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Wien (pk) - Das Stabilitätsprogramm für die Jahre 2016 bis 2021 liegt nun dem Parlament vor. Das Programm
ist an die EU zu übermitteln und stellt gleichzeitig den nationalen, mittelfristigen Haushaltsplan laut "Twopack"-Verordnung
dar. Das Stabilitätsprogramm wird noch diese Woche im Budgetausschuss mit einem Expertenhearing behandelt.
Der Finanzrahmen 2018 bis 2021 hingegen wird erst im Herbst - gemeinsam mit dem Budget - beraten. Für die
kommenden Jahre verfolge die Bundesregierung das Ziel, Wachstum und Beschäftigung weiter zu stärken,
heißt es in dem Bericht. Das im Jänner beschlossene Reformprogramm der Regierung werde das Budget mit
4 Mrd. belasten und soll über den Finanzrahmen gegenfinanziert werden. Geplant seien Einsparungen, Minderausgaben
und Umschichtungen von 2,8 Mrd. sowie Einnahmen aus Konjunktur- und Beschäftigungseffekten von 1,2 Mrd.
( III-385 d.B.).
Schelling: Steuereinnahmen 2017 entwickeln sich gut
Die Steuereinnahmen 2017 entwickeln sich bislang gut, stellt Finanzminister Hans Jörg Schelling im Stabilitätsprogramm
fest. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer seien im ersten Quartal um 6,4% gestiegen. Auch die Körperschaftsteuer
verzeichne einen Anstieg von 10% gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt sind laut BMF die öffentlichen Abgaben
in den ersten drei Monaten 2017 um 6,9 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
2017 werde das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit auf 1,0% des BIP zurückgehen, informiert das Finanzministerium.
Die öffentliche Verschuldung in Relation zum BIP werde auf 80,8% sinken. Das strukturelle Defizit unter Berücksichtigung
der Sonderkosten für Flüchtlinge und für Terrorismusbekämpfung soll bei 0,5% des BIP liegen.
Bei den Staatsschulden wird mit einem Rückgang von 84,6% des BIP 2016 auf 80,8% im Jahr 2017 gerechnet.
Die gesetzlichen Pensionsversicherungen würden weiterhin von der positiven Einnahmen- sowie Ausgabenentwicklung
profitieren, sodass im Jahr 2017 der Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung deutlich unter dem Voranschlag liegen
werde. Auch die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung stelle sich erneut positiv dar und werde 2017 mit
einem Überschuss abschließen, prognostiziert Finanzminister Schelling.
Bis 2021 sollen Staatseinnahmen um 17,3% steigen
Im Jahr 2016 lagen die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen bei 96,7 Mrd. (27,7% des BIP) und die Sozialversicherungsbeiträge
bei 52,2 Mrd. . Schelling rechnet nun mit einem Anstieg der Gesamteinnahmen um 17,3% in den kommenden Jahren.
Dabei soll das größte Plus aus Einkommen- und Vermögensteuern lukriert werden. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen
prognostiziert man eine Steigerung von 16,5% (durchschnittlich 3,1% pro Jahr) - etwas weniger als das BIP.
Ausgabenseitig erwartet sich das Finanzministerium einen Anstieg von 14,5%. Ein starkes Anwachsen erwartet man
sich bei den Kosten von Sachleistungen, insbesondere für Heilmittel (Arzneien) und ärztliche Hilfe. Die
Flüchtlingskosten hingegen sollten gedämpfter verlaufen.
Die Quote der öffentlichen Ausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung würde laut Schelling bis
2021 von 51,1% des BIP im Jahr 2016 auf 49,7% des BIP zurückgehen. Die Einnahmenquote soll bis 2021 nahezu
konstant bleiben. 2016 habe sie 49,5% betragen; bis 2021 soll sie bei 49,3% des BIP liegen.
Der Primärsaldo - die Differenz zwischen den öffentlichen Einnahmen und den öffentlichen Ausgaben,
abzüglich der Zinszahlungen auf die ausstehenden Staatsschulden soll sich laut BMF verbessern. 2016 gab
es einen Primärüberschuss von 0,5% des BIP. Dieser soll bis 2021 auf 1,2% des BIP steigen.
Das Finanzministerium geht außerdem von einer Verbesserung des um konjunkturelle Effekte und Einmaleffekte
bereinigten strukturellen Defizits aus. Dieses habe 2016 1,0% des BIP betragen und werde sukzessive auf 0,3% des
BIP (2021) zurückgeführt, heißt es. 2015 und 2016 wurden die Mehrausgaben für Flüchtlings-
und Asylwesen aus dieser Quote herausgerechnet. Das so bereinigte strukturelle Defizit beträgt 2016 0,7% und
wird laut Prognose in den Folgejahren bei 0,5% oder darunter liegen. Die öffentliche Verschuldung werde bis
2021 auf 71% in Relation zum BIP zurückgehen, so das BMF.
Wirtschaftliche Entwicklung 2016
Im Jahr 2016 beschleunigte sich das reale Wachstum der österreichischen Wirtschaft auf 1,5%. Die stärksten
Wachstumsbeiträge kamen vom privaten und öffentlichen Konsum (Auswirkungen der Steuerreform) sowie den
Ausrüstungsinvestitionen. Die österreichische Investitionsquote war laut Schelling auch 2016 eine der
höchsten in der EU. Die Inflationsrate lag in Österreich 2016 bei 0,9%. Hauptverantwortlich sind die
Preisanstiege bei Wohnen, Restaurants und Hotels. Die Inflation wird voraussichtlic bis 2019 bei 1,7% liegen und
dann auf 1,8% ansteigen. Mittelfristig geht das Finanzministerium von einem jährlichen BIP-Wachstum von 1,7%
aus.
Die Anzahl aktiv Erwerbstätiger weitete sich im Jahr 2016 um mehr als 60.100 Personen (1,5%) aus. Gleichzeitig
erhöhte sich aber auch das Angebot an Erwerbspersonen um 63.100 Personen (1,5%). Dafür sind laut Finanzministerium
mehrere Faktoren ausschlaggebend: Der Anstieg der Erwerbsquote älterer Arbeitskräfte und die kontinuierliche
Zunahme der Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhten das Arbeitskräfteangebot. Zugleich kamen mehr ausländische
Arbeitskräfte auf den Markt. Im Ergebnis stieg die Arbeitslosenquote.
Laut Bericht sind die kurzfristigen Wirtschaftsaussichten günstig. Eine lebhafte Binnennachfrage wird durch
deutliches Beschäftigungswachstum verstärkt und die günstigere internationale Lage solle einen zusätzlichen
Wachstumsimpuls liefern. Für das Jahr 2017 wird ein reales BIP-Wachstum von 2,0% und für 2018 eines von
1,8% erwartet.
Öffnung des Arbeitsmarkts für KroatInnen Auswirkungen unklar
Neben dem Eintritt von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt wird die gänzliche Öffnung des österreichischen
Arbeitsmarkts für Kroatien ab 2020 den Markt weiter belasten, heißt es seitens des Finanzministeriums.
Die konkreten Auswirkungen könnten noch nicht abgeschätzt werden. Durch das höhere BIP-Wachstum
könnte das Arbeitsangebot jedoch leichter absorbiert werden. Man geht davon aus, dass sich die Arbeitslosenrate
bei 6% stabilisiert.
Internationale Finanzratings stabil auf zweitbester Stufe
Die Ratingagentur Moody´s hat 2016 das Rating für Österreich auf die zweitbeste Stufe gesenkt,
der Ausblick ist nun stabil. Die Ratingagenturen Fitch und Standard & Poors (S&P) haben das Langfrist-Rating
Österreichs als stabil bestätigt. Positiv wirken sich die stabile Wirtschaft, die starke industrielle
Basis und der Dienstleistungssektor sowie die geringe private Verschuldung aus. Negativ werden die schwachen Wachstumsaussichten,
die hohe Besteuerung von Arbeit und das träge Produktivitätswachstum bewertet.
Die globale Konjunkturlage habt sich dem Bericht zufolge besser entwickelt als erwartet, da mögliche Konjunkturrisiken
nicht eingetreten sind. Auch für 2017 gibt es aufgrund einer soliden globalen Konjunktur sowie möglicher
expansiver US-Maßnahmen positive Erwartungen. Geldpolitische Maßnahmen und die erwartete restriktivere
US-Geldpolitik dürften 2017 eine wichtige Rolle bei der Finanzmarktentwicklung spielen.
Die langfristigen österreichischen Zinsen würden seit Herbst 2016 eine Aufwärtstendenz zeigen. Sie
stiegen von 0,2% im Herbst 2016 auf 0,7% im Februar 2017.
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