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"Kritik war gestern, Einigung ist heute"
Wien (bmj) - Im Ministerrat vom 03.05. wurde der von Justizminister Brandstetter vorgelegte Gesetzesentwurf
zur Novellierung des Strafrechts beschlossen. "Ich bin froh, dass wir in sehr konstruktiven Gesprächen
den Konsens mit der SPÖ gefunden haben. Durch den aktualisierten Entwurf können die Bedenken der Theoretiker
sowie die Erfordernisse der Praxis zu einem vernünftigen Kompromiss zusammengeführt werden", zeigte
sich Wolfgang Brandstetter erfreut und zuversichtlich auch in Folge im Justizausschuss eine gemeinsame Lösung
zu finden.
Das Strafrechtspaket sieht strengere Strafen bei sexueller Belästigung in Gruppen und für staatsfeindliche
Bewegungen vor. Auch der Strafrahmen für tätliche Angriffe auf Beamte und Personen, die ein Massenbeförderungsmittel
lenken, soll erhöht werden. "Wir senden damit eine klare Botschaft, nämlich: Der Rechtsstaat ist
nur glaubwürdig, wenn er auch durchgesetzt werden kann. Die staatliche Autorität darf nicht untergraben
werden, weil es letztlich um die Durchsetzung demokratisch legitimierter Gesetze geht, was unsere Beamten tagtäglich
tun. Die Regierungsvorlage ist daher auch eine Antwort auf die Entwicklungen der Staatsverweigerer-Szene, die steigende
Mitgliederzahlen verzeichnet und auch auf immer fragwürdigere Methoden zurückgreift. Der Staat muss sich
und seine Beamten im Sinne einer wehrhaften Demokratie gegen jene schützen, die Hoheitsrechte rundweg ablehnen
oder sich solche anmaßen", so der Justizminister deutlich.
Mit einem Beschluss durch den Nationalrat wird im Juni 2017 gerechnet. Das Inkrafttreten der Novelle ist mit 01.09.2017
geplant.
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