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Themen: Föderalismus, ländlicher Raum, 3. Piste
Innsbruck/St. Pölten (nlk) - Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner traf am 03.05. im Landhaus in St.
Pölten mit dem Landeshauptmann von Tirol und derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Günther
Platter, zusammen. Im Zuge eines Arbeitsgespräches wurden u. a. die Themen Föderalismus, Stärkung
des ländlichen Raumes und 3. Piste am Flughafen besprochen.
„Uns verbindet eine jahrelange Zusammenarbeit“, sagte Landeshauptfrau Mikl-Leitner in ihrer Stellungnahme, und
ein Thema, das „uns besonders verbindet, ist der Föderalismus“. Dieser sei „wichtiger denn je“, betonte sie,
denn wenn man sich in der Welt umblicke, sehe man, dass autoritäre Führungspersönlichkeiten Aufwind
hätten. Der Föderalismus habe „die beste Schutzfunktion“, denn dieser bedeute „geteilte Macht und Nähe
zu den Menschen“.
Mikl-Leitner: „Gerade in Zeiten der Globalisierung ist es wichtig, nahe bei den Menschen zu sein.“
Ein weiteres Thema des Arbeitsgespräches mit dem Tiroler Landeshauptmann sei die Stärkung des ländlichen
Raumes gewesen, so die Landeshauptfrau weiters. Dabei verwies sie u. a. auf die Breitbandoffensive sowie die Dezentralisierung
von Behörden als ein „ganz wichtiges Anliegen“. In Deutschland und der Schweiz seien 25 Prozent der Bundesbehörden
dezentral angesiedelt, in Österreich nur fünf Prozent. Darum trete man für eine Auslagerung von
Institutionen in die Bundesländer ein, so Mikl-Leitner, die auch versicherte, dass man in Niederösterreich
„mit positivem Beispiel vorangehen“ wolle.
Auch die 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat sei im Zuge des Arbeitsgespräches thematisiert worden, informierte
die Landeshauptfrau weiters. Die 3. Piste sei ein wichtiges Instrumentarium für Wirtschafts- und Wachstumsimpulse,
betonte sie dazu. Mit dem Flughafen seien jetzt schon 60.000 Arbeitsplätze verbunden, durch die 3. Piste könnten
zusätzliche 30.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, und sie möchte, „dass diese 30.000 Arbeitsplätze
bei uns geschaffen werden können“, betonte sie. Man setze sich seitens des Landes ganz klar für die 3.
Piste ein, weil der Ausbau notwendig und wichtig sei, und weil die Experten des Landes sagten, aufgrund des Mediationsverfahrens
und der Umweltverträglichkeitsprüfung hätte man auch anders entscheiden können. Darüber
hinaus sei es auch wichtig, für die Zukunft Regulative für derartige Infrastrukturprojekte zu schaffen.
Er sei heute nach St. Pölten gekommen, um einerseits der neuen Landeshauptfrau zu gratulieren und andererseits
verschiedene Themen in Vorbereitung der nächsten Landeshauptleute-Konferenz zu besprechen, sagte der Tiroler
Landeshauptmann Platter in seiner Stellungnahme. Man kenne sich „seit vielen Jahren in unterschiedlichen Funktionen“,
so Platter: „Uns eint auch, dass für uns der Föderalismus sehr wesentlich ist.“ In der derzeitigen weltweiten
Lage finde der Nationalismus einen neuen Nährboden, und umso wichtiger sei es, „dass das Europa der Regionen
gelebt wird“, betonte er. Man brauche einen „klaren Föderalismus“ mit „klaren Zuständigkeiten“, meinte
Platter.
Für den ländlichen Raum sei die Breitbandinitiative „genauso wichtig, wie man früher Autobahnen
gebaut hat“, hielt er zu diesem Thema fest. Zur Dezentralisierung betonte er: „Innerhalb weniger Quadratkilometer
sind 95 Prozent der Bundesbehörden angesiedelt. Es macht Sinn, sich zu überlegen, wo man dezentralisieren
kann und wie man Arbeitsplätze in die Regionen verlagern kann. Es gibt gute Beispiele in Deutschland und in
der Schweiz.“ Mit dem Thema 3. Piste werde man sich auch bei der nächsten Landeshauptleute-Konferenz auseinandersetzen,
kündigte Landeshauptmann Platter zu diesem Thema an.
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