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Haslauer bei der Landeshauptleutekonferenz in Alpbach
Alpbach/Salzburg (lk) - Die Landeshauptleute haben am 12.05. in Alpbach (Tirol) über wesentliche inhaltliche
Fragen beraten. Intensiv diskutiert wurde etwa der Bericht von Innenminister Wolfgang Sobotka zur Sicherheitslage
in Österreich. "Hier bin ich mit meinen Kollegen einer Meinung, dass die Grenzkontrollen an Österreichs
Außengrenzen bis auf Weiteres aufrecht bleiben müssen. Gleichzeitig müssen wir bestrebt sein, durch
intensive Abstimmung mit Deutschland die Beeinträchtigungen an dieser Grenze so gering wie möglich zu
halten. Dies hat Bundesminister Sobotka auch zugesagt", sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer nach der Konferenz.
Eingehend diskutiert wurden auch Maßnahmen zur Stärkung der Kompetenzen und Verbesserung der Handlungsspielräume
in Krisensituationen. Hier wird Innenminister Sobotka einen entsprechenden Vorschlag in Abstimmung mit den Ländern
vorlegen.
Grundsätzliche Einigkeit besteht zwischen den Ländern über einen ersten Schritt zur Staatsreform.
Damit sollen das Auseinanderfallen von Grundsatzgesetzgebung und Ausführungsgesetzgebung abgeschafft und eine
Kompetenzbereinigung herbeigeführt werden. Weiters sind sich die Länder auch darüber einig, dass
wie beispielsweise in Salzburg neben den Staatszielen von Umweltschutz, Klima- und Energieschutz auch die Wirtschafts-,
Arbeitsplatz- und Infrastrukturentwicklung als Staatsziele in der Bundesverfassung verankert werden sollen.
Landeshauptmann Haslauer wertete es abschließend als besondere Qualität der Landeshauptleutekonferenz,
dass trotz der angespannten innenpolitischen Situation eine überaus freundschaftliche, konstruktive und sachorientierte
Tagung stattgefunden hat.
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