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Deutsch-Österreichischer Austausch über Zukunftsthema Pflege; Dreyer wirbt bei Freundschaftsgruppe
um Verständnis für deutsche PKW-Maut
Berlin/Wien (pk) - Im Zentrum des bilateralen Austauschs zwischen Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann
und ihrer deutschen Amtskollegin Malu Dreyer stand am 25.04. im Parlament das aktuelle Bundesrats-Vorsitzthema
Pflege. Ledl-Rossmann unterstrich dabei einmal mehr die Notwendigkeit, dieses Zukunftsthema nachhaltig auf die
politische Agenda zu heben. Neben der optimalen Pflege geht es ihr auch um die pflegenden Angehörigen. Vor
allem Frauen würden hier allzu oft vor derselben Herausforderung wie bei der Geburt eines Kindes stehen, nämlich
Familie und Beruf vereinbaren zu können.
Anreize und Ideen für Finanzierungs- und integrative Wohnmodelle konnte sich Ledl-Rossmann dabei von deutscher
Seite holen. Dreyer sprach beispielsweise über die in Deutschland eingeführte Pflegeversicherung von
einer absoluten Erfolgsgeschichte. Diese ist neben der Krankenversicherung eine Pflichtversicherung in der Bundesrepublik.
Ein Fehlgriff war für Dreyer allerdings die Splittung der Beitragsform in eine gesetzliche bzw. private Pflegeversicherung,
zumal die Pflegeleistungen für die BürgerInnen stets exakt dieselben seien, wie sie gegenüber Vizepräsidentin
Ingrid Winkler (S), die von Seiten Österreichs ebenfalls am Gespräch teilnahm, erklärte. Neben gesetzgeberischen
Tätigkeiten empfahl sie zudem eine Pflegestrukturplanung vor Ort bzw. über das gesamte Bundesgebiet.
Dreyer für gemeinsame Anti-Atompolitik auf EU-Ebene
Vor dem Gedankenaustausch mit den beiden Präsidentinnen traf die elfköpfige Delegation des Deutschen
Bundesrats zu einem Gespräch mit der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Deutschland zusammen.
Themen waren hier v.a. die Zukunft der Europäischen Union, Flüchtlings- und Integrationsfragen, Doppelstaatsbürgerschaften
sowie die deutsche PKW-Maut, wofür Dreyer bei den Mitgliedern der Freundschaftsgruppe um Verständnis
warb. Sie habe sich eine Ausnahme für den kleinen Grenzverkehr gewünscht, Deutschland warte nun ab, wie
sich die Kommission und Österreich positionieren.
Großes Anliegen war Dreyer eine gemeinsame Anti-Atompolitik zwischen Deutschland und Österreich auf
europäischer Ebene. Die österreichische Initiative "Allianz der Regionen für einen Europäischen
Atomausstieg", die sich u.a. für eine Auflösung von EURATOM oder den Umbau in eine Forschungsgemeinschaft
für Energiewende und die Stilllegung und Endlagerung der Atomreaktoren in der EU einsetzt, sollte aus ihrer
Sicht gemeinsam weiterentwickelt werden. Initiativ sollten Deutschland und Österreich aber auch auf EU-Ebene
werden. Sie appellierte, sich als gemeinsamer Partner dafür einzusetzen, dass Atomkraft innerhalb der Union
zumindest nicht mehr subventioniert wird.
Was das Thema Flüchtlinge anbelangt, tritt die deutsche Bundesratspräsidentin für eine gemeinsame
und solidarische europäische Lösung ein. Eine unkoordinierte Situation wie im Sommer bzw. Herbst 2015
dürfe es in Europa nicht mehr geben. Gerade die großen Flüchtlings- und Sicherheitsfragen könnten
in der Union nicht isoliert gelöst werden.
Hinsichtlich der aufgeflammten Diskussion nach dem Türkei-Referendum über Doppelstaatsbürgerschaften
ist für Dreyer klar, dass Integrationsprobleme nicht mit der Abschaffung von Doppelpässen – in Deutschland
sind sie erlaubt - gelöst werden können. Sie tritt für einen differenzierteren Blick ein.
Von Seiten Österreichs nahmen beim Gespräch der Vorsitzende der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe
Johann Hechtl (S) sowie die Abgeordneten Harry Buchmayr (S), Christoph Vavrik (V), Christian Hafenecker (F), Gabriela
Moser (G) und Christoph Hagen (T) teil. Heute Nachmittag besucht Dreyer im Rahmen ihres Wien-Aufenthalts auch Bundespräsident
Alexander Van der Bellen.
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