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 Kern:
Unsere Aufgabe ist es, Politik für 95 Prozent der Gesellschaft zu machen
Sozialdemokratie steht für wahre LeistungsträgerInnen ein – „Wir kämpfen
für die Mittelschicht“ – „Neuwahl löst kein Problem“
Wien (sk) - Seit 127 Jahren feiert die SPÖ den Tag der Arbeit. „Wir haben diesen Tag in besseren und
in schlechteren Tagen gefeiert, in Zeiten der Wirtschaftskrise und in Zeiten von Vollbeschäftigung“, unterstrich
Bundeskanzler Christian Kern in seiner Rede zum Tag der Arbeit am Wiener Rathausplatz. „Heute feiern wir den Tag
in einer Zeit, die von Veränderungen geprägt ist“, so der Kanzler, der hier die zunehmende Digitalisierung,
die Globalisierung, aber auch Flucht und Migration ansprach. „Wir stehen erst am Beginn dieses gesellschaftlichen
Umbruchs“, betonte der Parteivorsitzende, der überzeugt ist: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
waren immer dann erfolgreich, wenn wir begriffen haben, dass wir uns an die Spitze stellen müssen, damit bei
diesem Wandel niemand unter die Räder kommt.“ Die wichtigste Aufgabe der Sozialdemokratie sei es, die Sorgen
und Nöte von 95 Prozent der Gesellschaft ernst zu nehmen, für die Mittelschicht zu kämpfen, Arbeitsplätze
zu schaffen und für Chancengerechtigkeit zu sorgen, so Kern.
Die SPÖ müsse zeigen, dass sie „die Zeichen der Zeit erkannt hat“, so Kern. Es gelte, die Werte der Sozialdemokratie
Gleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität neu zu interpretieren und in die Zukunft zu bringen, nicht
Dogmen zu bewahren. „Wenn wir relevant bleiben wollen, dann müssen wir nach vorne schauen“, stellte Kern klar.
Die Zeitenwende teile die Gesellschaft zusehends in Gewinner und Verlierer, die Arbeitslosigkeit sei zu einer „Geißel
in Europa“ geworden. In Österreich gebe es zwar einen positiven Trend, die Arbeitslosigkeit sinkt deutlich.
Dennoch, so Kern, bleibe es die Aufgabe der SPÖ, „für Arbeit zu sorgen“.
Immer mehr Menschen fänden kein Auskommen mit ihrem Einkommen mehr. „Bei vielen Menschen ist das Gefühl
eingekehrt, dass es nicht mehr so ist, wie in der Generation davor, dass die Überzeugung herrscht, den Kindern
wird es mal besser gehen“, sagte Kern. Viele Menschen dächten stattdessen, dass sie mit ihren Anstrengungen
nichts erreichen können, „dass immer nur die oberen fünf Prozent gewinnen“. Aufgabe der SPÖ sei
es, „Politik für die 95 Prozent zu machen, für die wahren LeistungsträgerInnen einzustehen. Das
sind nicht die, die von Dividenden und Zinsen leben können, sondern blaue Arbeitsmontur oder einen Laborantenkittel
tragen und damit unser Land und unsere Gesellschaft. Sie sind die Mittelschicht, für die wir kämpfen
wollen.“ Dazu gehöre, gemeinsam mit der Gewerkschaft einen Mindestlohn durchzusetzen, für die 300.000
Menschen in Österreich, die weniger als 1.500 Euro brutto verdienen – auch gegen massive Widerstände.
Dasselbe gelte für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in der Generation 50+. Wie im Plan A gefordert und
im Regierungsprogramm vereinbart, will die Regierung Kern 20.000 zusätzliche Jobs für ältere Arbeitslose
schaffen. Auch hier gebe es viele Bedenkenträger. Diesen rät Kern, „sich einmal in das Leben einer 54-Jährigen
reinzuversetzen, die hunderte Bewerbungen geschrieben hat und nicht mal eine Antwort bekommt“.
In einer Gesellschaft müsse jeder einen Beitrag leisten. Das gelte auch für Großkonzerne. Der Bundeskanzler
will „alle nationalen Spielräume nutzen, um gegen Steuervermeidung vorzugehen. „Es kann ja nicht sein, dass
jede Würstelbude brav ihre Steuern zahlt, aber Großkonzerne ihren Beitrag nicht leisten.“ Hier in einem
europäischen Gleichklang vorzugehen, sei wünschenswert, aber „wir haben die Verantwortung für unser
Land, Politik konsequent durchzusetzen“.
„Es geht um die Interessen Österreichs“, nicht um die Interessen einzelner Parteien, stellte der Kanzler mit
Blick auf Neuwahldiskussionen klar. Es gelte, die nächsten 18 Monate zu nützen. „Eine Neuwahl wird kein
Problem lösen“, betonte Kern. „Wir werden dem falschen Ehrgeiz Einzelner nicht nachgeben und konsequent für
unser Österreich arbeiten“, unterstich Kern.
Einer Entsolidarisierung in der Gesellschaft müsse massiv entgegentreten werden, forderte der Kanzler, denn
sonst käme der „uralte, harte, rechte Mief“ hochgekrochen, wie man an dem dramatischen Anstieg rechter Straftaten
in den letzten Jahren sehen könne. Es sei die Verpflichtung der SPÖ, gegenzuhalten: „Der wahre politische
Gegner ist nicht in eigenen Reihen zu suchen“, stellte Kern mit Blick auf die FPÖ klar und betonte „dass wir
den Schlüssel zum Bundeskanzleramt nicht den Blauen überantworten“.
„Wir lassen uns nicht zerstören, was wir gemeinsam erreicht haben“, sagte der Parteivorsitzende zu den anwesenden
GenossInnen. „Wir haben nicht immer leichte Zeiten gehabt. Wir haben auch schwere Zeit gemeistert. Wir haben das
immer gemeistert, wenn wir zusammengestanden haben.“
„Es geht um viel“, so der Kanzler. „Es geht darum, wie die Menschen in Österreich leben werden, es geht um
die Essenz sozialdemokratischer Politik, dass jeder Mensch die Chance auf ein glückliches Leben hat“, so Kern.
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 Mitterlehner: Steuern senken, Mittelstand entlasten, Leistung fördern -
BILDER
ÖVP-Team besuchte Einsatzkräfte im ganzen Land - Mitterlehner: Leistung muss
sich lohnen - Wirtschaft unterstützen, Arbeitsplätze schaffen
Wien (övp-pk) - Am "Tag der Arbeit" rückt die Österreichische Volkspartei jene
Menschen in den Vordergrund, die auch am Feiertag rund um die Uhr im Einsatz sind und eine besondere Stütze
unserer Gesellschaft bilden. "Unser Dank und Respekt gilt all jenen, die tagtäglich für Österreich
im Einsatz sind. Damit leisten sie einen entscheidenden Beitrag zum Erfolg und zur Sicherheit unseres Landes. Das
kann gar nicht hoch genug gewürdigt werden", sagte Bundesparteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner
bei seinem Besuch mehrerer Polizeistationen sowie der Mitarbeiter eines Pflegeheims in Oberösterreich.
"Arbeit ist sinnstiftend und positiv. Umso wichtiger ist es, die Steuern und Abgaben weiter zu senken und
Anreize für Leistung zu setzen. Wir müssen all jene stärken, die in der Früh aufstehen und
arbeiten gehen. Leistung muss sich lohnen", so Mitterlehner. Besonders wichtig sei daher die automatische
Abschaffung der "Kalten Progression", um den Mittelstand zu entlasten. Der Erwerb von Eigentum gehöre
stärker unterstützt, das Sozialsystem gerecht reformiert. "Es geht um Solidarität mit jenen,
die wirklich Hilfe brauchen, aber vor allem auch um Solidarität mit den Steuerzahlern, die das System finanzieren.
Daher darf die Mindestsicherung nicht zum Lebensmodell werden."
Optimistisch ist Mitterlehner für die weitere Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung, wie auch
die sinkenden Arbeitslosenzahlen unterstreichen. "Die Konjunktur zieht an, die Stimmung in der Wirtschaft
hat sich gedreht. Unsere Maßnahmen für die Betriebe wirken. Der Beschäftigungsbonus wird ab Juli
neue Impulse setzen und nochmals einen Ruck nach vorne bringen", erwartet Mitterlehner. Eine nachhaltige Trendwende
am Arbeitsmarkt gebe es allerdings nur dann, wenn weitere Reformen kommen, mahnt Mitterlehner: "Von flexiblen
Arbeitszeiten über die Reform der Arbeitsmarktförderung bis zur besseren Vermittlung von Arbeitslosen
in offene Stellen gibt es noch sehr viel zu tun."
Unterwegs am 1. Mai: ÖVP bei Blaulichtorganisationen im Einsatz für Österreich
Während Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner am Tag der Arbeit in seinem Heimatbezirk Rohrbach unterwegs
war, besuchte Generalsekretär Werner Amon die Steiermark. ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka besuchte
in Niederösterreich die Polizeiposten in Waidhofen an der Ybbs, St. Peter in der Au, Haag und St. Valentin,
das Rote Kreuz in Haag und das Landeskrankenhaus in Waidhofen an der Ybbs. Justizminister Wolfgang Brandstetter
sprach den Mitarbeitern der Justizanstalt Sonnberg (NÖ) bei seinem Lokalaugenschein seinen Respekt aus.
"Ohne das Engagement der Mitarbeiter von Polizei, Rettung, Feuerwehr und der Spitäler wäre ein funktionierender
Staat undenkbar", betont Generalsekretär Werner Amon.
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 Strache: Wir sind die politische Kraft der Zukunft!
"Es ist uns schon sehr viel gelungen und es wird uns noch viel mehr mit Eurer Hilfe
gelingen"
Linz/Wien (fpd) - Großartige Stimmung herrschte bei der traditionellen 1.-Mai-Feier der FPÖ am
Urfahraner Markt in Linz. Tausende Besucher waren gekommen, um gemeinsam mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache
und FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter aus Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, den „Tag der Arbeit“
zu feiern.
In seiner Rede kritisierte Heinz-Christian Strache vor allem die rot-schwarze Bundesregierung, die durch ihre jahrelange
Untätigkeit massive Fehlentwicklungen in Österreich zugelassen habe. „Anstatt zu streiten, sollte sich
die Bundesregierung lieber mehr um die Sorgen und Nöte der österreichischen Bevölkerung kümmern“,
so der FPÖ-Obmann. Insbesondere die völlig verfehlte Willkommenskultur trage bittere Früchte, auf
welche die Österreicher gut und gern verzichten könnten. Die Asylpolitik sei daher ein weiteres Beispiel
dafür, dass in der Regierung nichts weitergeht. „Getragen von der unzulässigen Gleichsetzung der Begriffe
Asyl und Migration haben SPÖ und ÖVP Österreich zum Magneten für zigtausende Migranten gemacht.
Diese Massenzuwanderung hat auch noch zu einem Anstieg der Kriminalität geführt“, so Strache. Für
die FPÖ ist jedoch klar: Die Leistungsträger in Österreich müssen wieder an erster Stelle stehen.
Das seien sowohl die Arbeitnehmer, die kleinen und mittleren Unternehmer, die Familien als auch die Pensionisten,
die mit ihrer Arbeit unser Land aufgebaut haben. „Von dieser Regierung brauchen wir uns aber leider nichts mehr
erwarten. Kern, Mitterlehner, Kurz – das sind alles nur Schaufensterpuppen. Das einzige, was diese Herrschaften
können, ist die FPÖ kopieren. Aber auch nur rhetorisch. Denn umsetzen tun sie dann erst recht wieder
nichts“, betonte Strache.
Die Auswirkungen der unkontrollierten Massenzuwanderung seien vor allem bei dem politischen Islam sichtbar, der
sich mittlerweile in Österreich festgesetzt habe. Dieser Entwicklung haben SPÖ und ÖVP zugesehen
und das Erstarken von Parallelgesellschaften auch noch unterstützt. „Der politische Islam ist die Gefahr unserer
Zeit und wir müssen davor Sorge tragen, dass er verboten wird“, so Strache. Auch das Kopftuchverbot sei ein
Gebot der Stunde: „Das Kopftuch ist ein Symbol des politischen Islam und der Unterdrückung der Frau und das
hat in Österreich nichts verloren“, erklärte der FPÖ-Obmann. In diesem Zusammenhang kritisierte
er auch den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, der mit seiner Aussage, Frauen sollten aus Solidarität
alle ein Kopftuch tragen, für Aufregung sorgte und forderte ihn auf, sich bei der österreichischen Bevölkerung
dafür umgehend zu entschuldigen.
Kritik hagelte es auch für die Europäische Union, die eigentlich unmittelbar nach dem „Brexit“ damit
beginnen hätte müssen, umfassende Reformen umzusetzen. „Stattdessen hat man sich damit begnügt,
die Briten zu beschimpfen und zu diffamieren. Sich einmal selbst an der Nase zu nehmen, das ist für die ganzen
Eurokraten einfach undenkbar“, so Strache. Für die FPÖ steht daher fest: Weder darf der EU-Beitrag Österreichs
erhöht noch dürfen Förderungen gekürzt werden, sondern die EU muss bei sich selbst sparen,
beginnend bei ihrem Verwaltungsapparat. Auch in Bezug auf die Türkei müsse seitens der EU endlich reiner
Tisch gemacht werden. „Wir Freiheitliche waren in unserer diesbezüglichen Haltung immer eindeutig und haben
den türkischen Beitritt klar abgelehnt, allein aufgrund der Tatsache, dass die Türkei kein europäisches
Land ist. Die Türkei kann kein Partner der EU sein“, so Strache. Deshalb müssen auch aus dem Ergebnis
des türkischen Verfassungsreferendums jetzt die richtigen Schlüsse für Österreich gezogen werden:
Die Rechtsgrundlage der Einbürgerung, aber auch die Möglichkeit der illegalen „Doppelstaatsbürgerschaft“
müssten kontrolliert werden. Aufgrund dieser besorgniserregenden Entwicklungen ist ein demokratiepolitischer
Wechsel in Österreich notwendig. Dieser sei aber nur mit der FPÖ machbar. „Die FPÖ ist heute die
erfolgreichste patriotische Freiheitspartei in der EU, hat in Europa und darüber hinaus Partner und eine große
Bedeutung. Wir sind die politische Kraft der Zukunft in Österreich. Es ist uns schon sehr viel gelungen und
es wird uns noch viel mehr mit Eurer Hilfe gelingen“, stellte Strache zum Schluss klar.
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 Glawischnig: Frauen endlich auch beim Einkommen den Männern gleichstellen
Grüne treten für Mindestlohn in der Höhe von 1750 Euro ein
Wien (grüne) - „Frauen kämpfen am Arbeitsmarkt immer noch mit zahlreichen Benachteiligungen: Sie
verdienen um über 20 Prozent weniger als Männer, fast jede zweite berufstätige Frau arbeitet mittlerweile
in Teilzeit. Von den vollzeitbeschäftigten Frauen ist jede Dritte im Niedriglohnsektor tätig, wo sie
weniger als 8,60 Euro brutto pro Stunde verdient. Zum Vergleich: Bei Männern ist dies lediglich jeder 15.
Die Grünen treten für einen Mindestlohn in der Höhe von 1750 Euro brutto bei Vollzeitbeschäftigung
ein. Dieser würde vor allem Frauen zugutekommen und das Armutsrisiko deutlich reduzieren“, sagt Eva Glawischnig,
Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, anlässlich des Tags der Arbeit.
„Entwicklungen am Arbeitsmarkt wie die neue Selbstständigkeit, befristete Arbeitsverträge und nicht abgegoltene
Arbeitsstunden bei Teilzeit wirken sich massiv auf die Einkommen von Frauen und ihre soziale Absicherung aus. Fraueneinkommen
reichen oft nicht aus, um davon selbstbestimmt leben zu können“, sagt Glawischnig und ergänzt:
„Frauenspezifische Branchen wie Pflege, Kinderbetreuung oder Pädagogik müssen finanziell aufgewertet
werden. In jedem Fall sind schöne Worte allein zu wenig. Es braucht konkrete Taten seitens der Bundesregierung:
Frauen müssen endlich auch beim Einkommen den Männern gleichgestellt werden“, schließt Glawischnig.
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 Strolz: Der 1. Mai ist der „Tag der Bildung“ – Bildung ist der Schlüssel für
ein gelingendes Arbeitsleben
„In jedem Menschen schlummern Talente – es geht in der Politik darum, Chancen zu schaffen,
im Leben darum, Chancen zu ergreifen.“
Wien (neos) - Am Tag der Bildung stellt Matthias Strolz gemeinsam mit der von ihm gegründeten Bildungsinitiative
„Talente blühen“ die Interessen und Talente der Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt. Dieses Jahr ist
er unter dem Motto „Chance ergreifen!“ zu Besuch bei Sindbad Social Business, um mit Jugendlichen von Neuen Mittelschulen
über ihre persönliche Chancen zu diskutieren und an diesen zu arbeiten. „In jedem von euch steckt ein
Sindbad, ein Seefahrer und Abenteurer, dafür müsst ihr aber eure Talente finden und dann eure Chancen
ergreifen“, so Strolz. Bildung sei der wichtigste Schlüssel zu Chancen und zu einem gelingenden Berufsleben.
Strolz kritisiert anlässlich der Veranstaltung, dass es die Regierung bei der Chancengerechtigkeit nicht schaffe,
entschlossene Schritte vorwärts zu machen. Dies obwohl Österreich beispielsweise in Fragen der Bildungsmobilität
seit Jahren auf den letzten Plätzen im OECD Vergleich rangiert. Das Problem zeige sich derzeit auch an den
Verwirrungen und Verunsicherungen rund um das Bildungsreformpaket, die laut Strolz hausgemacht sind und vermeidbar
gewesen wären: „Aufgrund ihrer interessens- und parteipolitischen Verstrickungen war die Bundesregierung außer
Stande oder nicht Willens, einen transparenten und partizipativen Reformprozess im Bildungsbereich aufzusetzen“,
so Strolz. Die Rechnung für diesen Murks hätten nun die Jugendlichen zu bezahlen. „Aktuell werden zu
viele Jugendliche und Schülerinnen und Schüler um ihre Chancen gebracht. Wir brechen immer noch zu viele
Flügel. Da die Regierung hier offensichtlich versagt, braucht es dringender denn je zivilgesellschaftliches
Engagement von engagierten Bürgerinnen und Bürgern und vor allem auch Sozialunternehmen wie Sindbad“,
stellt Strolz fest.
So soll auch die großartige Arbeit, die hier bereits geleistet wird an diesem 1. Mai in den Mittelpunkt gerückt
werden. „Hier schlummern enorme Talente, die in die Entfaltung wollen und echte Schwunggeber für eine gelingende
gesellschaftliche Entwicklung sein könnten“, ist sich Strolz sicher.
Das Sozialunternehmen Sindbad verbindet junge Menschen aus unterschiedlichen Lebenswelten. Mit einem innovativen
Mentoringansatz unterstützen junge Berufstätige und Studierende bis Jahresende 150 Neue Mittelschüler_innen
auf dem Weg in eine erfolgreiche Ausbildung. Das Ziel: Bis 2021 hat jeder dritte Neue Mittelschüler_innen
einen persönlichen Sindbad Mentor.
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