|
Außenminister und OSZE-Vorsitzender Sebastian Kurz zum Tod eines OSZE-Mitarbeiters in
der Ostukraine
Charkow/Wien (bmeia) - "Ich bin tief erschüttert über die Nachricht des Todes eines OSZE-Mitarbeiters
und die Verwundung zweier OSZE-Monitore in der Ostukraine. Mein Beileid und mein Mitgefühl gelten der Familie,
den Angehörigen und Freunden der Opfer. Es gilt aber gleichermaßen dem gesamten Team der Sonderbeobachtungsmission
(SMM) sowie der OSZE-Familie als Ganzes“, so Außenminister Sebastian Kurz, dem amtierenden Vorsitzenden der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, nach der heutigen Explosion einer Mine, die in der
Ostukraine eine OSZE-Patrouille erfasste.
Unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls hat der österreichische Außenminister mit dem Leiter der
SMM, Botschafter Ertugrul Apakan, telefoniert, um ihm die volle Unterstützung des österreichischen Vorsitzes
zu versichern. "Das Team von Botschafter Apakan und er leisten Tag für Tag eine herausragende Arbeit,
um die Entwicklungen in der Ukraine möglichst präzise zu verfolgen und zu dokumentieren“, so Kurz. "Die
wertvolle Arbeit der SMM wird allzu oft behindert: Durch Drohungen, durch Zugangsbeschränkungen, durch Desinformation,
durch Zerstörung technischer Überwachungsmittel. Das ist und bleibt schlicht inakzeptabel."
Zuletzt wurden OSZE-Monitore zunehmend gefährdet. Vor zwei Wochen hat der österreichische Vorsitz daher
einen Sonderrat der OSZE einberufen, um auf die Notwendigkeit des besonderen Schutzes der SMM-Beobachter hinzuweisen
und alle Seiten, die einen Einfluss auf die Situation vor Ort haben, wurden aufgefordert, hier besondere Anstrengungen
zu unternehmen.
Bundesminister Sebastian Kurz weiter: "Zum heutigen tragischen Vorfall stelle ich klar: Es wird eine umfassende
Untersuchung geben, alle Umstände müssen lückenlos aufgearbeitet und geklärt werden. Diese
Arbeit darf niemand behindern!“
Der anlässlich der Osterfeiertage erneuerte Waffenstillstand wurde vielfach gebrochen, zuletzt in zunehmender
Zahl. "Wir brauchen hier endlich eine spürbare Trendumkehr. Es liegt an allen Konfliktparteien, die Minsker
Abkommen vollständig umzusetzen: Das bedeutet insbesondere eine strikte Befolgung der Waffenruhe und den Abzug
schwerer Waffen," so Sebastian Kurz abschließend. "Als österreichischer OSZE-Vorsitz, in enger
Abstimmung mit unseren deutschen und italienischen Freunden in der OSZE-Troika, werden wir unseren Beobachterinnen
und Beobachtern zur Seite stehen. Und wir werden zügig mit den OSZE-Teilnehmerstaaten über die vor uns
liegenden Herausforderungen beraten."
Das Mandat der SMM wurde zuletzt bis Ende März 2018 verlängert und auf Initiative des österreichischen
Vorsitzes erweitert.
|
