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Wien (bka) - Bundesminister Thomas Drozda und Staatssekretär Harald Mahrer berichteten am 19.04. nach dem
Ministerrat über die wesentlichsten Tagesordnungspunkte. Zentrale Thema waren die aktuelle Entwicklung der
Asylantragszahlen sowie das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2016 bis 2021.
Asylzahlen weiter gesunken
Im Jahr 2017 wurden bisher 6 480 Asylanträge gestellt. Dies bedeutet einen Rückgang von 55 Prozent
im Vergleich zum Vorjahr. Zum Asylantragsverfahren wurden seit Jahresbeginn 5 783 Personen zugelassen. Damit wurde
die für 2017 festgelegte Kapazitätsgrenze von 35 000 zugelassenen Verfahren zu rund 16,5 Prozent ausgeschöpft.
Österreichisches Stabilitätsprogramm vorgelegt
Gemäß EU-Verordnung haben die Länder der Eurozone jährlich ein Stabilitätsprogramm
vorzulegen. Gleichzeitig stellt dieses Programm den nationalen, mittelfristigen Haushaltsplan dar. Die vorgelegte
Fortschreibung für die Jahre 2017 bis 2021 basiert auf dem Bundesfinanzrahmengesetz sowie den Daten der Statistik
Austria, der Konjunkturprognose des WIFO (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung) sowie den
Berechnungen des Finanzministeriums. Demnach rechnet man mit einem durchschnittlichen realen BIP-Wachstum von 1,7
Prozent, das Defizit werde von zuletzt 1,6 auf 0,3 Prozent im Jahr 2021 sinken und damit sollte eine Schuldenquote
von 71 Prozent erreicht werden.
Zur Absicherung des Stabilitätsprogrammes hat die Regierung für die nächsten 18 Monate ein Reformprogramm
mit Zeitplan zur Umsetzung beschlossen. Dazu zählt die Aufgabenorientierung in der Haushaltsplanung, die bereits
im Finanzausgleich vorgesehen wurde. Dies bringe mehr Transparenz bei den Mittelflüssen sowie Qualitätssteigerungen
und Effizienzgewinne. Zur besseren Finanzierbarkeit des Pensionssystems trage bereits das Prinzip "Rehabilitation
vor Pension" bei. Wichtig sei zudem ein weiterer Abbau von regulatorischen und administrativen Hürden
für Unternehmen sowie Anreize für Investitionen.
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