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Weitere Schwerpunkte: Soziales, Mobilität, Demokratiepaket
Mauerbach/St. Pölten (nlk) - Nur drei Tage nach ihrer Regierungserklärung im Landtag stellte Landeshauptfrau
Johanna Mikl-Leitner am 22.04. erste inhaltliche Schwerpunkte der zukünftigen Regierungsarbeit vor, um „erste
Antworten auf neue Herausforderungen“ zu geben, wie sie im Zuge einer Pressekonferenz in Mauerbach betonte.
Im Rahmen ihrer Regierungserklärung habe sie als Ziel formuliert, Niederösterreich solle das „schnellste
Bundesland“ werden. Dies sei „kein Selbstzweck, sondern die entscheidende Grundlage für eine erfolgreiche
Arbeits- und Wirtschaftspolitik“, so Mikl-Leitner. Aus diesem Grund wolle man die Digitalisierung „so nutzen, dass
sie den Menschen und dem Land Niederösterreich hilft und Vorteile bringt“.
Deshalb habe man nun den „Masterplan Digitalisierung Niederösterreich“ mit 92 konkreten Maßnahmen auf
den Weg gebracht. Dieser sei „ein wichtiger Schritt um die neuen Herausforderungen zu neuen Chancen zu machen.“
Grundvoraussetzung für diesen Masterplan sei eine leistungsfähige Infrastruktur, und darum werde man
die für Ende des nächsten Jahres vorgesehene Evaluierung der Breitbandoffensive auf Sommer 2017 vorziehen,
„damit wir Niederösterreich rascher vernetzen können“, kündigte sie an.
Weiters wolle man die Arbeitnehmer-Förderprogramme forcieren und das Pilotprojekt „Future of Production Network“,
mit dem man im Mostviertel gestartet sei, auf alle Viertel ausrollen. Dazu werde man in den einzelnen Regionen
insgesamt 40 Seminare anbieten, „um die digitalen Kompetenzen zu stärken“. Außerdem wolle man auch bei
den Kleinsten ansetzen, so die Landeshauptfrau: „Dabei sind unsere Pädagoginnen und Pädagogen ganz wichtige
Partner. Wir wollen eine Partnerschaft mit der Wirtschaft eingehen, um Know-How weiter zu geben.“ Ebenso wolle
man für die Landwirtschaft die Digitalisierung „noch besser nutzbar machen“, etwa durch digitale Angebote
an landwirtschaftlichen Schulen oder im Rahmen der Landwirtschaftskammer.
Auch im Bereich der Verwaltung setze man konkrete Maßnahmen, ging Mikl-Leitner auf einen weiteren Bereich
ein. So werde man für die Unternehmerinnen und Unternehmer die Förderungen noch einfacher und schneller
zugänglich machen: „Wir wollen eine Online-Plattform ins Leben rufen, um dort nach einmaliger Registrierung
noch einfacher und schneller zu Förderungen zu kommen.“ Man habe sich zum Ziel gesetzt, mit dieser Plattform
mit Herbst 2017 online zu gehen, informierte sie.
Insgesamt werde man für den Masterplan Digitalisierung 60 Millionen Euro investieren, was sich „am Weg in
die Zukunft rechnen und verzinsen“ werde, so Mikl-Leitner.
Im Wirtschaftsressort werde eine neue Stabstelle für Technologie und Digitalisierung eingerichtet, kündigte
die Landeshauptfrau dazu an. Diese soll die Digitalisierungsmaßnahmen des Landes bündeln sowie „motivieren,
koordinieren und vernetzen“. Zusätzlich soll die Stabstelle ein „Haus der Digitalisierung“ planen und damit
ein „Kompetenzzentrum für Digitalisierung“ schaffen, so Mikl-Leitner. Bis Ende des Jahres 2017 soll das „Haus
der Digitalisierung“ entwickelt werden, die Umsetzung ist für das Jahr 2018 vorgesehen.
Neben dem großen Schwerpunkt Digitalisierung habe man sich auch mit den Themenfeldern Soziales, Mobilität
und dem Miteinander im Landtag auseinandergesetzt, informierte die Landeshauptfrau weiters.
So sei im Sozialbereich die Betreuung „ein zentrales Thema“, betonte sie. In Niederösterreich könne man
dabei auf ein breit gefächertes Angebot in den Pflegeheimen, durch die mobilen Dienste und durch die 24-Stunden-Betreuung
zurückgreifen, man wisse aber auch, dass es zusätzlichen Bedarf für ein niederschwelligeres Angebot
zur Begleitung und Unterstützung im Alltag und damit als Vorstufe der 24-Stunden-Betreuung, der mobilen Dienste
oder der Pflegeheime gebe. Daher solle nun das Berufsbild „Alltagsbetreuer“ entwickelt werden.
In einem Flächenbundesland wie Niederösterreich habe auch die Mobilität eine zentrale Bedeutung
und daher wolle man alle Verkehrsströme und Verkehrswege aufeinander abstimmen. Dabei gehe es um Bahnhöfe,
Park and Ride-Anlagen und Taktverdichtungen ebenso wie um das Thema Straße. Noch heuer werden 270 Millionen
Euro in den Ausbau der Straßen investiert, so die Landeshauptfrau. „Die Familien sollen dort wo sie leben
auch bleiben können und mobil sein“, betonte sie, und kündigte die Erarbeitung eines Mobilitätspaketes
an.
In ihrer Regierungserklärung habe sie auch betont, dass ihr das Miteinander wichtig sei, auch zwischen den
Parteien im Landtag, so Mikl-Leitner weiters. Darum werde man ein neues Demokratiepaket zur Stärkung der Minderheitsrechte
ausarbeiten, erklärte sie dazu.
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