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Innenministerium legt Nationalrat Dreijahresbericht vor
Wien (pk) - Im Jahr 2016 wurden 15.224 Zivildienstpflichtige einer anerkannten Zivildiensteinrichtung zugewiesen.
Täglich waren durchschnittlich 10.800 Zivildiener im Einsatz. Das geht aus einem Bericht des Innenministeriums
über den Zivildienst für die Jahre 2014 bis 2016 hervor ( III-383 d.B.). Demnach wurde im vergangenen
Jahr ein Rekordwert bei den Zuweisungen erzielt. Auch gab es noch nie so viele Zivildiensteinrichtungen wie heute.
In den nächsten Jahren dürfte die Zahl der Zivildiener wegen geburtenschwächerer Jahrgänge
allerdings wieder zurückgehen, die Zivildienstserviceagentur verzeichnet bereits seit zwei Jahren einen Rückgang
bei den Zivildiensterklärungen.
Konkret stieg die Zahl der zugewiesenen Zivildiener von 13.980 im Jahr 2014 auf 14.431 im Jahr 2015 bzw. 15.224
im Jahr 2016. Damit konnte der gemeldete Bedarf im vergangenen Jahr zu 93,6% abgedeckt werden. Die meisten Zivildiener
wurden Rettungsorganisationen zugewiesen (6.021), ein hoher Anteil war zudem im Bereich der Behindertenhilfe (2.672),
der Sozialhilfe (1.950), der Altenbetreuung (1.497) und in Krankenanstalten (981) tätig. Verstärkt wurden
Zivildiener zuletzt auch für die Flüchtlingsbetreuung (725) und in Kindergärten (266) eingesetzt.
Insgesamt gibt es mittlerweile bereits 1.632 anerkannte Zivildiensteinrichtungen, das Einsatzgebiet reicht vom
Schülerlotsen bis zur Unterstützung in Justizanstalten.
Der Zivildienst-Boom dürfte in den nächsten Jahren durch die demographische Entwicklung allerdings einen
Dämpfer erhalten. Schon 2015 und 2016 ging die Zahl der Zivildiensterklärungen und damit auch die Zahl
der Feststellungen der Zivildienstpflicht signifikant zurück, was sich in den nächsten Jahren auf die
Zuweisungen auswirken wird. So wurden 2016 nur noch 15.231 Zivildiensterklärungen abgegeben, das sind um ca.
10,2% weniger als noch 2014 (16.957). Die Zahl der Feststellungen der Zivildienstpflicht sank im selben Zeitraum
von 16.634 auf 14.987. Die Entwicklung verläuft damit parallel zur schrumpfenden Zahl der tauglichen Wehrpflichtigen
(2014: 35.831, 2016: 32.451).
Zahl der Verwaltungsstrafverfahren schwankt je nach Bundesland
Für die Kontrolle der Zivildiensteinrichtungen und der Zivildiener sind im Wesentlichen Landes- und Bezirksverwaltungsbehörden
zuständig. Wie aus den von den Ländern vorgelegten Kurzberichten hervorgeht, wurden im Berichtszeitraum
2014 bis 2016 neben zahlreiche Routinekontrollen auch etliche anlassbedingte Prüfungen durchgeführt.
Dabei wurden vor allem Verstöße gegen Dienstzeit- und Verpflegungsvorschriften sowie unzulässige
Tätigkeiten der Zivildiener festgestellt. Umgekehrt klagen die Einrichtungen immer wieder über mangelnde
Pünktlichkeit und ungerechtfertigtes Fernbleiben der Zivildiener vom Dienst. Auch werden regelmäßig
Krankenstandsüberprüfungen beantragt.
Formelle Schlichtungsverfahren zwischen Zivildienstpflichtigen und ihren Vorgesetzten sind allerdings selten. Meist
gelingt es, Unstimmigkeiten auf anderem Weg auszuräumen. Die Zahl der gegen Zivildiensteinrichtungen und gegen
Zivildiener eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren schwankt je nach Bundesland enorm und lag im dreijährigen
Berichtszeitraum zwischen 22 in der Steiermark bzw. 24 in Salzburg und jeweils mehr als 1.000 in Wien und in Niederösterreich.
Beim Unabhängigen Beirat für Zivildienstbeschwerden wurde zwischen 2014 und 2016 eine einzige Beschwerde
eingebracht. Auch bei der Volksanwaltschaft war in den vergangenen drei Jahren nur ein einziges Beschwerdeverfahren
anhängig. Die Ausgaben für den Zivildienst werden im Bericht für 2016 mit 60,44 Mio. € angegeben,
dem standen Einnahmen von 3,85 Mio. € gegenüber.
123 junge Männer leisteten 2015 Auslandseinsatz
Immer mehr junge Männer machen laut Bericht von der Möglichkeit Gebrauch, anstelle des Zivildienstes
ein Freiwilliges Sozialjahr, ein Freiwilliges Umweltschutzjahr bzw. einen Gedenk-, Friedens- oder Sozialdienst
im Ausland zu absolvieren. So haben etwa im Jahr 2015 48 Personen einen Gedenkdienst und 75 Personen einen Friedensdienst
im Ausland geleistet. Seit 1992 waren es 2.243 Personen, 25 Träger sind derzeit vom Innenministerium anerkannt.
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