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Zweiter NR-Präsident Kopf trifft kanadischen Chefverhandler Steve Verheul
Ottawa/Wien (pk) - Während seines Aufenthalts in Ottawa traf Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz
Kopf auch mit Steve Verheul, dem kanadischen Chefverhandler für CETA, zusammen. CETA, das Freihandelsabkommen
zwischen der EU und Kanada, war am 30. Oktober 2016 beim EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet worden,
auch das EU-Parlament hat inzwischen mehrheitlich seine Zustimmung dazu gegeben.
Kopf, der das Abkommen befürwortet, räumte ein, dass dieses im österreichischen Parlament und in
der Öffentlichkeit noch immer sehr umstritten sei. Jedenfalls habe die Zusatzerklärung für Österreich
den Weg für die Unterzeichnung im Rat frei gemacht, man betrachte diese als rechtsverbindlich. Wesentlich
sei die Klassifizierung als gemischtes Abkommen, das den nationalen Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt werden
muss. Kritisch betrachtet würde von einigen Seiten in Österreich noch immer der Investitionsschutz, obwohl
es dabei deutliche Verbesserungen im Sinne der Kritiker gegeben habe, erläuterte Kopf. Jedenfalls falle der
Investitionsschutz nicht in die vorläufige Anwendung, was er als Parlamentarier befürworte. Österreich
gehe es vor allem auch um die Beibehaltung von Sozial- und Umweltstandards, betonte Kopf.
Er, Kopf, sehe das Abkommen auch deshalb positiv, weil für österreichische Exporteure 99% aller Zölle
wegfallen und heimischen Unternehmen damit auch der Zugang zum kanadischen Markt für öffentliche Aufträge
geebnet wird. Der Zweite Nationalratspräsident zollte den kanadischen Verhandlern in diesem Zusammenhang auch
Anerkennung dafür, dass sie sich gerade in diesem Punkt sehr offen erwiesen haben und für österreichische
Innovationen und Urheberrechte ein ähnlicher Schutz wie in Europa gewährleistet ist.
Laut Verheul soll die Ratifikation in Kanada noch im Frühjahr abgeschlossen werden, womit Vertragsinhalte,
die ausschließlich EU-Kompetenzen betreffen, vorläufig angewendet werden können.
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