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Staatssekretär Mahrer und Wirtschaftslandesräte beschließen Schaffung eines
Bundesverfassungsgesetzes, das Wirtschaftswachstum, Infrastrukturausbau, Innovation und Forschung als Staatsziel
definiert
Klagenfurt (lpd) - Erstmals fand am 05.08. die Tagung der Wirtschaftslandesräte mit Staatssekretär
Harald Mahrer und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl in Kärnten statt. „Es ist ein Höhepunkt
für unser Land, wenn sich die geballte Wirtschaftspolitik hier trifft, um Entscheidungen für die Zukunft
unseres Standortes Kärnten und Österreich zu treffen“, fasste Wirtschaftsreferent LR Christian Benger
nach der Konferenz zusammen.
Wesentliches Ergebnis der Tagung war der einstimmige Beschluss aller Wirtschaftsreferenten für die Schaffung
eines Bundesverfassungsgesetzes, welches Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, die Entwicklung der Infrastruktur
und die Förderung von Innovation und Forschung als Staatsziel definiert. „Wir spüren eine positive Stimmung
in der Wirtschaft, die Prognosen für ein Wirtschaftswachstum liegen zwischen 1,6 bis zwei Prozent. Das ist
eine sanfte Aufbruchsstimmung, aber noch lange kein Grund, sich zurück zu lehnen“, betonte Staatsekretär
Harald Mahrer. Vor allem die Digitalisierung und der dafür nötige Breitbandausbau seien ein unerlässlicher
Standortfaktor für Österreich. „Österreich hinkt hinten nach. Die Vergabepraxis ist noch viel zu
bürokratisch. Wir müssen schneller werden und wie brauchen die leistungsfähigste Infrastruktur“,
betonte Mahrer. Eine Evaluierung des bisherigen Breitbandausbaues werde demnächst vorliegen. Bis Ende Juni
erwartet Mahrer den 5G-Masterplan.
Auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl betonte die Wichtigkeit der Digitalisierung für die künftige
Entwicklungsfähigkeit der Wirtschaft, für das Bestehen der Wirtschaft im Wettbewerb. Ebenso von Bedeutung
seien die Qualifikation und vor allem die Innovation. „Unser Standort braucht Zugang zu den großen Innovationsnetzwerken.
Schon demnächst werden wir in der Schweiz, im Herbst in den USA und in Singapur entsprechende konkrete Schritte
setzen“, so Leitl.
Herausforderndes Thema für Mahrer, Leitl, Benger und dem Präsident der Kärntner Wirtschaftskammer,
Jürgen Mandl, sei in Zukunft auch der Naturschutz im Einklang mit der Wirtschaft. Die Entscheidung, die den
Ausbau der dritten Piste für den Flughafen Wien verhinderte, dürfe keinesfalls Schule machen. „Wir können
nicht nur den Naturschutz im Fokus haben. Wir müssen wirtschaften ermöglichen, um Arbeitsplätze,
Investitionen und Einkommen zu sichern“, sagte Benger dazu. Auch Mahrer mahnt die Standortrelevanz gegenüber
dem Naturschutz ein. „Eine Verschleppung wirtschaftlicher Entwicklung durch den Naturschutz darf es nicht geben“,
bekräftigte Mahrer.
Die Wirtschaftsreferenten verabschiedeten in der Sitzung eine Deklaration, die die Wettbewerbsfähigkeit der
Wirtschaft sichert: Österreich muss demnach wieder zum Innovation Leader werden und sich in der Digitalisierung
als internationaler Vorreiter positionieren. So gehöre zu einem Breitbandausbau auch die langfristige Finanzierung
mit einem adäquaten Zugang zu den Finanzmitteln. Behördliche Genehmigungsverfahren sind wesentlich zu
beschleunigen.
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