Aussenminister Sebastian Kurz ist neuer OeVP-Bundesparteiobmann

erstellt am
15. 05. 17
akt. 15:30

Wien (öj) - Am Abend des 14.05. hat Sebastian Kurz in einer Pressekonferenz nach dem ÖVP-Bundesparteivorstand bekanntgegeben, dass er die Führung der ÖVP uebernommen habe. Seinen sieben Voraussetzungen, die er der Partei zuvor gestellt hatte, sei zugestimmt worden.

Demnach

• wird die ÖVP unter "Liste Sebastian Kurz: - die neue Volkspartei" in die Wahl gehen,
• die Liste der künftigen ÖVP-KandidatInnen wird auf allen Ebenen von Frauen und Männern abwechselnd besetzt werden,
• Sebastian Kurz wird über ein Durchgriffsrecht verfügen und gestaltet die Bundesliste künftig alleinverantwortlich,
• ebenso wird er nicht nur sein Regierungsteam alleine zusammenstellen, sondern auch die Mitglieder seines Teams bestellen,
• er wird vollkommen freie Hand für allfällige Koalitionsverhandlungen haben,
• er zeichnet für die inhaltliche Führung der Partei verantwortlich und
• die Annahme dieser seiner Forderungen wird beim nächsten Bundesparteivorstand in die Statuten aufgenommen werden.

Ein Wahltermin für den kommenden Herbst ist somit nähergerückt, in dem Kurz als Herausforderer von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) antreten wird. Als mögliche Wahltermine werden der 8. oder der 15. Oktober genannt.

 Kurz: Zusammen neue Wege gehen
Wien (övp-pd) - Das Statement von Bundesparteiobmann Sebastian Kurz im Wortlaut:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Sie ganz herzlich zu diesem Presse-Statement begrüßen. Darf mich entschuldigen für die etwas entstandene Verzögerung. Sie haben alle miterlebt: Wir haben sehr bewegte Zeiten gerade in unserem Land, aber natürlich auch in der ÖVP. Und zumindest in der ÖVP haben wir heute eine klare Entscheidung getroffen.

Ich bin vom Bundesparteivorstand einstimmig als geschäftsführender Bundesparteiobmann bestellt worden und möchte mich hier gleich zu Beginn auch für das Vertrauen bedanken. Insbesondere, weil ich weiß, dass ich einigen in den letzten Tagen hier auch sehr viel abverlangt habe. Ich möchte mich vor allem aber auch bei den vielen Mitgliedern, Ehrenamtlichen und Bürgermeistern bedanken, die sich in den letzten Tagen bei mir gemeldet haben und mir auch Mut zugesprochen haben, diesen Schritt zu wagen.

Und Sie können sich sicherlich alle vorstellen: Es war kein einfacher Schritt für mich. Es war kein Schritt, den ich mir leichtgemacht habe. Denn die ÖVP hat in den letzten zehn Jahren vier Obleute gehabt. Aber es waren sich – gerade auch auf Grund der Entwicklungen in den letzten zehn Jahren in der ÖVP – jetzt alle einig, dass es so wie es war, nicht weitergehen kann. Es müssen nicht nur Köpfe getauscht werden, sondern vor allem muss sich auch die ÖVP verändern. Und diese Entscheidung ist heute auch getroffen worden. Die von mir vorgeschlagenen Veränderungen wurden mitgetragen. Sie kennen die Punkte. Ich darf vielleicht aus meiner Sicht noch die drei wesentlichsten erwähnen.

Der erste Punkt ist: Es gibt nun klare personelle Entscheidungskompetenzen für den Bundesparteiobmann. Das betrifft den Generalsekretär, das Regierungsteam aber natürlich auch Listenerstellungen. Ich halte das für sehr, sehr wesentlich.

Zum Zweiten haben wir uns darauf geeinigt, dass Vorzugsstimmen mehr Gewicht haben müssen und dass ein Reißverschluss-System eingeführt wird. Das ist klarerweise zur Stärkung von Frauen in der Politik. Und die Vorzugsstimmen sind aus meiner Sicht deshalb ganz entscheidend, weil das eine stärkere Bindung zwischen Wählern und politischen Vertretern schafft. Und das ist es, was wir definitiv in unserem Land brauchen.

Und der dritte Punkt ist, dass wir beschlossen haben, dass wir eine Bewegung starten. Dass wir auf bewährte Kräfte aus der Volkspartei setzen aber gleichzeitig neue Leute an Bord holen. Diese Bewegung wird in die nächste Wahl als "Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei" ziehen.

Nun aber zur zweiten und noch wesentlicheren Frage: Nämlich zur Frage, wie geht es weiter in der Regierung und vor allem wie geht es weiter in unserem Land? Ich werde gleich morgen mit Bundekanzler Christian Kern und mit dem Bundespräsidenten Van der Bellen ein Gespräch führen. Und ich werde dort einen Vorschlag unterbreiten, der meiner Meinung nach der beste Weg für unser Land wäre.

Aus meiner Sicht muss der erste Schritt sein, dass wir einen gemeinsamen Beschluss für vorgezogene Wahlen fassen. Dadurch beenden wir den Dauerwahlkampf, der in den letzten Monaten losgegangen ist und stellen sicher, dass sich dieser Dauerwahlkampf nicht noch über ein Jahr fortsetzt.

Zweiter Punkt: Es ist vor allem auch die Möglichkeit, dass die Regierungsspitzen demokratisch legitimiert werden. Die Richtungsentscheidung, in welche Richtung sich das Land entwickeln soll, die muss von der Bevölkerung getroffen werden.

Nach diesem ersten Schritt des gemeinsamen Beschlusses von Neuwahlen folgt meiner Meinung nach der zweite Schritt. Nämlich, wir haben noch Zeit bis zum Sommer, das was wir gemeinsam ausverhandelt haben, das was wir auch gemeinsam an Projekten ausgemacht haben, auch umzusetzen. Ich werde morgen den Vorschlag machen, dass wir nicht nur Neuwahlen beschließen, sondern, dass wir die Zeit bis zum Sommer nutzen, um all das, was beschlossen werden soll, was umgesetzt werden soll, auch umzusetzen.

Und der dritte Schritt: Es braucht meiner Meinung nach einen kurzen, intensiven und vor allem fairen Wahlkampf. Ich plädiere daher für einen Wahltermin nach dem Sommer. Und ich plädiere auch dafür, dass wir alle respektvoll und ordentlich in diesem Wahlkampf miteinander umgehen. Das ist der Vorschlag, den ich morgen unterbreiten werde. Und ich hoffe sehr, dass dieser die Unterstützung beim Koalitionspartner findet. Denn aus meiner Sicht ist es nicht nur entscheidend, wie man in der Zusammenarbeit miteinander umgeht, sondern, es ist mindestens genauso entscheidend, wie man am Ende der Zusammenarbeit miteinander umgeht und hier geordnete Verhältnisse zu wahren.

Hier gemeinsam vorzugehen, das kann nur im Interesse aller Beteiligten aber vor allem im Interesse unseres Landes sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."

 Kern gratulierte designiertem ÖVP-Obmann Sebastian Kurz in Telefongespräch
Weitere inhaltliche Vorgangsweise vorgeschlagen
Wien (bka) - „Ich habe Sebastian Kurz zur Entscheidung des ÖVP-Vorstands, ihn als ÖVP-Obmann einzusetzen, gratuliert“, so Bundeskanzler Christian Kern am Vormittag des 15.05. nach einem Telefonat mit dem Außenminister und ÖVP-Obmann. Es sei für die kommenden Wochen und Monate wichtig, dass es einen geordneten Prozess gebe und die Entscheidungsträger der Parteien auch die Verantwortung in der Regierung wahrnehmen. „Ich habe vorgeschlagen, dass wir in den kommenden Wochen die Punkte des Regierungsprogramms abarbeiten. Dafür braucht es Handschlagqualität und den Mut, diese Verantwortung für das Land wahrzunehmen. Mit der Aktion 20.000, dem Beschäftigungsbonus, der Erhöhung der Forschungsprämie, der Bildungsreform, den Maßnahmen für das zweite Kindergartenjahr, dem Mindestlohn, dem Ausbau der gesundheitlichen Primärversorgung und dem Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung stünden viele wichtige Punkte bis zum Sommer im Regierungsprogramm.

„Ich bin bereit, diese und alle anderen Punkte des Regierungsprogramms zügig mit dem designierten ÖVP-Obmann abzuarbeiten. Weiters habe ich vorgeschlagen, dass wir über den Umgang mit dem Untersuchungsausschuss und dem Umgang mit einem Neuwahlantrag Gespräche mit allen Oppositionsparteien führen wollen. Weiters schlage ich vor, dass in der Koalition auch der designierte ÖVP-Obmann und Außenminister das Amt des Vizekanzlers übernimmt, um für eine reibungslose Abwicklung der offenen Vorhaben zu gewährleisten. Das habe ich mit dem ÖVP-Obmann auch so besprochen“, so Kern abschließend.

Kickl: Kurz mit Listen-Mogelpackung in den Wahlkampf
Autoritäres Statut für eine neue Volkspartei, die in Wahrheit ÖVP-alt ist
Wien (fpd) - „Nach der Unabhängigkeits-Mogelpackung Marke Van der Bellen bekommen die Österreicherinnen und Österreicher jetzt die nächste Unwahrheit in Gestalt der Mogelpackung ‚Liste Kurz‘ als offiziellen Wahlkampfstartschuss der ÖVP serviert. Kurz wird Obmann einer Partei, für die er sich gleichzeitig so sehr geniert, dass er sich von ihr gleich mit einem neuen Namen distanzieren muss, um den Anschein der Modernität und Erneuerung zu erwecken. In Wahrheit ist ÖVP-alt drin, wo ‚Liste Kurz‘ und ‚neue Volkspartei‘ draufsteht: Von selbstherrlichen Landeshauptleuten bis hin zu tief verwurzelten Sozialpartnerabhängigkeiten bleibt alles beim Alten. Wenn es um den Erhalt der Macht für die ÖVP geht, ist eine ehemals staatstragende Partei aber dazu bereit, sogar vor öffentlicher Selbstverleugnung nicht zurückzuschrecken. ÖVP-Größen wie Figl und Raab würden sich im Grab umdrehen“, sagte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in einer ersten Reaktion auf den Bundesparteivorstand der ÖVP.

Bisher habe Kurz als Regierungsmitglied mit maßgeblichem Ressort so getan, als ob er überhaupt nicht Teil des Regierungschaos gewesen wäre und alle Entscheidungen mitgetragen habe. Seine Arbeitsbilanz der laufenden Legislaturperiode sei jedenfalls eine reine Nullnummer. Jetzt erweitere er dieses Modell um den Aspekt, als bisheriger stellvertretender ÖVP-Obmann und designierter neuer Obmann so zu tun, als habe er mit der ÖVP nichts zu tun, um die Bevölkerung hinters Licht zu führen. In Wahrheit bleibe die ÖVP, was sie seit Jahren offen gelebt habe: Eine machtversessene, in Besitzstandsdenken verhaftete Altpartei, die glaube, dass ohne sie die Welt zusammenbrechen würde. „Im Hintergrund zieht bei den Entwicklungen in der ÖVP Wolfgang Schüssel die Fäden, so wie Kern umgekehrt von Alfred Gusenbauer gesteuert wird. Österreich ist also aktuell Leidtragender eines Stellvertreterkrieges zweier Altpolitiker, die ihre persönlichen Interessen und Rachegelüste über das Wohl des Landes stellen und sich darin überbieten, die Menschen nach Strich und Faden zu täuschen“, sagte Kickl.

"In Sachen Statut hat sich Kurz jedenfalls offenbar an Erdogan orientiert, wenn er die Gremien der Partei in allen wesentlichen Fragen in die Rolle reiner Statisten degradiert. So etwas kennt man von Ländern, wo Parteien dazu dienen, den Anschein der Demokratie zu erzeugen und nicht wesentliche Träger von demokratischen Strukturen sind“, führte der freiheitliche Generalsekretär aus. Einem Feitlverein, der sich ein solches Statut gäbe, wie die Neu-alt-VP das getan habe, würde man jedenfalls zu Recht vorwerfen, autoritär organisiert zu sein. Die in ihrem Auftreten sonst vor Arroganz strotzenden Landeshauptleute und Minister der ÖVP hätten heute jedenfalls das Schicksal einer angeblich staatstragenden Partei in die Hände eines 30-jährigen Anführers einer politischen ‚Boygroup‘ gelegt, der bei einem Scheitern seines Projekts am nächsten Tag in der Privatwirtschaft landen werde, während die ÖVP als Trümmerhaufen zurückbleibe, schloss Kickl.

 Glawischnig: Es gibt noch viel zu tun bis zur Neuwahl!
Zu Kern und Kurz: Bildungsreform, Ökostromgesetz, Eurofighter-U-Ausschuss – „Es geht um die Zukunft des Landes und nicht darum, wer wem jetzt welche Jobs verspricht!“
Wien (grüne) - Nach der ORF-Pressestunde mit Bundeskanzler Christian Kern drängt die Grüne Bundessprecherin und Klubobfrau Eva Glawischnig auf „konstruktives Arbeiten in den kommenden Wochen“: „Uns ist wichtig, dass anstehende Projekte wie die Bildungsreform oder die Ökostromnovelle abgeschlossen und nicht dem Streit von SPÖ und ÖVP geopfert werden!“

Ein Neuwahl-Beschluss vor Ende Juni ist für Glawischnig „undenkbar“, denn insbesondere „für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist der Termin eines Neuwahlbeschlusses zentral: Ab diesem Zeitpunkt können keine Zeugen mehr befragt werden. Die Chance auf Aufklärung muss ein zentrales Anliegen aller sein“, so die Grüne Klubobfrau, „denn hier geht es auch um einen möglichen Milliarden-Betrag, den die Republik Österreich, also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, zurückbekommen könnte“, ruft sie in Erinnerung.

Glawischnig stellt außerdem klar: „Bei einer Bildungsreform, die ein Lernen für alle Kinder auf gute Beine stellt, die die Stärken und Talente der Kinder im Vordergrund hat, sind wir Grüne mit an Bord – es geht um die Zukunft des Landes und nicht darum, wer wem jetzt welche Jobs verspricht“, richtet sie auch deutliche Worte an die ÖVP vor deren Sitzung heute Nachmittag: „Ich bin gespannt, wie sich die Kurz-ÖVP entscheidet: Stellt sie die Bereiche Macht und Posten in den Mittelpunkt, oder geht es ihr doch auch darum, sich konstruktiv für wichtige Reformen einzusetzen“, so die Grüne Klubobfrau.

Lugar: Neuwahlantrag kann nur von der Regierung kommen!
Regierung will nicht mehr, jetzt muss sie eine gemeinsame Lösung finden – „Schwarzer Peter“ darf nicht an die Opposition gehen
Wien (str) - „Die Regierung will nicht mehr und wie bei einer Scheidung, muss sie jetzt eine gemeinsame Lösung finden. Es darf aber nicht gelingen, den „schwarzen Peter“ an die Opposition zu schieben“, kommentierte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar das Neuwahlgeplänkel von ÖVP und SPÖ in einer Pressekonferenz vor dem Plenum am 16.05. „Die Regierung hat die Mehrheit und kann diesen Neuwahlantrag alleine stellen – dazu braucht es die Opposition nicht“, so Lugar.

Frage und Antwort wird der designierte ÖVP-Parteiobmann Kurz dem Team Stronach in der aktuellen Stunde stehen müssen. „Wir werden ihn mit Sicherheit fragen, wie er sich die Lage vorstellt, da viele Gesetzesvorhaben noch nicht umgesetzt worden sind“, erklärte Lugar. „Wir haben die Regierung immer unterstützt, wenn es um vernünftige Anträge gegangen ist“, erinnerte der Team Stronach Klubobmann.

Strolz: Zeit bis zum Wahltag für Reformen nutzen
Matthias Strolz: „Nutzen wir die verbleibende Zeit für konstruktive Beschlüsse im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Österreichs?“

Wien (OTS) - „Es ist klar, dass es zügig Neuwahlen geben muss“, zeigt sich NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz zuversichtlich. „Und das ist gut so, denn die Österreicherinnen und Österreicher haben eine kraftvolle Regierung und einen echten Neustart verdient.“ Dafür müsse auch noch diese Woche Klarheit bezüglich des Wahltermins herrschen, fordert Strolz. „Bis zum Sommer über Termine zu spekulieren, das wäre nicht gut für unser Land.“

Die Zeit bis zum Wahltermin müsse stattdessen für Fortschritte und Reformen für die Bürger_innen genutzt werden, so Strolz: „Was Österreich jetzt braucht, ist ein lebendiges Arbeitsparlament. NEOS sind die Anwälte der konstruktiven parlamentarischen Zusammenarbeit.“ So könne etwa die Kalte Progression noch vor dem Sommer abgeschafft werden.

Auch die Gewerbeordnung, die diese Woche ins Plenum des Nationalrats kommt, könne nun neu diskutiert werden. „Die Gewerbeordnung in dieser Form ist ein Diktat der Wirtschaftskammer. Das ist keine Erneuerung, sondern eine Mogelpackung, bei der wir nicht mitgehen können“, kritisiert Strolz. „Das ist ein erster Lackmustest für Sebastian Kurz: Jetzt muss er zeigen, wie ernst er es mit der Erneuerung wirklich meint. Wenn er die Gewerbeordnung mit seiner 'neuen' ÖVP so durchwinkt, dann ist klar, dass er weiterhin eine Fußfessel der Kammern und Bünde trägt. Er kann nun zeigen, dass er Partner für Unternehmergeist ist und nicht Komplize des Kammerfilzes.“

Strolz ruft den Bundeskanzler auf, rasch einen 6-Parteien-Termin einzuladen, um über die weiteren Schritte für eine freie Zusammenarbeit im Parlament zu besprechen: „Die Regierung ist am Ende, nutzen wir die verbleibende Zeit für konstruktive Beschlüsse im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Österreichs.“

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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