Sitzung des NÖ Landtages mit
 Wahl der Landeshauptfrau

erstellt am
20. 04. 17
13:00 MEZ

Verabschiedung von Erwin Pröll und Wahl von Johanna Mikl-Leitner
St. Pölten (nlk) - Der Landtag von Niederösterreich trat am 19.04. um 11 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen, in deren Mittelpunkt die Wahl der neuen Landeshauptfrau, eines Landeshauptfrau-Stellvertreters und eines Landesrates stand.

Gratulation und Danksagung von Bundeskanzler Mag. Christian Kern an die neue Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner und an Landeshauptmann a.D. Dr. Erwin Pröll. (v.l.n.r.)

Foto: NÖ Landespressedienst/Reinberger)

Am Beginn seiner letzten Rede vor dem Niederösterreichischen Landtag sagte der scheidende Landeshauptmann Dr. Erwin P r ö l l (VP), dass "heute eine lange Reise im Dienste meines Heimatlandes Niederösterreich“ für ihn ende und dass dies „ein besonderer und besonders emotioneller Augenblick“ für ihn sei. Diese „Dienstreise“ habe 13.537 Tage gedauert. Sie habe vor 37 Jahren begonnen, als er von Andreas Maurer in die Landesregierung geholt und vom NÖ Landtag zum Landesrat gewählt worden sei. Vor 25 Jahren habe er als Landeshauptmann „die Hauptverantwortung für den Weg und für die Richtung dieser Reise übernehmen dürfen“.

Heute verlasse er „den Führerstand“ „in Dankbarkeit, mit Freude und in großer Demut“, denn er sehe, wie sich das Land und die Politik verändert hätten, so Pröll. So habe seine Angelobung zum Landeshauptmann 1992 noch im Landhaus in Wien stattgefunden, der Eiserne Vorhang sei zwar schon gefallen gewesen, aber die Tschechoslowakei sei das gemeinsame Nachbarland gewesen, vor 25 Jahren habe die EU gerade einmal zwölf Mitglieder gehabt und die Republik Österreich sei noch kein Mitglied gewesen, heute zähle sie 28 Mitgliedsländer und habe mit dem Euro eine gemeinsame Währung. Niederösterreich sei „wie keine zweite Region“ von den Umwälzungen betroffen gewesen, betonte Pröll, dass Niederösterreich „vom Rand in die Mitte gerückt“ sei.

Bei seinem Amtsantritt als Landeshauptmann habe er vor dem Hohen Haus „ein Bild vom Zukunftsland Niederösterreich versucht zu zeichnen“, sein Anspruch damals sei gewesen: „Mut machen zur Zukunft“ – „Mut machen, um das Land zu öffnen und zu erneuern, Mut machen, um Gutes zu bewahren und damit Bewährtes abgesichert wird“. Ziel sei es gewesen, ein unverwechselbares, selbstbewusstes und eigenständiges Land zu gestalten, so Pröll: „Aus diesem Zukunftsbild von damals ist ein Gegenwartsbild mit Format von heute geworden!“ Das sei „die Leistung des ganzen Landes“.

Niederösterreich sei heute ein Standort, der das biete, was Erfolg ausmache, etwa eine schnelle Verwaltung, ein modernes Bürgerservice oder eine leistungsfähige Infrastruktur. Das schätzten viele, die Niederösterreich zu ihrer Heimat gemacht hätten und das schätze man auch auf europäischer Ebene. Mit jedem Kilometer Infrastruktur habe man „die Nachteile der Vergangenheit zu den Vorteilen der Gegenwart gemacht“. Das sei „die beste Grundlage für unseren Weg in die Zukunft“, so Pröll.

In Niederösterreich habe man sich immer an der Devise „Entscheiden – Handeln – Mutig sein“ orientiert. Man habe Niederösterreich „als Land der Aktiven und Kreativen“ positioniert. Niederösterreich sei als Wissenschaftsstandort etabliert und die großen Institute wie MedAustron, IST Austria und die Landsteiner Medizin-Uni seien „von der Idee zur Wirklichkeit gekommen“, so Pröll. Wer heute in Niederösterreich eine Ausbildung und Karriere haben wolle, müsse nicht mehr weg von hier, sondern könne das im Land verwirklichen.

Seine offensive Kulturpolitik habe nicht nur Zustimmung gefunden. Das habe ihn nicht gestört, denn, wer wolle, dass die Kunst die Meinungsvielfalt stärke, der müsse auch aushalten, wenn die Kunst für Meinungsunterschiede sorge, betonte Pröll, dass er zutiefst davon überzeugt sei: „Ohne Kunst und Kultur geht es nicht.“ Kunst und Kultur würden für Vorstellungskraft sorgen und den Dialog der Kulturen und die Kultur des Dialogs vorantreiben.

„Man kennt uns, man schätzt uns und man hört uns – nicht nur national, sondern auch auf europäischer Ebene“, so Pröll. Und das habe seinen Grund: „Wir haben eine klare Position zu Europa, und wir beziehen auch eine klare Position für Europa.“ Er hob die großen Errungenschaften „Wohlstand, Stabilität und Frieden“ hervor, diese seien „kein Wunder“, sondern diese verdanke man einer „großen politischen Idee von seinerzeit“. Er sei überzeugt: „Nur ein gemeinsames Europa kann eine gute friedvolle Zukunft sichern.“

Eine große Verantwortung für das gemeinsame Europa habe man in den Regionen, in diesen könne man den Menschen Orientierung, Wurzeln und Heimat geben, nach denen sie sich sehnten – das gelte in Richtung Brüssel genauso wie in Richtung Bundespolitik und Zentralisten. In Niederösterreich garantiere man den Menschen eine gute Versorgung mit den Dingen des Zusammenlebens – „sowohl in den Zentralräumen als auch in den ländlichen Regionen“.

Die „Zusammenarbeit als Zeichen des politischen Stils“ in Niederösterreich habe das Land stark gemacht und habe dem Land große Erfolge gebracht. Man habe gezeigt: „Klare Mehrheiten bedeuten klare Entscheidungen und klare Mehrheiten sind kein Hindernis für die Zusammenarbeit.“ Ein Beispiel dafür sei, dass 98 Prozent der rund 55.000 Regierungsbeschlüsse während seiner Regierungszeit einstimmig gefasst worden seien. Dieses Bekenntnis zur Zusammenarbeit habe er von seinen Vorgängern übernommen und dieses Vermächtnis möchte er gerne weitergeben, sprach Pröll die Bitte aus: „Bewahren wir uns in unserem Heimatland Niederösterreich diesen Geist der Zusammenarbeit auch am Weg in die Zukunft.“

Pröll bedankte sich für die politische Zusammenarbeit „bei Ihnen allen als Abgeordnete im Landtag und bei allen Kolleginnen und Kollegen am Regierungstisch“. Insgesamt habe er mit 41 Regierungsmitgliedern aus unterschiedlichsten Parteien zusammengearbeitet. Er nehme „mit einem guten Gefühl“ Abschied, weil Johanna Mikl-Leitner alle Voraussetzungen für diese Aufgabe und die Verantwortung, die dafür notwendig sei, habe. „Sie kommt aus diesem Land, kennt dieses Land und brennt für dieses Land“, sagte Pröll, dass Mikl-Leitner auch auf „Du und Du mit den Menschen“, „seit Jahrzehnten mit Niederösterreich verwachsen“ sei, „den richtigen Draht zu anderen Parteien“ und „den festen Willen zur Zusammenarbeit“ habe. Pröll: „Liebe Hanni, ich wünsche dir für diese Aufgabe alles Gute. Du übernimmst eine große Verantwortung, aber eine besonders schöne!“

Am „Ende dieser Reise“ sei er „unglaublich dankbar für eine glückliche Zeit“. Pröll dankte seinen politischen Freunden, dass sie ihn über Jahrzehnte begleitet, unterstützt und gestützt haben, und seiner Familie mit seiner Frau Sissi und den Kindern und Enkelkindern, diese seien für ihn immer „eine unglaubliche Kraftquelle“ gewesen. Er sei glücklich, dass er in einem „Mondfenster der Geschichte für ein schwergeprüftes Land verantworten durfte“. Er habe diese Verantwortung immer ernst genommen und er habe „keinen einzigen Tag bereut“. Pröll dankte seinen Vorgängern und sagte: „Ich bin unglaublich dankbar für das Vertrauen der Menschen.“ Die Begegnung mit den Menschen im Land sei für ihn das Schönste gewesen.

Er habe die Endstation seiner Dienstreise erreicht: „Es war eine Reise, die mein ganzes Leben politisch bestimmt hat und die mehr als die Hälfte meines persönlichen Lebens geprägt hat“. Auf dieser Reise habe es immer nur ein Ziel gegeben: Niederösterreich. Pröll abschließend: „An diesem Niederösterreich hänge ich mit jedem Herzschlag!“ „So bitte ich euch heute: Gebt alles für Niederösterreich.“

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) zitierte Erwin Prölls Slogan „Ein Land lebt auf“, mit dem er damals angetreten sei. Pröll sei angetreten, um „alte Strukturen aufzubrechen“ und „neue Ziele“ zu verfolgen. Er sei einer, der gestalten und bewegen wollte, das habe er als Agrar-Landesrat, als Landeshauptmann-Stellvertreter und als Landeshauptmann gezeigt. Ein Beispiel, wie er Bewegung entfachen konnte, sei die Dorferneuerung.

Heute sei nun der Tag gekommen, an dem Erwin Pröll von Niederösterreich Abschied nehme. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wüssten, was sie dem scheidenden Landeshauptmann und seiner Politik, was sie seiner Leidenschaft und Zuversicht verdankten: „Wer nach Niederösterreich kommt, der merkt es. Wer durch dieses Land fährt, der sieht es. Wer in diesem Land lebt, der spürt es.“ „Ein Land geht seinen Weg“ – mit diesem Motto habe Erwin Pröll den Weg für Niederösterreich vorgegeben, das sei ein „Weg eines neues Selbstverständnisses und Selbstbewusstseins“ gewesen, so Penz.

1999 habe Österreich den Euro gebracht, 2001 habe es mit dem Vertrag von Nizza eine Institutionenreform gegeben und 2004 habe es die EU-Erweiterung gegeben, bei der sich Niederösterreich behaupten konnte. Erwin Pröll habe gezeigt, wie politisches Leadership aussehen könne und müsse. Es sei „historisch, was er in dieser Zeit geleistet hat“, Erwin Pröll habe Europa „zu einer Erfolgsgeschichte für Niederösterreich“ gemacht und die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher seien ihm gefolgt. Nach Jahren des Aufholens seien Jahre des Überholens gekommen. So habe sich Niederösterreich als Topregion positionieren können und sei als solche auch vielfach ausgezeichnet und anerkannt worden.

Am Landesfeiertag 2007 habe Erwin Pröll nicht nur eine Zwischenbilanz gezogen, sondern auch eine neue Zielvorgabe gegeben: „das neue Niederösterreich“. „Du bist unermüdlich für einen Ausbau Niederösterreichs zu einem Wissenschafts- und Forschungsstandort ersten Ranges eingetreten“. Er habe eine Politik des Förderns und Forderns gelebt. Politik brauche Visionen. „Es sind 25 gute, ja große Jahre, auf die wir in Niederösterreich zurückblicken können“, führte der Landtagspräsident aber auch aus, dass es auch schwere Tage wie das Hochwasser 2002 oder den Tod von Liese Prokop gegeben habe.

Mit Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll verlasse „eine außergewöhnliche Persönlichkeit mit außerordentlich politischer Begabung die politische Bühne“. Er habe Niederösterreich jahrzehntelang geprägt. Sein Wort habe Gewicht – im Bund, in den Bundesländern und auf europäischer Ebene. Erwin Pröll habe gezeigt: „Föderal handeln und europäisch denken ist kein Widerspruch.“ Er habe einen „Intellekt, Instinkt und Intuition“, betonte Penz, dass Pröll immer Leidenschaft bewiesen habe. Heute habe man das „modernste und vielfältigste Niederösterreich, das es je gab“. Penz bedankte sich bei Pröll und seiner Familie und gab ihm die allerbesten Wünsche mit auf den Weg.

Danach erfolgte die Wahl der neuen Landeshauptfrau. Die Schriftführer riefen die Abgeordneten einzeln und namentlich zur Stimmabgabe auf.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) verkündete das Wahlergebnis: Von den 56 abgegeben Stimmen entfielen 52 auf Mag. Johanna Mikl-Leitner, somit sei diese zur ersten Landeshauptfrau von Niederösterreich gewählt.

Anschließend legte die neue Landeshauptfrau das Gelöbnis ab.

Landeshauptfrau Mag. Johanna M i k l - L e i t n e r (VP) betonte in ihrer Antrittsrede, man könne heute „auf das beste Niederösterreich bauen, das es je gab“. Erwin Pröll habe Niederösterreich in den vergangenen 25 Jahren „exzellent geführt“, dankte sie ihrem Vorgänger, der Niederösterreich „zu einem starken und selbstbewussten Bundesland“ gemacht habe.

Der heutige Tag sei auch ein Tag, an dem man nach vorne schaue, und daher formulierte sie als erstes Ziel: „Wir müssen auf neue Herausforderungen neue Antworten geben.“ Die Erfahrungen zeigten, dass die Zeiten des grenzenlosen Wachstums vorbei seien, und wenn die Herausforderungen größer werden würden, müsse man offensiv an diese Herausforderungen herangehen und kreativ neue Chancen erarbeiten. Daher solle Niederösterreich nicht nur das größte Bundesland sein, sondern auch das schnellste Bundesland werden, sagte sie: „Das schnellste Bundesland, wenn es um Entscheidungen für Betriebe in Niederösterreich geht. Das schnellste Bundesland, wenn es um neue Arbeitsplätze in Niederösterreich geht. Das schnellste Bundesland, wenn es um Verfahren und Planungen geht. Und das schnellste Bundesland, wenn es um Entscheidungen für die Anliegen der Landsleute geht“.

Mikl-Leitner sprach in ihrer Antrittsrede auch von einer „Sehnsucht nach Neuem in der Politik“. Man erlebe einen Generationswechsel, und daher solle man die Chancen, die im Generationswechsel liegen, nützen. Man wolle mit den eigenen Erfahrungen, Prägungen und Perspektiven „neue Antworten geben“ und „neue Wege wagen“.

Es gehe ihr um „eine neue Gerechtigkeit für Land und Leute“, so die neue Landeshauptfrau weiters: „Und da sage ich ganz klar:
Gerechtigkeit beginnt mit Ehrlichkeit. Im Reden und im Handeln.“ Sie wolle, dass „die Themen der breiten Mitte wieder in die Mitte unserer Arbeit gerückt werden“. Man müsse den Menschen der breiten Mitte eine starke Stimme geben, betonte sie, man brauche „eine neue Gerechtigkeit für diejenigen, die unser Land und unsere Gesellschaft tragen, eine neue Gerechtigkeit, die die arbeitenden Menschen entlastet und die den Schwachen hilft, und jene sanktioniert, die das System nur ausnutzen“.

Die Stärke der Länder sei die Nähe zu den Menschen, betonte Mikl-Leitner: „In den Ländern spüren wir, welche Anliegen und Sorgen die Menschen haben, und in den Ländern wissen wir, was die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen sind.“ Man müsse „die Menschen mitnehmen, und die Sorgen der Menschen aufgreifen“, dann werde man „Lösungen für sie finden“, so Mikl-Leitner: „Wir müssen mit Mut – mit Mut zur Wahrheit – an die Anliegen der Menschen herangehen. Wir müssen sagen was ist. Und tun, was zu tun ist.“

Für die kommende Zeit setze man auf ganz konkrete Schwerpunkte, sprach die neue Landeshauptfrau etwa die Bereiche Arbeit und Wirtschaft, Mobilität, Wissenschaft und Forschung, ländlicher Raum und Kultur an. Und man wolle am Weg nach vorne „nichts von dem verlieren, was uns über Jahrzehnte stark gemacht hat: unser Zusammenhalt“, hielt sie fest. Denn der Zusammenhalt unter Freunden und in Familien, der Zusammenhalt unter Ehrenamtlichen und in Vereinen, der Zusammenhalt unter den Generationen, der Zusammenhalt in den Dörfern bis hin zur Landespolitik sei „jener Zusammenhalt, der Niederösterreich auszeichnet und den wir in Zukunft auch brauchen werden“.

Wirtschaftliche Stärke schaffe sichere Arbeitsplätze, und dafür werde man die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, ging sie auch auf die Digitalisierung ein: „Wir werden sie nutzen, um unsere Ziele zu erreichen, und wir werden sie so nutzen, dass sie Land und Menschen hilft.“ In Niederösterreich begreife man diese Entwicklung als Chance, und daher entwickle man auch einen Masterplan Digitalisierung für Niederösterreich. Wer die Chancen der Digitalisierung nütze, der könne die Zukunft optimal gestalten, so die Landeshauptfrau.

Darüber hinaus werde man „Niederösterreich als innovatives Hightech-Land ausbauen“, kündigte Mikl-Leitner an. Man vernetze Wissenschaft und Wirtschaft, um „den Boden für neue Arbeitsplätze noch besser aufbereiten zu können“, nannte sie u. a. den IST Austria Park in Klosterneuburg oder eine Kooperation mit der europäischen Weltraumagentur ESA als Beispiele.

Die neue Landeshauptfrau verwies aber auch auf „unsere traditionellen klein- und mittelständischen Betriebe“, denn diese seien „das Herz unseres Bundeslandes Niederösterreich“. Die Familienbetriebe seien „Motor für unser Wachstum und sichern Arbeitsplätze vor Ort“ und seien „eine zentrale Säule unseres Wohlstandes“. Durch intelligente Standortpolitik wolle man die regionale Wirtschaft stärken, man werde auch die Breitbandoffensive beschleunigen und die Entbürokratisierung vorantreiben, so Mikl-Leitner, die von einer „Entbürokratisierung, die allen etwas bringt“, sprach: „Wir brauchen weniger Dokumentationspflichten und mehr Effizienz in den Verfahren. Wir brauchen weniger Sachverständige und mehr Hausverstand.“

Im Bereich der Wissenschaft werde man den Forschungsstandort Niederösterreich weiter ausbauen und „das Know-how für unsere heimischen Unternehmen nutzbar machen“, kündigte sie weiters an. Man wolle auch die Kinder zur Wissenschaft bringen und ihre Neugierde für die Wissenschaft wecken: „Wir wollen unsere Kinder nicht überfordern, aber wir wollen sie fordern, wo es ihnen gut tut und so fördern, dass es ihnen nützt.“

Von zentraler Bedeutung sei es auch, „den ländlichen Raum weiter zu entwickeln und weiter zu stärken“, betonte sie. Die beschleunigte Breitbandoffensive und die Stärkung der regionalen Wirtschaft seien dabei wichtige Schritte.

Im Bereich der Kultur sei eine Verankerung der Kultur in allen Regionen gelungen, man
habe „über die Jahrzehnte ein bemerkenswertes Kulturprofil erarbeitet“, man sei auf der internationalen kulturpolitischen Landkarte ein bedeutender Faktor geworden, in allen Facetten von der Volkskultur bis hin zur Hochkultur. Diesen Weg werde man fortsetzen, so die neue Landeshauptfrau, und dabei wolle man vor allem auch „unsere Kinder und Jugendlichen noch verstärkt für Kunst und Kultur begeistern“.

Als ein wichtiges Grundprinzip für die künftige Landespolitik nannte Mikl-Leitner, man wolle „Räume neu denken“. Es sei im Sinne der Bürger, „nicht mehr in Landesgrenzen zu denken, sondern in Lebensräumen“, meinte sie: „Die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern wird immer wichtiger werden.“ So etwa bei Fragen wie der Kinderbetreuung oder dem Verkehr, aber auch der gesundheitlichen Versorgung gehe es „immer mehr darum, was wir mit unseren Nachbarländern erreichen können, um die Menschen gemeinsam besser zu unterstützen“.

Als zweites Grundprinzip nannte sie, „ein neues Miteinander als Treibstoff für die nächste Etappe“. „Wir sind gewählt, um für die Zukunft Niederösterreichs zu arbeiten“, betonte Mikl-Leitner, und deshalb werde man an den Zielen arbeiten, um in der Zukunft erfolgreich zu sein, fasste sie zusammen: „Neue Herausforderungen neu beantworten, die Chancen der neuen Generation nutzen, mit Ehrlichkeit für eine neue Gerechtigkeit sorgen, die Stärke und Nähe der Länder besser nutzen, die Räume neu denken und auf ein neues Miteinander setzen.“ Sie übernehme das Amt „mit Demut“ und möchte Niederösterreich „mit Mut in die Zukunft führen“, so die neue Landeshauptfrau abschließend.

Wahl Pernkopf und Schleritzko
Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sprach zu Beginn der Klubobleute-Debatte von einem „guten Zeitpunkt der Amtsübergabe“. Ein Drittel der Landesregierung werde neu aufgestellt, das sei „außergewöhnlich“. Die Angst der VP vor einem „Party-Crash“ sei unbegründet, das sei nicht das Selbstverständnis der Grünen. Man habe Respekt vor der Verfassung, der Regierung und den Wählern. Die Erwartung an die neue Regierung sei hoch. Man erwarte eine Kultur des Miteinander, auch wenn dieses derzeit unterschiedlich interpretiert werde. Die Unterschiede machten aber eine lebendige Demokratie aus. Verbindendes zwischen ihrer Fraktion und der VP sei der Glaube an das gemeinsame Europa, das Ablehnen von Populismus und der Klimaschutz als die wichtigste Überlebensfrage. Ihre Fraktion werde alle Regierungsmitglieder wählen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, es sei wichtig zu wissen, wohin die Reise gehe. Das beste Niederösterreich, das es je gegeben habe, wie die neue Landeshauptfrau meine, habe in Wahrheit sehr viele Problemfelder. Er nannte u. a. Jugendarbeitslosigkeit, Altersarmut, fehlende Mobilität im ländlichen Raum, die Schwierigkeiten der KMU’s, die Sicherheitslage und die „Zwei-Klassen-Medizin“. In Niederösterreich würden „immer mehr Menschen zu Verlierern“. Verantwortlich für diese Ungerechtigkeit seien sicher nicht die Oppositionsparteien. Es sei für seine Fraktion „de facto unmöglich“ gewesen, die neue Landeshauptfrau zu wählen. Seine Fraktion werde insbesondere ihre Asylpolitik nicht vergessen. Man werde sich aber gerne überzeugen lassen, wenn sie in dieser Frage ihre Meinung ändere.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) gratulierte zum „überwältigenden Wahlergebnis“. Die Regierungserklärung habe einiges klar gemacht. Er hob in seiner Wortmeldung die große Bedeutung des öffentlichen Verkehrs für die älteren Menschen hervor. Das Bekenntnis zur kleineren- und mittelständischen Wirtschaft sowie zu den Bauern bzw. zur Landwirtschaft sei wichtig. Auch das Einfordern von Solidarität sei entscheidend für eine gute Zukunft. Seine Fraktion werde die neue Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl Leitner gerne unterstützen.

Klubobmann Alfredo R o s e n m a i e r (SP) hob hervor, eine Ära sei heute zu Ende gegangen und ein neues Kapitel werde nun aufgeschlagen. Erwin Pröll sei ein Politiker gewesen, der sich mit sehr viel Kraft für das Land eingebracht habe. Er habe seine Handschrift in Kultur, Wirtschaft etc. eingebracht. Zur neuen Landeshauptfrau meinte er: Mag. Johanna Mikl-Leitner habe schon Jahrzehnte in der Politik verbracht und man kenne einander, viele Projekte des VP-SP Arbeitsabkommens seien bereits abgearbeitet worden. Bei Problemen in Kommunen erwarte er eine gute Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg. Eine Wahlauseinandersetzung dürfe nie „unter der Gürtellinie“ ausgetragen werden.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) sagte, mit der heutigen Wahl von Mag. Johanna Mikl-Leitner zur ersten Landeshauptfrau von Niederösterreich werde ein neues Kapitel aufgeschlagen, gleichzeitig gehe eine Ära zu Ende. Niederösterreich habe ein neues Landesbewusstsein bekommen und Niederösterreich sei ein Bollwerk für den Föderalismus. Erwin Pröll habe seine Arbeit „hervorragend“ gemacht. Im Hinblick auf die neue Landeshauptfrau meinte er: Die große Zustimmung im Landtag solle Mag Johanna Mikl-Leitner Kraft geben. Als Innenministerin habe Johanna Mikl-Leitner eine herausfordernde Zeit zu bewältigen gehabt, sie habe eine harte, aber letztlich erfolgreiche Linie eingeschlagen. Die Erfahrungen des Bundes und auf internationaler Bühne könne Johanna Mikl-Leitner nun als Landeshauptfrau einbringen. Die Digitalisierung als Chance für die Wirtschaft, eine stärkere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft und die Entbürokratisierung seien ihre Leitsätze. Umsetzen werde sie diese Leitsätze mit einem neuen Team. Der unermüdliche Einsatz für die Umwelt und für den Ausbau der Erneuerbaren Energien werde Dr. Stephan Pernkopf in der neuen Funktion als Landeshauptfrau-Stellvertreter noch effizienter gelingen.

Dr. Stephan Pernkopf wurde bei 56 abgegebenen Stimmzetteln mit 54 Stimmen zum Landeshauptfrau-Stellvertreter gewählt.

Es folgte die Wahl eines neuen Regierungsmitglieds, der Wahlvorschlag lautete auf DI Ludwig Schleritzko. Die Schriftführer riefen die Abgeordneten einzeln und namentlich zur Stimmabgabe auf.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) verkündete das Wahlergebnis: Von den 56 abgegeben Stimmen entfielen 50 auf DI Ludwig Schleritzko, somit sei dieser zum Landesrat gewählt.

Der neu gewählte Landesrat wurde in den Saal geholt. DI Schleritzko nahm die Wahl „mit Respekt und Demut“ an. Er leistete das Gelöbnis in die Hand der Landeshauptfrau.

Großer Empfang im NÖ Landhaus nach der Wahl der neuen Landeshauptfrau
Ehrenbürgerschaft von Großharras für Mikl-Leitner – Ständchen von Militär- und Polizeimusik

St. Pölten (OTS/NLK) - Nach der gestrigen Sitzung des Niederösterreichischen Landtages, in der Dr. Erwin Pröll als Landeshauptmann verabschiedet und Mag. Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau, Dr. Stephan Pernkopf zum Landeshauptfrau-Stellvertreter und DI Ludwig Schleritzko zum Landesrat gewählt wurden, spielte der Musikverein Großharras für die neue Landeshauptfrau auf. Außerdem wurde Mikl-Leitner die Ehrenbürgerschaftsurkunde ihrer Heimatgemeinde überreicht. Im Anschluss spielten die Militär- und Polizeimusik gemeinsam für Mikl-Leitner und Pröll ein Ständchen, bevor der Abend mit einem großen Empfang mit Gästen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Religion und Sport ausklang.

Landeshauptfrau Mikl-Leitner bedankte sich bei der Gemeinde und den Vereinen von Großharras „für den Besuch an diesem wirklich historischen Tag“ und „für die Gratulationen zu meiner neuen Aufgabe“. „Die wichtigsten Partner sind unsere Gemeinden und Bürgermeister“, betonte Mikl-Leitner, dass die Ehrenbürgerschaft eine „große Wertschätzung und Auszeichnung“ für sie sei.

Bürgermeister Josef Windpassinger wünschte im Namen von Großharras und den Vereinen der Heimatgemeinde von Mikl-Leitner alles Gute. Der Gemeinderat habe den einstimmigen Beschluss gefasst, die Landeshauptfrau zur Ehrenbürgerin von Großharras zu ernennen.

Im Anschluss an die Ehrenbürgerschaftsverleihung spielten die Militär- und Polizeimusik gemeinsam dem ehemaligen Landeshauptmann und der neuen Landeshauptfrau ein Ständchen. Ein letztes Mal wurde für Pröll der Schönfeld-Marsch vor seiner Rede gespielt. Er bedankte sich bei der Militär- und Polizeimusik „für die zweieinhalb Jahrzehnte lange Begleitung bei vielen Veranstaltungen“. Es sei „ein beeindruckender Vormittag“ gewesen, die neue Landeshauptfrau habe „einen sehr großen Vertrauensbeweis“ bekommen, wünschte ihr Pröll „alles erdenklich Gute, viel Freude und viel Kraft“.

Vor der Rede von Mikl-Leitner spielten die Militär- und Polizeimusik den Deutschmeister-Regimentsmarsch. Landeshauptfrau Mikl-Leitner sprach von einem „historischen Tag“, denn es sei auch der letzte Tag Erwin Prölls in politischer Verantwortung. „Du hast Niederösterreich zu einer Top Ten-Region in Europa geführt. Du hast Niederösterreich zu einem starken und selbstbewussten Bundesland gemacht“, so Mikl-Leitner zu Pröll. Es sei „eine ganz große Ehre, dass die Militär- und Polizeimusik heute gemeinsam für uns spielen“, führte Mikl-Leitner aus, dass Pröll in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten viele Herausforderungen gemeinsam mit dem Bundesheer und der Bundespolizei bestritten habe. Auch sie selbst sei durch das Bundesheer und die Bundespolizei in den letzten Jahren intensiv begleitet worden, etwa in ihrer Funktion als Innenministerin.

Eine Vielzahl an Gratulationen und Danksagungen für Mikl-Leitner und Pröll gab es beim gemeinsamen Empfang am Abend: u. a. von Bundeskanzler Mag. Christian Kern, Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner, Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka, Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl.

Mikl-Leitner: Landesdienst hat „Botschafterfunktion“ zwischen Land und Bürgern
Der der erste Tag als Landeshauptfrau begann für Johanna Mikl-Leitner am 20.04. mit einem Zusammentreffen mit Verantwortungsträgern, Personalvertretern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesdienstes. Dieses Treffen sei ihr sehr wichtig gewesen, weil sie auf „Zusammenarbeit im gegenseitigen Respekt und im gemeinsamen Miteinander“ setze, betonte sie in ihrer Ansprache.

Dank der Entwicklung der letzten Jahrzehnte könne man „auf dem besten Niederösterreich, das es je gab“, aufbauen, so die neue Landeshauptfrau. Auf neue Herausforderungen müsse man aber neue Antworten geben: „Wir müssen an die Herausforderungen offensiv herangehen und kreativ die Chancen suchen.“ Sie wolle, dass Niederösterreich „nicht nur das größte Bundesland ist, sondern in Zukunft auch das schnellste Bundesland wird“, so Mikl-Leitner: „Es geht um schnelle Entscheidungen, wenn es um neue Arbeitsplätze gehen, wenn es um Entscheidungen für Betriebe geht und wenn es um die Anliegen der Menschen in unserem Land geht.“

Darüber hinaus wolle man auch „auf die Stärke der Länder setzen“, betonte sie: „Die Nähe zu den Menschen ist unser Vorteil.“ Gerade die Arbeit auf Landesebene mache es möglich, auf die Menschen zuzugehen: „Wir wissen, wo die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen liegen.“

Die Digitalisierung sehe sie als Chance für Land und Leute, für die Wirtschaft und Landwirtschaft sowie als Chance, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der „Masterplan Digitalisierung“ sei eine „ganz entscheidende Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitspolitik“, so Mikl-Leitner, die sich auch klar und deutlich für Dezentralisierung aussprach. So sei es ein Ziel, Bundesdienststellen nach Niederösterreich zu holen. Im Zusammenhang mit dem Thema Entbürokratisierung sprach sie sich für „Augenmaß für die Wirtschaft, die Landwirtschaft, das tägliche Leben“ aus, Niederösterreich werde mit gutem Beispiel vorangehen.

Der Landesdienst zeichne sich durch sehr viel Innovationskraft aus, habe aber auch eine „entscheidende Botschafterfunktion zwischen Land und Bürgern“ und sei „eine Brücke zwischen Politik und Bürgern“, hielt Mikl-Leitner abschließend fest.

Seitens der Personalvertretung begrüßten Hans Freiler (Obmann der LPV), Peter Maschat (Vorsitzender des ZBR) und Regina Pribitzer (Vorsitzende der PV der Landwirtschaftslehrer) die neue Landeshauptfrau. „Dass dieser Termin heute der erste Termin am ersten Arbeitstag der neuen Landeshauptfrau ist, ist ein Ausdruck der besonderen Wertschätzung“, betonte Freiler, und wünschte Mikl-Leitner „für diese verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute“. Auch Maschat und Pribitzer schlossen sich diesen Wünschen an.

Allgemeine Informationen:
http://www.noel.gv.at

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