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Mehrheitliche Genehmigung von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach im Hauptausschuss
Wien (pk) - Der Einsatz des Bundesheeres im ungarischen Grenzgebiet zu Serbien bleibt weiterhin umstritten.
Die am 28. September 2016 vom Hauptausschuss mehrheitlich genehmigte Entsendung eines Hilfskontingents, bestehend
aus Führungs-, Verbindungs-, Versorgungs-, Pionier- und Sanitätspersonal sowie einer Container-Transportgruppe
in einer Gesamtstärke von bis zu 85 Personen sowie zusätzlichen 20 Personen für unterstützende
Tätigkeiten und weiteren 20 Personen für Aufgaben im Rahmen von Lufttransporten wurde am 25.04. mit den
Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach zwar mit breiter Mehrheit bis Ende 2017 verlängert,
die Grünen protestierten jedoch abermals dagegen und wiederholten ihre verfassungs- und menschenrechtlichen
Bedenken. Auch die NEOS stimmten diesmal nicht mehr zu, weil sie den humanitären Charakter des Einsatzes anzweifeln.
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil begründete seinen Antrag auf Verlängerung mit dem Hinweis,
dass es in der Folge der Sperre der Westbalkan-Route nach wie vor entlang der Bewegungslinien aus Richtung Ungarn
zu Aufgriffen von Schleppern und MigrantInnen komme. Im Vorjahr ersuchte Ungarn zur Eindämmung der illegalen
Migration und Bekämpfung der Schlepperei um unmittelbare Unterstützung seiner eingesetzten militärischen
Kräfte. Doskozil unterstrich im Ausschuss gegenüber der Kritik von Grünen und NEOS den humanitären
Charakter des Einsatzes und wies auf ein entsprechendes Gutachten des Verfassungsdienstes hin. Es handle sich um
klassische Pionierleistungen, Sanitäts- und Versorgungsdienste, hielt der Minister fest, man könne sicher
sein, dass der Einsatz rechtlich geprüft sei und im Rahmen des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation
und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) liege.
Für Tanja Windbüchler-Souschill (G) hingegen handelt es sich dabei keineswegs um einen humanitären
Einsatz, vielmehr gehe es darum, mit ungarischen Behörden an der serbisch-ungarischen Grenze Container für
Containerdörfer zu transportieren. Die Tätigkeiten entsprächen in keiner Weise der OECD-Definition
einer humanitären Hilfeleistung – menschlich, neutral und unabhängig -, so die Grün-Abgeordnete.
Auch Rainer Hable (N) konnte den humanitären Charakter der Hilfeleistung nicht erkennen, zumal seinen Informationen
zufolge diese in erster Linie darin bestehen, Straßen zu bauen. Die NEOS hätten zwar im Vorjahr zugestimmt,
bereits damals aber angemerkt, dass die rechtliche Begründung ihrer Ansicht nach wackle. Die Informationen,
die der Minister dazu gebe, seien für eine abermalige Zustimmung der NEOS zu spärlich, so Hable. Doskozil
konterte, für den Grenzschutz sei es notwendig, sich besser im Aktionsraum bewegen zu können.
Seitens der Freiheitlichen gab es demgegenüber ein klares Ja zur Verlängerung des Einsatzes, da dieser
zur Verbesserung in Bezug auf die Sicherheit Österreichs beitrage, argumentierte Reinhard Eugen Bösch
(F).
Den Einwendungen von Axel Kassegger (F) gegen die Vergabe an den Arbeiter-Samariterbund Österreichs, der die
heimischen Kräfte unterstützt, begegnete Minister Doskozil mit der Versicherung, dass sämtliche
vergaberechtlichen Bestimmungen eingehalten wurden und werden.
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