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WKÖ begrüßt Vorstoß der Landeshauptleutekonferenz – Beschleunigungspaket
zu UVP-Verfahren dringend notwendig
Wien (pwk) - Auf positive Resonanz in der Wirtschaft stößt der Vorstoß der Landeshauptleute
in Bezug auf faire Interessenabwägung bei Standortfragen. Die Landeshauptmänner machen sich in einem
Schreiben des Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Günther Platter, an Bundeskanzler, Vizekanzler und
Umweltminister für eine Neuordnung des Umweltrechts im Umweltverträglichkeitsgesetz stark. Anlass ist
das Nein des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien Schwechat, das aber nur die
Spitze des Eisbergs neben einer Vielzahl verschleppter Verfahren ist.
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl: „Damit lenken die Landeshauptleute in die richtige Richtung,
denn wie wir an der Causa Schwechat sehen, gilt es sauber zu trennen, was die Gerichte entscheiden können
und was die Politik. Eine faire und transparente vom Abwägung von Interessen und Werten in einem vom Gesetzgeber
klar vorgezeichneten Rahmen muss immer gewährleistet sein. Sonst entsteht dem Wirtschaftsstandort ein massiver
Schaden, der womöglich schwer wieder gut zu machen ist.“
Beschleunigung der Genehmigungsverfahren notwendig
Die Causa Flughafen Schwechat führe auch vor Augen, wie dringend notwendig die von den Landespolitikern geforderte
Beschleunigung der Genehmigungsverfahren ist, betont Leitl mit Verweis auf die jahrelangen Verfahren rund um die
dritte Piste. Wie dieses und viele andere Beispiele zeigen, ist das von Minister Mitterlehner angekündigte
Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von UVP-Verfahren rasch erforderlich.
Dem Verfassungsjuristen Heinz Mayer sei insofern beizupflichten, als es nicht um eine Entmachtung der Gerichte
gehen könne. Vielmehr ist der Fokus darauf zu richten, dass die Qualität der Gesetze verbessert und die
Wahrung wirtschaftlicher Interessen dabei nicht in Frage gestellt wird. „Der Gesetzgeber soll den Wirtschaftsstandort
– und damit die Beschäftigung und den Wohlstand im Land – angemessen gewichten“, so Leitl.
Ein generelles Verweisen auf den EU-Rechtsraum könne es auch nicht geben, fügt Leitl an und verweist
auf den Flughafen in Prag, der ja gerade eine dritte Piste bekommt – offensichtlich EU-konform.
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