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VerkehrsreferentInnen tagten in Bregenz
Bregenz (vlk) – Die VerkehrsreferentInnenkonferenz in Bregenz befasste sich am 28.04. insbesondere mit den
Themen Öffentlicher Verkehr, Elektromobilität und PKW-Maut. Die Länder unterstützen Verkehrsminister
Jörg Leichtfried bei seinen Maßnahmen gegen die PKW-Maut auf deutschen Autobahnen: „Die Rechtskonformität
soll möglichst rasch geklärt werden“, sagte Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser.
Bund und Länder zeigten sich über die große Bedeutung des Öffentlichen Verkehrs für
die zukünftige Gestaltung des Verkehrssystems in Österreich einig. Der Bund ist gesetzlich verpflichtet,
ein Grundangebot im öffentlichen Schienenpersonennah- und Regionalverkehr sicherzustellen. Darüber hinaus
ist das jeweilige Land bzw. der vom Land beauftragte Verkehrsverbund für die Planung und Finanzierung der
Schienenpersonennah- und Regionalverkehrsleistungen zuständig. Zur Verbesserung der Angebote ist die Zusammenfassung
der Verkehrsleistungen je Region in einen gesamten, gemeinsamen Verkehrsdienstevertrag VDV vorgesehen. Vorarlberg
ist das erste Bundesland, in dem statt der bisher separaten Bestellungen ein Gesamtangebot im Rahmen eines einzigen
Vertrags umgesetzt werden soll. "Schon seit dem letzten Jahr arbeiten wir mit dem Bund intensiv daran, die
qualitativen und quantitativen Eckpfeiler dieses Gesamtangebotes zu definieren", berichtete Landesrat Johannes
Rauch: "Die zwischen Verkehrsministerium und Land Vorarlberg Ende Juli 2016 unterzeichnete Vereinbarung sieht
den weiteren Ausbau der Bahn ab dem Jahr 2019 vor, wobei 400 Millionen Euro für eine neue Mobilitätskultur
investiert werden sollen“.
Tariffragen/Österreich-Ticket
Gegenstand der Verkehrsreferentinnen- und Verkehrsreferentenkonferenz war auch das Thema „Tarifmodell neu“. Damit
sollen u.a. auch weitere Grundlagen für die Entwicklung eines Österreich-Tickets und allfälliger
weiterer Sondertarifangebote (z.B. Familienticket) geschaffen werden. „Ich will ein Ö-Ticket, mit dem man
mit allen Zügen, Bussen und Straßenbahnen in ganz Österreich unterwegs sein kann. Die Karte muss
für alle leistbar sein. Der Bauarbeiter, die Krankenschwester, der Lehrer, die Technikerin – unsere Mittelschicht
soll davon profitieren. Damit uns das gelingt, müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen“, so Verkehrsminister
Jörg Leichtfried.
Elektrifizierung des Straßenverkehrs
Alle Bundesländer bekannten sich dazu, die E-Mobilitäts-Initiative des Bundes bestmöglich zu unterstützen.
Im Rahmen der ÖBB & ASFINAG - Initiative (Perspektive 2020 – Österreich wird elektrofit) ist der
Ausbau der E-Ladeinfrastruktur an Bahnhöfen und Autobahnen vorgesehen, zum Beispiel die Errichtung von Ladeinfrastruktur
insbesondere an Park & Ride Anlagen an Bahnhöfen. Ziel ist die Ausstattung von 50 Standorten. Die ersten
Ladestationen sollen bis Ende 2017 installiert werden. Am hochrangigen Straßennetz sollen in einem ersten
Schritt an zehn zusätzlichen Raststationen Ladestationen errichtet werden.
Landesstatthalter Rüdisser begrüßte die Initiativen des Bundes und verwies auf die Erfahrungen
und Bemühungen des Landes gemeinsam mit Illwerke VKW: „Mit dem Projekt VLOTTE geht Vorarlberg den Schritt
in Richtung Modellregion für E-Mobilität. Wichtig ist aus Sicht des Landes, unseren bewährten Partner
Illwerke VKW mit seiner ganzen Erfahrung in die Projekte des Bundes miteinzubeziehen“. Landesrat Rauch ergänzte
noch den Wunsch der Länder, sich für eine steuerliche Gleichbehandlung von E-PKWs und (E-)-Fahrrädern
einzusetzen. Konkret sollen bei der betrieblichen Anschaffung aller alltagstauglichen Fahrrad-Typen (Fahrräder,
Pedelecs, S-Pedelecs, Lastenfahrräder) eine Berechtigung zum Abzug der Vorsteuer geschaffen werden.
Kinder: Radfahren am Gehsteig
Um Kinder darin zu unterstützen, öfter und regelmäßiger Fahrradzufahren macht Vorarlberg den
Vorstoß, die Straßenverkehrsordnung zu überarbeiten. Kindern unter zehn Jahren soll zukünftig
das Radfahren am Gehsteig in Begleitung einer Begleitperson über 16 Jahren ermöglicht werden. Viele Eltern
sind verunsichert, weil Kindern mit Rädern deren Felgendurchmesser größer als 30 Zentimeter ist,
derzeit verboten ist auf dem Gehweg zu fahren. Außerdem soll die Motivation der Kinder nicht weiterhin dadurch
getrübt werden, dass sie erst mit dem Erreichen des zehnten Lebensjahres trotz erfolgreicher Fahrradprüfung
ohne Begleitung Erwachsener Radfahren dürfen. Die Verkehrssicherheit aller Beteiligten muss jedoch immer oberste
Priorität haben.
Deutsche Pkw-Maut
Verkehrsminister Jörg Leichtfried hat angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche
Pkw-Maut zu klagen: „Die deutsche Maut ist diskriminierend und EU-rechtswidrig. Es ist für mich nicht akzeptabel,
dass alle Österreicherinnen und Österreicher zahlen, und die Deutschen nicht. Darum werden wir gegen
die deutsche Maut vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Gemeinsam mit den Bundesländern haben wir
in dieser Frage einen gemeinsamen Österreichischen Standpunkt, den wir geschlossen nach außen vertreten“,
so Leichtfried. Landesstatthalter Rüdisser stellte dazu fest, dass mit ihrem einstimmigen Beschluss auch die
Bundesländer Verkehrsminister Leichtfried volle Unterstützung zugesagt haben, die Rechtskonformität
klären zu lassen.
Neben den Verkehrsreferenten der Bundesländer haben an der Konferenz in Bregenz Verkehrsminister Leichtfried,
Vertreter des Städtebundes und der Vorstandsvorsitzende der ÖBB, Andreas Matthä, teilgenommen.
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