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Aktuelle Aussprache mit Finanzminister Schelling sowie FMA-Vorstand Ettl und Kumpfmüller
Wien (pk) - Die aktuelle Aussprache im Finanzausschuss am 03.05. drehte sich neben dem Jahresbericht 2016
hauptsächlich um die Abwicklung der ehemaligen Hypo Alpe Adria. Diese wird für den Bund günstiger
als bisher angenommen. Denn bis April 2017 hat die HETA 8,1 Mrd. € - deutlich mehr als erwartet - aus dem Verkauf
ihrer Vermögenswerte lukriert. Laut Finanzmarktaufsicht (FMA), die als Abwicklungsbehörde agiert, kann
daher der Schuldenschnitt geringer ausfallen als bisher erwartet. Finanzminister Hans Jörg Schelling sowie
FMA-Vorstand Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller gaben Auskunft zu den jüngsten Entwicklungen am heimischen
Finanzmarkt.
Die Finanzmarktaufsicht wies auch auf die Verschärfung von Mindeststandards für Fremdwährungskredite
hin. Außerdem ging es um die Lage der heimischen Banken und die Neustrukturierung der Aufsichtskompetenzen
am österreichischen Finanzmarkt.
Abwicklung bringt erheblich mehr als Insolvenz
Vorrangsgläubiger würden künftig 64,4% ihrer Forderungen (Schuldenschnitt 35,6%) statt den bisher
vorgesehenen 46,02% (Schnitt von 53,98%) erhalten, sagte Kumpfmüller und betonte, dass der geringere Schuldenschnitt
den österreichischen SteuerzahlerInnen zu Gute komme. Kumpfmüller wies im Einklang mit Finanzminister
Schelling darauf hin, dass die Abwicklung deutlich günstiger sei, als es eine Insolvenz gewesen wäre.
Denn eine Insolvenz hätte den Gläubigern nur 41,66% gebracht, sagte er zu Christoph Matznetter (S). Überdies
wäre damit die Insolvenz des Landes Kärnten verbunden gewesen. Sobald die Abwicklung vollzogen ist, will
Schelling im Sinne eines Best-Practice-Beispiels einen Erfahrungsbericht für andere Länder zur Verfügung
stellen.
Nach aktueller Berechnung der FMA in einem Vorstellungsbescheid wird von einer weiteren Steigerung der Einnahmen
auf 8,6 Mrd. € bis zum Ende der Abwicklungsperiode ausgegangen. Das seien 2,6 Mrd. € mehr als ursprünglich
erwartet, sagte der FMA-Vorstand zu Kai Jan Krainer (S). Die Einnahmen könnten sich noch erhöhen, stellte
Schelling in Aussicht.
FMA verschärft ihre Mindeststandards für Fremdwährungskredite
Die FMA hat in den letzten Monaten die Mindeststandards zum Risikomanagement und zur Vergabe von Fremdwährungskrediten
und Krediten mit Tilgungsträgern überarbeitet. Darin werden die Informationspflichten der Banken gegenüber
den Kreditnehmern wesentlich erweitert. Die Neuregelung tritt mit 1. Juni 2017 in Kraft und soll zur Verbesserung
der Markttransparenz beitragen und das Risiko minimieren, sagte Kumpfmüller. Zu den erweiterten Informationspflichten
gehört ein jährliches Informationsschreiben, in dem die Bank ihre KundInnen über die aktuelle Höhe
des aushaftenden Kreditvolumens informiert sobald nur noch sieben Jahre Rückzahlung offen sind. Überdies
muss die Bank auf eine etwaige prognostizierte Deckungslücke am Laufzeitende hinweisen und den Kreditnehmer
zur Risikobegrenzung beraten.
Abgeordnete kritisieren duale Bankenaufsicht
Zentrales Thema war auch ein kritischer Bericht des Rechnungshofs, der die Zusammenführung der Bankenaufsicht
empfiehlt. Derzeit sind die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) und die FMA mit der Aufsicht betraut, laut Rechnungshof
würden Kostentransparenz und Abstimmungsprozesse unter diesem System leiden. Schelling unterstrich, dass ein
Gesetzesentwurf in den nächsten Monaten vorgelegt werde. In Planung stehe aber, die Bankenaufsicht weiterhin
auf beide Institutionen aufzuteilen.
Abgeordnete aller Fraktionen kritisierten die bestehenden Doppelgleisigkeiten. Rainer Hable (N) fand darüber
hinaus auch kritische Worte für die geplante Reform. Diese würde nicht die eigentlichen Problemfelder
treffen. Hubert Fuchs (F) rief generell zu mehr Kostenbewusstsein bei der FMA auf. Denn zwischen Finanzmarktaufsicht
und OeNB müssten nur die direkten – nicht hingegen die indirekten – Kosten gemeldet werden.
Durch eine Zusammenführung würden neue Problemfelder geöffnet, entgegnete Helmut Ettl den Erwägungen
der Integration der FMA in die OeNB. An der Verringerung von Doppelgleisigkeiten würde gearbeitet und ein
Großteil der Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt. Laut Schelling werde ein Modell der effizienten und
kostengünstigen Bankenaufsicht erstellt. Er wolle mehr Rechtssicherheit schaffen. Dazu soll dem Parlament
neben dem bereits üblichen ex post-Bericht auch vorab über aktuelle Schwerpunkte und künftige Aufgaben
berichtet werden. Bei den Reformplänen würde die Kritik des Rechnungshofs berücksichtigt, versprach
Schelling Ruperta Liechtenecker (G).
Werner Kogler (G) nutzte die Gelegenheit und pochte einmal mehr auf eine Reform bei den Staatskommissären.
Geht es nach Kogler so seien diese entweder abzuschaffen oder mit mehr Rechten auszustatten.
Seitens der SPÖ brachte Kai Jan Krainer die Diskussion um Bankomatgebühren ins Gespräch. Das Problem
entstehe durch Internetbanken, die nicht am bankinternen System der gegenseitigen Weiterverrechnung von Bankomatspesen
mitwirken würden, da diese über keine eigenen Geräte verfügen, sagte er. Aus seiner Sicht müssten
die Banken dies intern – durch kostendeckende Weiterverrechnung an alle Banken – lösen, anstelle die KonsumentInnen
damit zu belasten.
Eckdaten zum FMA-Jahresbericht 2016
FMA-Vorstand Helmut Ettl fasste die Eckdaten des Jahresberichts 2016 der FMA zusammen. Österreichs Finanzwirtschaft
schaffe mit 121.000 MitarbeiterInnen eine jährliche Wertschöpfung von 15,7 Mrd. € und trage 4,8% zum
Bruttoinlandsprodukt bei. Derzeit würden 890 Unternehmen unter der Regulierung der FMA stehen und zusammen
Vermögenswerte von 1.300 Mrd. € verwalten. Besondere Kennzeichen des österreichischen Finanzmarktes sind
laut Ettl die klein- und mittelständisch strukturierte Realwirtwirtschaft mit einem hohen Anteil an Regionalbanken
sowie die außergewöhnlich starke gegenseitige Verflechtung über Branchengrenzen hinweg. Österreichs
Finanzmarkt sei auch durch ein starkes grenzüberschreitendes Engagement gekennzeichnet, sagte Ettl.
Dem fügte Klaus Kumpfmüller hinzu, dass die FMA bekanntlich drei übergeordnete Ziele verfolge: Die
Stärkung der Finanzmarktstabilität, den Schutz von Anlegern, Gläubigern und Verbrauchern sowie präventiv
auf die Einhaltung der Aufsichtsnormen hin zu wirken. Die FMA verfolgt Kumpfmüller zufolge das Konzept des
Kollektiven Verbraucherschutzes, wonach Sparer, Versicherungsnehmer und Kreditnehmer gleichermaßen geschützt
würden.
Die Zahl der MitarbeiterInnen der FMA habe sich in den vergangenen Jahren fast verdoppelt, das Budget habe sich
von 20 Mio. € auf 60 Mio. € verdreifacht, informierte Ettl. In diesem Zusammenhang wies Jakob Auer (V) kritisch
darauf hin, dass die Kosten von den unter Aufsicht stehenden Unternehmen zu tragen seien. Die Absicherungsmaßnahmen
seien zu stark gewichtet, den Marktteilnehmern müsse Vertrauen entgegengebracht werden, sagte Auer und forderte
mehr Balance auf Seiten der Aufsicht. Außerdem sah Auer eine Kreditklemme auf dem österreichischen Finanzmarkt,
die von Kumpfmüller dementiert wurde.
In dasselbe Horn stießen auch die Grünen. Werner Kogler wollte überdies die Kosten zwischen kleineren
und größeren Marktteilnehmern besser verteilt wissen. Laut Kumpfmüller möchte die FMA die
Bankenlandschaft in bestehendem Ausmaß erhalten. Die Banken müssten dazu einen Beitrag leisten. Auch
er wolle Erleichterungen für kleine Banken schaffen und kämpfe mit der Vielzahl an Regulierungen. Finanzminister
Schelling trat grundsätzlich für die Verbesserung der Profitabilität der österreichischen Banken
ein.
Als Lehre aus der globalen Finanzkrise habe die Finanzmarktaufsicht Sorge dafür getragen, dass die Eigenkapitalbasis
der beaufsichtigten Unternehmen gestärkt werde, um die Institute für künftige Schocks und Krisen
widerstandsfähiger zu machen, sagte Kumpfmüller. Durch ein problemfokussiertes Maßnahmenbündel
sei dies erfolgreich gelungen. Positiv sah Kumpfmüller auch, dass die Kernkapitalquote der Banken von 7,5%
im Jahr 2008 auf 14,7% angehoben werden konnte. Dies sei laut Jakob Auer (V) aber nicht alleine der FMA geschuldet.
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