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Bures: Enge Kooperation bei Vorbereitung und Umsetzung von EU-Ratspräsidentschaft im Rahmen
von Troika Estland-Bulgarien-Österreich
Bratislava/Wien (pk) - Das österreichische Parlament bereitet sich auf die EU-Ratspräsidentschaft
im zweiten Halbjahr 2018 vor. Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann
haben am 24.04. am Rande der EU-ParlamentspräsidentInnenkonferenz in Bratislava ein Kooperationsübereinkommen
mit den Parlamentspräsidenten von Estland, Eiki Nestor, und Bulgarien, Dimitar Glavchev, unterzeichnet. Estland
übernimmt im Juli 2017 die EU-Ratspräsidentschaft und Bulgarien - unmittelbar vor Österreich - im
ersten Halbjahr 2018.
Nationalratspräsidentin Doris Bures: "Im Zeichen der Troika Estland-Bulgarien-Österreich wurde enge
Kooperation bei der Vorbereitung und Umsetzung der EU-Ratspräsidentschaft zwischen den drei Parlamenten vereinbart."
Im Rahmen von regelmäßigen Konsultationen und Treffen sei enge gegenseitige Zusammenarbeit vorgesehen,
so Bures.
Die Nationalratspräsidentin unterstrich bei der Unterzeichnung in Bratislava den bedeutenden Beitrag nationaler
Parlamente zur positiven Entwicklung der Europäischen Union: "Die nationalen Parlamente und ihre Einbindung
in politische Prozesse auf EU-Ebene garantieren die demokratische Legitimität der Entscheidungsfindung."
Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger Europas die politischen Entscheidungen der Union mittragen würden,
könnten die aktuellen Herausforderungen in der EU positiv bewältigt werden, so Bures.
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Bures drängt auf mehr soziale Gerechtigkeit in der EU
Wir müssen viel stärker daran arbeiten, dass die Bürgerinnen und Bürger den konkreten Mehrwert
der EU wieder deutlicher spüren", appellierte die Nationalratspräsidentin. Derzeit würde der
konkrete Mehrwert, den die Europäische Integration mit sich bringe, außerhalb der EU-Mitgliedsstaaten
viel deutlicher gesehen als in der EU selbst, stellte Bures fest.
Die wertvollen Errungenschaften der europäischen Integration seien nun 60 Jahre nach der Unterzeichnung der
Römischen Verträge in Frage gestellt. Durch den Brexit werde die EU etwa erstmals in ihrer Geschichte
nicht größer, sondern kleiner. Der Brexit sei aber nur ein Ausdruck der Problemlage, in der sich die
EU zurzeit befinde. "Allzu oft werden drängende Probleme nicht oder nur unzureichend auf europäischer
Ebene gelöst, etwa in der Flüchtlings- und Migrationsfrage. Es muss jedoch klar sein, dass große
globale Herausforderungen nur auf EU-Ebene bewältigt werden können", so die Nationalratspräsidentin.
Die aktuellen Themen in Europa stellen eine große Herausforderung für die EU dar, aber auch eine Chance,
die Rolle der Union neu zu definieren, zeigte sich Bures überzeugt. Dafür sei es notwendig, so die Nationalratspräsidentin,
Antworten und Lösungen auf folgende drei Fragen zu formulieren: "Wie schaffen wir soziale Gerechtigkeit,
Wachstum und Arbeitsplätze? Welchen Umgang wählen wir mit Flüchtlings- und Migrationsbewegungen?
Wie garantieren wir Nachhaltigkeit und wie legen wir die Rolle der EU in der globalisierten Welt an?"
Das Hauptziel unserer Bemühungen müsse sein, in Europa Stärke und Prosperität zu gewährleisten.
"Deswegen müssen wir die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit
ins Zentrum unserer Bemühungen stellen", sagte Bures. Wenn es gelinge, gemeinsam einen positiven Reformprozess
zu initiieren, dann wird es uns auch gelingen, das Vertrauen in die EU zu erneuern.
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