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Landeshauptleute fordern eigene Staatszielbestimmung für Wirtschaft und Infrastruktur.
Alpbach/Bregenz (vlk) - Bei der Konferenz der Landeshauptleute, die am 12.05. unter Tiroler Vorsitzführung
in Alpbach tagte, standen vor allem die Themen Bundesstaatsreform, Genehmigungsvoraussetzungen für Großprojekte
und Ausgabenobergrenzen in der Gesundheitsfinanzierung im Mittelpunkt der Beratungen. Vorarlbergs Landeshauptmann
Markus Wallner wies auf die oft jahrzehntelangen Verfahrensdauern von Großprojekten hin: „Wir wollen die
Gerichtsbarkeit keinesfalls in Frage stellen, es kann aber nicht sein, dass Verfahren oft 10 Jahre und länger
dauern. Das wollen wir beschleunigen.“
Stärkung des Wirtschaftsstandortes
Die negative Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien hat zu intensiven
Diskussionen geführt. Die Landeshauptleute nahmen dies in ihrer heutigen Sitzung zum Anlass, um eine faire
Interessensabwägung von Umwelt, Standort, Wirtschaft und Infrastruktur einzufordern. Die Landeshauptmänner
haben sich dementsprechend einhellig für eine neue Staatszielbestimmung im Bundesverfassungsgesetz ausgesprochen:
„Wir fordern die Schaffung eines eigenen Bundesverfassungsgesetzes, das Wirtschaftswachstum, Beschäftigung,
Förderung der Forschung und Innovation sowie die Entwicklung der Infrastruktur als Staatsziel definiert.“
so Markus Wallner. Damit wolle man zukünftig eine ausgewogene Interessensabwägung gewährleisten.
Darüber hinaus wird die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Föderalismus- und Bundesstaatsreform die bestehenden
Gesetze, insbesondere das UVP-Gesetz, einer kritischen Prüfung hinsichtlich überschießender Regelungen
unterziehen und Beschleunigungs- und Vereinfachungsvorschläge erarbeiten: „Unser Wirtschaftsstandort muss
konkurrenzfähig bleiben. Hier geht es um tausende Arbeitsplätze. Dafür brauchen wir kurze und nicht
jahrzehntelange Verfahren.“
Bundesstaatsreform weiter vorantreiben
Hinsichtlich der Bundesstaatsreform herrschte unter den Landeshauptleuten Einigkeit, dass die Bündelung
und Entflechtung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern weiter vorangetrieben werden soll. Landeshauptmann
Wallner forderte dabei eine Stärkung der Länder: „Das Wesensmerkmal des Föderalismus liegt darin,
dass Aufgaben, die vor Ort im Sinne der Bürgerinnen und Bürger besser zu bewältigen sind, im Sinne
der Subsidiarität auch dort erledigt werden. Vorarlberg ist bereit mehr Verantwortung zu übernehmen.“
Verabschiedung der Landeshauptleute Pühringer und Pröll
Bereits am Donnerstagabend wurden die beiden Landeshauptleute Nieder- und Oberösterreichs, Erwin Pröll
und Josef Pühringer verabschiedet und ihre Nachfolger Johanna Mikl-Leitner und Thomas Stelzer neu im Gremium
aufgenommen. Zusätzlich nahm auch erstmals der Landeshauptmann von Südtirol, Arno Kompatscher, an der
Konferenz der Landeshauptleute teil.
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