu unterstützen, betonte Kanzler Kern.
Die SPÖ-geführte Regierung werde daher auch weiterhin auf Beschäftigung und Wirtschaftswachstum
fokussieren, sagte Kern. Wichtig sei hier u.a. die „Aktion 20.000“, mit der 20.000 Arbeitsplätze für
Langzeitarbeitslose über 50 geschaffen werden sollen. Dazu liege das Konzept von Sozialminister Alois Stöger
vor. Ziel müsse es hier sein, die Arbeitslosigkeit in dieser Personengruppe nachhaltig zu reduzieren. Auch
beim Thema Kalte Progression habe die Bundesregierung ein Modell diskutiert und fixiert. Hier sei es Ziel, dieses
Modell zur Entlastung der Mittelschicht in einer der nächsten Ministerratssitzungen zu beschließen,
unterstrich Kern.
Kern machte auch deutlich, dass man Wachstum und Beschäftigung nur dann stimulieren könne, wenn es gelingt,
die Unternehmen und die öffentliche Hand zum Investieren zu bringen. Das sei u.a. mit dem Investitionspaket
für KMU und dem Start-Up-Paket gelungen und werde jetzt mit dem Investitionspaket für Gemeinden fortgesetzt.
„Unser Ziel ist es, hier zusätzlich 175 Millionen Euro von der öffentlichen Hand flüssig zu machen,
die den Gemeinden die Möglichkeit geben, im kommunalen Bereich in ihre Infrastruktur zu investieren“, sagte
der Kanzler mit Blick auf Kinderbetreuungseinrichtungen oder den Straßenbau. In einem Brief, der gestern
an die Gemeinden gegangen ist, haben Bundes- und Vizekanzler die Gemeinden über die Investitionsmöglichkeiten
informiert.
Mit dem heute im Ministerrat beschlossenen Lehrlingspaket (Übernahme der Kosten für die Vorbereitungen
zur Gesellenprüfung, Förderung der Sprachaufenthalte von Lehrlingen) werde der Lehrberuf attraktiver
gemacht und in die Ausbildung von Schlüsselarbeitskräften investiert, sagte Kern.
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