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Leistbares Wohnen und attraktive Öffis bleiben Schwerpunkte der Landesregierung
Innsbruck (lk) - Nach vier Jahren gemeinsamer Regierung zog LH Günther Platter am 25.04. mit LHStvin
Ingrid Felipe Bilanz über die Arbeit der Koalition. „Während andere Zinsen zahlen, können wir in
Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung investieren. Tirol ist ein wirtschaftlich erfolgreiches und sozial verlässliches
Land. Wir schaffen es, Herausforderungen aus eigener Kraft zu bewältigen und darüber hinaus Schwerpunkte
in Zukunftsfragen zu setzen“, verwies LH Platter auf den seit 2012 bereits zum fünften Mal in Folge ausgeglichenen
Landeshaushalt ohne neue Schulden.
Neue Wohnbauförderungsrichtlinien ab 1. Oktober 2017
„Wir bleiben aber nicht stehen. Den bereits erfolgreich eingeschlagenen Tiroler Weg für leistbares Wohnen
fortzusetzen, das ist einer der Schwerpunkte für das fünfte Regierungsjahr. Allein aus der reduzierten
Rückzahlung der Wohnbauförderungskredite ergibt sich für die Tiroler Bevölkerung bis zum Jahr
2054 bereits eine Entlastung von 785 Millionen Euro. Das entspricht 21 Millionen Euro pro Jahr. Mit neuen Richtlinien
wird ab 1. Oktober 2017 die Leistbarkeit des Wohnens weiter erhöht, der Zugang zur Förderung erleichtert
sowie insbesondere die Energieeffizienz beim Bauen noch stärker gefördert“, kündigte LH Platter
an.
Nachtzug bis Landeck, Schnellbus nach Reutte
Das landesweite Tirolticket um 490 Euro ab 1. Juni 2017 und das Regioticket um 380 Euro sind für LH Platter
und LHStvin Ingrid Felipe eine sozialpolitische Errungenschaft. Dass weniger im Stau gestanden und mehr in Zug
und Bus gesessen werde, werde auch die Luftqualität in Tirol steigern. Die Mobilitätslandesrätin
kündigte den weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in Tirol an: „Zu einem unschlagbaren
Angebot gehören nicht nur gute Tarife, sondern auch noch bessere Verbindungen.“
Schon im Dezember 2017 wird das im Unterland bewährte Erfolgsmodell der Nachtschiene auch im Oberland umgesetzt.
„Mit dem neuen Angebot wird das gesamte Inntal von Kufstein bis Landeck am Wochenende mit Nachtzügen verbunden
sein“, betonte die Mobilitätslandesrätin. Im Rahmen der Fernpass-Strategie arbeitet das Land an einem
Schnellbus von Reutte nach Innsbruck und in die Gegenrichtung, der ab dem Frühjahr 2018 fahren soll.
Der massive Ausbau der Öffis bildet sich auch im Landesbudget ab. Nicht nur zum Pendeln, auch für Freizeitfahrten
sind die Öffis in Tirol bestens geeignet. Neben dem Jahresticket laden ein neues Regioticket und ein Semesterticket
für Studierende zum Umstieg auf das öffentliche Verkehrsmittel ein. Bewährt haben sich die bereits
eingeführten Jahrestickets für SchülerInnen und Lehrlinge sowie SeniorInnen. Von 2013 bis heute
hat das Land Verträge zum Ausbau der Park-and-Ride-Anlagen mit Landesbeiträgen in der Höhe von insgesamt
2,8 Millionen Euro unterschrieben, dazu kommen über 1,8 Millionen Euro Beiträge für Bahnhofs- und
Haltestellenumbauten.
Öffis werden immer attraktiver
Neu eingeführt wird am 1. Juni 2017 ein Tirolticket um 490 Euro, mit dem sämtliche öffentliche Verkehrsmittel
von VVT, ÖBB und IVB im ganzen Land benützt werden können. Neu eingeführt wird ebenfalls ein
Regioticket um 380 Euro, womit Menschen in ihrer Region alle öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können.
Auf den längsten Strecken bedeutet das für Tiroler PendlerInnen eine Entlastung von über 75 Prozent
beim Tirolticket und um über 65 Prozent mit dem Regioticket. Ab 1. September 2017 kommt außerdem ein
Studierendenticket für alle Öffis in ganz Tirol um 180 Euro pro Semester. Das Land Tirol macht damit
für Studierende die bereits im Herbst 2014 vergünstigten Tarife noch einmal deutlich preiswerter.
Die bewährten SchülerInnen/Lehrlings-Tickets um 96 Euro im Jahr und die SeniorInnentickets um 250 Euro
für die jüngeren Älteren zwischen 63 und 75 Jahren und um 125 Euro für die über 75-jährigen
SeniorInnen bleiben erhalten. 2018 sollen in einem nächsten Schritt auch die Einzel- und Tagesfahrten so verändert
werden, dass das Angebot für GelegenheitsfahrerInnen attraktiver wird, die kein Tirol- oder Regioticket kaufen.
Gesunde Luft kommt vor dem freien Warenverkehr
Das seit 1. November 2016 geltende sektorale Fahrverbot für Lkw mit bestimmten Gütern hat Tirol bei der
EU durchgesetzt: Die Landesregierung erreichte damit einen Paradigmenwechsel bei der Union – damit steht erstmals
die gesunde Tiroler Luft über dem freien Warenverkehr. Der Luft-100er verbessert die Tiroler Luft ständig
– im Vergleich zu 2010 ist die Belastung mit Stickstoffdioxid an den vier Autobahnmessstellen Vomp, Kundl, Gärberbach/Mutters
und Imst um 14 bis 25 Prozent zurückgegangen. In Imst wurde 2016 zum ersten Mal wieder der europaweit vereinbarte
Grenzwert unterschritten.
Seit 15 Monaten sinkende Arbeitslosenzahlen
„Wir haben Tirol mit klarer Perspektive und ruhiger Hand geführt. Seit 15 Monaten sinken die Arbeitslosenzahlen
in unserem Bundesland. Die anhaltend positive Entwicklung des Tiroler Arbeitsmarktes wird durch die Wirtschaftsförderungen
und das Impulspaket des Landes unterstützt“, führte LH Platter aus.
Allein die im Vorjahr genehmigten 42 Millionen Euro Fördergeld lösten ein Investitionsvolumen von 485
Millionen Euro aus. Damit wurden 8.000 Arbeitsplätze gesichert und 650 neue geschaffen. Zusätzlich hat
die Landesregierung vor zwei Jahren ein 135 Millionen Euro schweres Impulspaket für Investitionen von Gemeinden,
Wirtschaft und Tourismus aufgelegt. „Das hat zu einem kraftvollen Impuls für die regionale Wirtschaft geführt
und den Tiroler Arbeitsmarkt gestärkt“, freute sich LH Platter.
Chancen der Digitalisierung erkennen
Der Landeshauptmann erklärte auch die Digitalisierung in der Wirtschaft und damit der Arbeitswelt zu einem
Schwerpunkt der künftigen Arbeit. „Die Digitalisierung findet statt und es geht darum die Chancen zu erkennen.
Wir werden das offensiv angehen und als Politik unsere Aufgabe ernst nehmen, die Rahmenbedingungen zu schaffen
und die Wirtschaft zu unterstützen, damit wir vorne mit dabei sind.“
Überdurchschnittliche Leistungen
„Tirol ist zweitbeste Region Österreichs hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit. Das bestätigt der
kürzlich veröffentlichte Index der regionalen Wettbewerbsfähigkeit der EU-Kommission. Beim Bruttoinlandsprodukt
liegen wir auf Rang 25 von insgesamt 263 untersuchten Regionen. Bei der Forschungsquote übertrifft Tirol bei
der Innovation mit 3,12 Prozent bereits jetzt die EU-Richtwerte für das Jahr 2020. Tirols Wirtschaft brummt,
das Wachstum liegt bei zwei Prozent und die Unternehmen wollen wieder mehr investieren. So wurden allein im letzten
Jahr Waren im Wert von zwölf Milliarden Euro aus Tirol exportiert“, schließt LH Platter.
Bilanz vier Jahre schwarz-grüne Landesregierung (2013-2017)
Wohnen:
- Neue Richtlinien für die Wohnbauförderung ab 1.10.2017:
- Verbesserung der Förderung für energiesparendes Bauen
- Verdichtete Bauweise - Erhöhung der Förderung (bis zu € 30,-- / m²
Nutzfläche)
- Eigenheim - Erhöhung der Förderung um € 1.000,-- auf € 38.000,--
- Bankkredit mit Fixzinssatz im geförderten Wohnbau möglich
- Einkommensunabhängige Sanierungsoffensive bis 31.12.2017:
- Um sanierungswillige TirolerInnen finanziell zu entlasten, hat die Landesregierung
nicht nur die seit 2013 laufende einkommensunabhängige Sanierungsoffensive bis 31.12.2017 verlängert,
sondern auch den maximalen Kostenrahmen in der Sanierung von 77.000 Euro auf 82.500 Euro erhöht. Das Bauvolumen
hat um 41 Prozent zugenommen und jährliche Investitionen in Höhe von 155 Millionen Euro ausgelöst,
während die CO2-Emissionen um mehr als 20.000 Tonnen jährlich reduziert werden konnten.
- Modell 5-Euro-Wohnen mit angestrebtem Gesamtentgelt inklusive Betriebs- und Heizungskosten
und Steuer von rund € 5,00/ m² Nutzfläche: für Kleinwohnanlagen mit 15 bis 25 Wohnungen, überwiegend
2- oder 3-Zimmerwohnungen unter Verzicht auf Kellergeschoß und Tiefgarage.
- Regierungsbeschluss vom 29.9.2015:
- Verbesserung der Rückzahlungskonditionen nach dem WFG 1984, für Darlehen
nach dem Wohnhaussanierungsgesetz und für Kredite nach dem TWFG 1991
- Änderungen in der Wohnbauförderung seit 1.1.2015
- Neubau: Erhöhung der Förderung für verdichtete Bauweise, Erhöhung
der Förderung für Eigenheime, Neugestaltung des Kinderzuschusses (nicht verdichtete Bauweise), Erhöhung
der Einkommensgrenzen, Verbesserung der Wohnstarthilfe.
- Sanierung: Erhöhung der Förderung für Maßnahmen, die den
besonderen Wohnbedürfnissen von behinderten oder alten Menschen dienen.
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Öffis werden immer attraktiver
Neu eingeführt wird am 1. Juni 2017 ein Tirolticket um 490 Euro, mit dem sämtliche öffentliche Verkehrsmittel
von VVT, ÖBB und IVB im ganzen Land benützt werden können. Neu eingeführt wird ebenfalls ein
Regioticket um 380 Euro, womit Menschen in ihrer Region alle öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können.
Auf den längsten Strecken bedeutet das für Tiroler PendlerInnen eine Entlastung von über 75 Prozent
beim Tirolticket und um über 65 Prozent mit dem Regioticket. Ab 1. September 2017 kommt außerdem ein
Studierendenticket für alle Öffis in ganz Tirol um 180 Euro. Das Land Tirol macht damit für Studierende
die bereits im Herbst 2014 vergünstigten Tarife noch einmal deutlich preiswerter.
Laufender Ausbau der Kinderbetreuung
Seit 2008 investierte das Land Tirol mehr als 65 Millionen Euro in die Schaffung von mehr als 5.500 neuen Kinderbetreuungsplätzen
sowie die Verbesserung der Einrichtungen. Dafür sind allein im Jahr 2017 82 Millionen Euro sowie im Jahr 2018
86 Millionen Euro vorgesehen – zum Vergleich: Im Jahr 2016 waren es 77 Millionen Euro. Außerdem fördert
das Land Tirol die Personalkosten der Erhalter in Höhe von 62,85 Millionen Euro im Jahr 2017 und 66,85 Millionen
Euro im Jahr 2018.
Sportland Tirol hat den Sommer im Blick
Tirol hat sich als Austragungsort für internationale Sportgroßveranstaltung mit ZuschauerInnen vor Ort
und vor dem Fernseher einen Namen gemacht. Bis 2019 finden nach der heurigen Rodel- und Biathlon-Weltmeisterschaft
die Nordische Ski-WM, die Kletter- und Rad-WM in Tirol statt. Der Fokus wird somit verstärkt auf Sommersportveranstaltungen
gerichtet. Die Machbarkeitsstudie für eine eventuelle Olympia-Bewerbung Tirols 2026 ist in Arbeit. Mit laufenden
Investitionen für optimale Trainings- und Wettkampfbedingungen, für Forschung und Bildung sowie seinen
wirtschaftlichen Faktoren hat der Spitzensport in Tirol nicht nur Tradition, sondern auch Gewicht für die
Zukunft.
Innovative Berglandwirtschaft von Rotholz aus
Am Standort Rotholz in der Gemeinde Strass entsteht ein neues Forschungs- und Bildungszentrum: die Höhere
Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Lebensmittel- und Biotechnologie
Tirol (HBLFA Tirol). Für das Land Tirol und die Tiroler Landwirtschaft ist dieses Projekt eine Jahrhundertchance.
In Rotholz wird nicht nur ein Gebäude errichtet, hier wird Zukunft gebaut: Bildung, Innovation und Unternehmergeist
als Grundlagen für eine positive Entwicklung der Berglandwirtschaft. Baustart ist 2018.
Breitbandoffensive des Landes wird verlängert
Mit Umhausen beteiligt sich bereits die 150. Gemeinde an der Breitbandoffensive des Landes Tirol und wird Nutznießerin
der Anschlussförderung. Das Land Tirol treibt den Breitbandausbau mit umfangreichen Maßnahmen im Rahmen
der landesweiten Breitbandoffensive seit dem Jahr 2011 erfolgreich voran. Nun wird die Offensive um weitere fünf
Jahre über das Jahr 2018 verlängert: Damit stehen weiterhin jährlich zehn Millionen Euro, also
insgesamt 100 Millionen Euro, zur Verfügung, damit schnelles Internet auch den entlegensten Gebieten zur Verfügung
steht.
Tirol wird 2050 energieautonom
Trotz niedriger Strompreise und billigen Öls setzt das Land Tirol konsequent seinen Kurs fort, um mithilfe
der Bevölkerung den Energiebedarf bis zum Jahr 2050 aus Wasserkraft, Biomasse, Sonnenenergie und Umweltwärme
abdecken. Nachdem das Land auf dem besten Weg ist, die Energieziele für 2020 bereits jetzt zu erreichen, gibt
es schon Meilensteine für 2030. Bis dorthin soll der Energiebedarf gegenüber dem Basisjahr 2005 um ein
Viertel gesenkt und der Einsatz erneuerbarer heimischer Energieträger um 19 Prozent gesteigert werden. Tirol
ist auf dem Weg zu einem europäischen Vorreiter in der Energiewende.
Neue Hochschulstandorte Landeck und Lienz
Die Landesregierung hat im Jahr 2009 eine breit aufgestellte Technologieoffensive Tirol gestartet. Die Fachberufsschule
Kufstein für Mechatronik-Lehre, die Chemie-HTL Kramsach, neue technische Studiengänge sowie Programme
an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sind das Ergebnis. Auch der im Bau befindliche, im Herbst
2017 in Betrieb gehende Campus Technik Lienz ist Baustein dieser Technologieoffensive. Der Standort vereint einzigartig
Fachberufsschule, Höhere Technische Lehranstalt, Universität für das Bachelorstudium Mechatronik
sowie Forschung unter einem Dach. Bereits 2014 starteten in Landeck die ersten Vorlesungen des Bachelorstudiums
Wirtschaft, Gesundheits- und Sporttourismus. Damit ist diese Bezirkshauptstadt auch seither Universitätsstadt.
Pflegeplan des Landes wird zügig umgesetzt
Auf Grundlage des Pflegestrukturplanes des Landes sind in Tirol seit 2012 zusätzlich geschaffen worden: 413
Heimplätze (außerdem sind 210 weitere bereits im Bau in Innsbruck, Mayrhofen, Natters, Wattens), 29
Kurzzeit-/Übergangspflegeplätze und 100 Tagespflegeplätze. Die mobile Pflege, die nach Hause kommt,
wurde von 2012 bis 2017 um rund 220.000 Leistungsstunden, also 30 Prozent, ausgebaut. Seit 2012 ist die Anzahl
der Beschäftigten im stationären und mobilen Pflegebereich in Tirol um rund 1.000 Personen (+ 14,35 Prozent)
gestiegen. Der Pflegeplan 2012-2022 sieht die Ausbildung von insgesamt 2.000 zusätzlichen Pflegekräften
vor. So kann der Tiroler Bevölkerung die Sicherheit gegeben werden, dass die notwendigen Pflege- und Betreuungsleistungen
auch künftig in bester Versorgungsqualität zur Verfügung stehen.
Akademische Pflegeausbildung kommt in die Tiroler Bezirke
An den Standorten des Ausbildungszentrum West in Innsbruck sowie an den fünf bestehenden Gesundheits- und
Krankenpflegeschulen der Bezirkskrankenhäuser in Kufstein, Lienz, Reutte, Schwaz und Zams werden dislozierte
Studienstandorte von fh gesundheit und UMIT für die zukünftige Bachelorausbildung installiert. Darüber
hinaus werden an all diesen Schulen PflegeassistentInnen und PflegefachassistentInnen ausgebildet. Damit wird tirolweit
eine wohnortnahe und praxisnahe Ausbildung in gelebter Vernetzung mit den Bezirkskrankenhäusern ermöglicht.
Die ersten Studienstandorte in Innsbruck und Schwaz starten im Herbst 2018.
Hospiz- und Palliativversorgung demnächst abgeschlossen
Die landesweite Umsetzung des Tiroler Hospizkonzeptes, das den Rahmen für die flächendeckende Hospiz-
und Palliativversorgung bildet, schreitet immer weiter voran. Bis 2018 soll das Konzept zur Gänze und flächendeckend
umgesetzt sein. Allen schwerstkranken Menschen zu Hause, im Heim, im Krankenhaus oder in einer speziellen Hospizeinrichtung
soll ein würde- und respektvoller Lebensabend in angemessener Umgebung ermöglicht werden. Sie sollen
sich darauf verlassen können, bestmöglich versorgt zu werden. Das Bundesland Tirol nimmt dabei eine Vorreiterrolle
in Österreich ein.
Tiroler Mindestsicherung neu
Die Landesregierung bekennt sich auch mit der Mindestsicherung NEU zu dem Grundsatz, dass diese ein Instrument
zur Vermeidung und Bekämpfung von Armut und damit von sozialer Ausschließung sein muss. Die Anzahl der
Mindestsicherungsempfänger in Tirol hat sich von 11.500 im Jahr 2010 auf rund 17.000 im Jahr 2016 erhöht.
Die Ausgaben sind von 19 Millionen Euro (2005) auf 56 Millionen Euro (2016) nicht zuletzt durch die erhöhte
Anzahl der BezieherInnen aus Nicht-EU-Staaten gestiegen. Die Änderungen sind etwa ein eigener, verminderter
Tarif für Personen in Wohngemeinschaften, Wohnen als Sachleistung inklusive Zuweisungsrecht der Behörde,
die bezirksweise Deckelung der Wohnkosten, Ausbau des Anreizsystems zur (Wieder-)Aufnahme einer Arbeit oder die
Änderung der Mindestsicherungssätze für Kinder (dem stehen Zuschläge für Mehrkindfamilien
bei der Familienbeihilfe gegenüber). Das neue Gesetz soll heuer in Kraft treten.
Tirol auf Platz eins bei Deutschkursen für AsylwerberInnen
Masterplan, Abdeckungsrate, Kursintensität, Kursniveaus und Wartezeiten: Auf diesen Kategorien basiert
die von SOS Mitmensch veröffentlichte Studie „Deutschkurse für Asylsuchende – ein Bundesländervergleich“
für den Zeitraum Oktober 2016 bis Jänner 2017. Im Gesamtranking belegt Tirol Platz eins: 82,5 Prozent
der erwachsenen AsylwerberInnen werden flächendeckend mit Deutschkursen versorgt. Circa 78 Prozent der minderjährigen
AsylwerberInnen sind in Pflichtschulen oder anderen Bildungsmaßnahmen untergebracht. In Tirol können
Asylsuchende ab dem ersten Tag in einer Asylunterkunft mit Deutschkursen beginnen.
Brenner-Grenzmanagement auf Knopfdruck
Italien erwartet für das heurige Jahr bis zu 250.000 Anlandungen von Menschen auf der Flucht. Nur wenige dieser
Menschen wollen in Italien bleiben und begeben sich auf der Brennerroute Richtung Norden. Wenn Deutschland dann
an seinen Grenzen kontrolliert, entsteht bei uns in Tirol ein Flaschenhals, der nicht mehr bewältigt werden
kann. Gerade jetzt, wo die Temperaturen wieder wärmer werden, begeben sich unzählige Flüchtlinge
auf die oft lebensgefährliche Überfahrt übers Mittelmeer nach Europa. Es ist fünf vor Zwölf:
Die EU-Mitgliedstaaten müssen dringend handeln. Tirol hat jedenfalls vorgesorgt. Auf Knopfdruck kann bei Bedarf
ein Grenzmanagement am Brenner hochgefahren werden, da die Sicherheit für die Landesregierung oberste Priorität
besitzt.
Freiwilligenpartnerschaft Tirol ins Leben gerufen
Die Freiwilligenpartnerschaft Tirol wurde im Jänner 2015 auf Initiative von LH Günther Platter gegründet.
Ziel der Freiwilligenpartnerschaft ist es, Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren möchten und Einrichtungen,
die gerne mit Freiwilligen zusammenarbeiten, zu unterstützen. Sich freiwillig und unentgeltlich für andere
Menschen einzusetzen, ist keine Selbstverständlichkeit und der Einsatz jeder und jedes Einzelnen kann nicht
hoch genug geschätzt werden.
Gesunde Luft kommt vor dem freien Warenverkehr
Das seit 1. November 2016 geltende sektorale Fahrverbot für Lkw mit bestimmten Gütern hat Tirol bei der
EU durchgesetzt: Die Landesregierung erreichte damit einen Paradigmenwechsel bei der Union – damit steht erstmals
die gesunde Tiroler Luft über dem freien Warenverkehr.
Lebensraum Tirol 4.0
Tirol kann die Herausforderungen der Zukunft zuversichtlich und aus einer Position der Stärke heraus in
Angriff nehmen. Der stärkste Rückgang der Arbeitslosenzahlen im Bundesländervergleich, steigende
Beschäftigung, eine hohe Exportrate und unser Land als etablierte Tourismusdestination untermauern diese Behauptung.
Die Landesregierung sieht ihre Aufgabe und ihr Ziel darin, den Standort Tirol weiterentwickeln, um nachhaltig in
einer global vernetzen Welt unsere Stärken auszuspielen. Entscheidend ist die Vernetzung aller Kräfte,
um ganzheitlich, zukunftsorientiert und zielgerichtet das Profil Tirols zu schärfen, die Herausforderungen
der Zukunft in Angriff zu nehmen und die Spitzenprodukte und Spitzenleistungen noch bekannter zu machen. Dem wird
mit der Strategie "Lebensraum Tirol 4.0" Rechnung getragen.
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