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Erweiterter Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte
Wien (pk) - Mit der Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz beschloss der Bundesrat am 11.05. Erleichterungen
für Start-ups und ausländische Studierende beim Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Die Rot-Weiß-Rot-Karte
wird damit ausgeweitet. Künftig können auch Bachelor-Absolventen die Karte erlangen und es werden eigene
Regeln für Start-up-Gründer etabliert. Neben SPÖ und ÖVP haben auch die Grünen dem Gesetz
zugestimmt.
Zugang für Bachelor-StudentInnen und Start-ups zur Rot-Weiß-Rot-Karte
Mit der Rot-Weiß-Rot-Karte wird der qualifizierte Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt reglementiert.
Die vorliegende Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz beseitigt Vollzugsdefizite und weitet das Anwendungsgebiet
aus. Zu den Neuerungen gehört etwa die Verlängerung der Rot-Weiß-Rot-Karte von 12 auf 24 Monate.
Zudem hätten Behörden künftig länger Zeit zu prüfen, ob die Betroffenen tatsächlich
gemäß den Zulassungsvoraussetzungen beschäftigt werden, anerkannte Bernhard Rösch (F/W) die
Verbesserungen.
Erleichterungen gibt es für ausländische Studierende. Künftig werden Bachelor-AbsolventInnen in
das System der Rot-Weiß-Rot-Karte mit einbezogen werden. Das erlaubte Beschäftigungsausmaß während
des Studiums wird auf 20 Wochenstunden vereinheitlicht - in den ersten Semestern durfte bisher nur 10 Stunden nebenbei
gearbeitet werden. Auch Start-up-GründerInnen hätten künftig unter bestimmten Voraussetzungen Zugang
zur Rot-Weiß-Rot-Karte, erläuterte Renate Anderl (S/W) die Eckpunkte der Reform. Die Novelle umfasse
außerdem unternehmensinterne Transfers von ausländischen Beschäftigten. Das Zulassungsverfahren
soll durch die Neuregelung beschleunigt werden, wobei es ausschließlich um Führungskräfte, besondere
SpezialistInnen und Trainees mit Hochschulabschluss sowie deren enge Familienangehörige gehe, sagte sie. Saisonniers
dürfen künftig nur noch neun Monate pro Jahr in Österreich beschäftigt sein, davon wie bisher
maximal sechs Monate durchgehend. Wer schon einmal als Saisonarbeitskraft beschäftigt war, soll bevorzugt
zugelassen werden.
Ans EU-Recht angepasst werden die Sonderregelungen für ErntehelferInnen im ASVG. Diese sind künftig neben
der Kranken- und Unfallversicherung auch pensionsversichert, unterstrich Anderl. Es sei ihr ein besonderes Anliegen,
die Ausbeutung dieser Arbeitskräfte zu bekämpfen und diesen Bereich zu unterstützen, weil vielfach
kollektivvertragliche Vereinbarungen fehlen.
Stöger: Sozialunion schafft geordnete Bedingungen für Unternehmen und Arbeitskräfte
Geht es nach Bernhard Rösch (F/W) so sollen junge Leute die Möglichkeit haben, auf der ganzen Welt zu
studieren. Bei der Zulassung zu einer Teilzeitbeschäftigung im höheren Ausmaß befürchtete
er einerseits einen Verdrängungseffekt österreichischer Mütter von Teilzeitpositionen, andererseits
die Ausnützung unseres Sozialsystems. Zugewandert würde nicht nur wegen des Asyls, meinte er, vielfach
würde aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich emigriert. Ähnlich sah dies auch Fraktionskollegin
Monika Mühlwerth (F/W). Es müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die heimischen StudentInnen
in Österreich zu halten und die Arbeitsbedingungen für ÖsterreicherInnen zu verbessern, sagte sie.
In diesem Sinne sei die FPÖ gegen eine Sozialunion.
Edgar Mayer (V/V) entgegnete Mühlwerth, dass Österreich nicht nur ein international hoch angesehenes
Arbeitsrecht hätte, auch würde sehr auf die Rahmenbedingungen für österreichische Arbeitskräfte
geachtet. ErntehelferInnen würden in Österreich dringend gebraucht, weshalb er diese mittels Pensionsversicherung
sozial absichern möchte.
Menschen, die in Österreich arbeiten, hätten vernünftige Rahmenbedingungen verdient, unterstrich
auch Sozialminister Alois Stöger. Gegen eine Sozialunion zu sprechen, bedeute im Umkehrschluss, Lohndumping
zu ermöglichen, sagte er und sprach sich für geordnete Bedingungen sowohl für UnternehmerInnen als
auch für Arbeitskräfte aus. In diesem Sinne zeigte er sich über die Neuregelungen für Saisonniers
erfreut, lobte die Möglichkeit für StudentInnen, sich selbst zu versorgen und warb für Wien als
internationalen Unternehmensstandort.
Von den Oppositionsparteien stimmten nur die Grünen für die Novelle. David Stögmüller (G/O)
begründete dies mit den Verbesserungen für Studierende und der Gleichstellung von Saisonarbeitskräften.
Skeptisch zeigte er sich weiterhin bei der Rot-Weiß-Rot-Karte, die seiner Meinung nach viele Hürden
schaffe.
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