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Erfolgreiche Kontrollen und verschärfte Gesetze
Bregenz (vlk) - Das verstärkte Vorgehen gegen illegale Glücksspiellokale zeigt Wirkung. Bei Schwerpunktkontrollen
in den letzten eineinhalb Monaten wurden in den Bezirken Bregenz und Bludenz elf Betriebe geschlossen und weitere
19 Schließungen angedroht sowie mehr als 120 Glücksspielgeräte beschlagnahmt, berichteten Landeshauptmann
Markus Wallner, Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler, Landespolizeikommandant Hans-Peter Ludescher und Vertreter
der Bezirkshauptmannschaften am 27.04. im Landhaus. Wallner kündigte zudem gesetzliche Verschärfungen
gegen die Glücksspielkriminalität an.
"Den Auswüchsen und Missständen in Form von illegalen Lokalen gilt es zum Schutz der Bevölkerung
– insbesondere der Jugend – Einhalt zu gebieten", sagte der Landeshauptmann. Um dabei erfolgreich zu sein,
brauche es eine enge Zusammenarbeit von Politik, Polizei und Behörden und auch die Mithilfe aus der Bevölkerung.
Zu diesem Zweck haben die Bezirkshauptmannschaften Bregenz und Bludenz, die Landespolizeidirektion, die Finanzpolizei,
die Sicherheitswache Bregenz, die Spezialeinheit ECO Cobra, die Gewerbeabteilungen sowie die betroffenen Städten
und Gemeinden gemeinsam eine schlagkräftige Strategie erarbeitet und diese im März und April des laufenden
Jahres umgesetzt.
Dieser Weg wird auch in der nächsten Zeit konsequent fortgesetzt, stellte Landesrat Schwärzler klar:
"Wir werden jedes illegale Lokal schließen und jeden Automaten beschlagnahmen. Darauf können sich
die Betreiber einstellen."
Bei den Ausprägungen des verbotenen Glückspiels in Vorarlberg handelt es sich oft um organisierte Kriminalität
mit all ihren Begleiterscheinungen, so Landespolizeidirektor Ludescher. "Die Schwerpunktkontrollen sind nur
dann erfolgreich, wenn unterschiedliche Spezialisten zusammenwirken", erklärte Ludescher. Das gemeinsame
Auftreten mache es möglich, Übertretungen nach allen relevanten Gesetzen – Baugesetz, Wettgesetz, Gewerbeordnung,
Fremdenrecht – auf einmal zu ahnden.
Um den Einsatzkräften noch bessere Möglichkeiten zu geben und die Handhabe zu erleichtern, hat die Landesregierung
bereits ein verschärftes Wettgesetz beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Es sieht strengere Bewilligungsvoraussetzungen
und Einschränkungen bei den Öffnungs- und Betriebszeiten vor und erlaubt den Behörden in alle erforderlichen
Unterlagen Einblick zu nehmen und sich bei Bedarf unter Anwendung von Zwang Zutritt zu verschaffen.
Auch die Eigentümer, die ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, werden künftig stärker
in die Verantwortung genommen. Sie können verpflichtet werden, an der Überwachung mitzuwirken, andernfalls
greift die Strafbestimmung. Außerdem legt die Landesregierung eine Baugesetz-Novelle vor, die ebenfalls das
Vorgehen gegen illegale Wett- und Glücksspiellokale erleichtern soll.
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