Vizekanzler Reinhold Mitterlehner tritt zurück!

erstellt am
11. 05. 17
13:00 MEZ

Wien (öj) - In einer am 10.05. zu Mittag sehr kurzfristig einberufenen Pressekonferenz gab Vizekanzler, Wirtschaftsminister und ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhald Mitterlehner seinen Rücktritt aus allen seinen Funktionen bekannt. Seit Monaten bereits gab es – neben den "normalen" Zwistigkeiten der ÖVP mit dem Koalitionspartner SPÖ – auch innerparteiliche Auseinandersetzungen, die Mitterlehner zunehmend unzufrieden machten. Noch vor einem Jahr, als Bundeskanzler Christian Kern die Regierungsführung übernommen hatte, freute sich Mitterlehner über einen Neustart der Koalition. Sein gutes Verhältnis zu Kern und sein Wunsch, sachbezogene Politik zu machen, waren offensichtlich.

Die Begründung Mitterlehners finden Sie hier gleich im Anschluß.

Was Mitterlehners Rücktritt nun für Auswirkungen haben wird, werden erst die nächsten Tage zeigen: Für das kommende Wochenende wird eine Sitzung des ÖVP- Bundesparteivorstands einberufen werden, während der über Mitterlehners Nachfolge in Regierung und Partei beraten werden soll.

Als wahrscheinlichster Kandidat dafür wird Außenminister Sebastian Kurz genannt, der über hervorragende Umfragewerte verfügt und von dem man hofft, daß er die Zustimmung zur ÖVP um einige Prozentpunkte erhöhen könnte. Und damit kommt auch die Frage zu einer Neuwahl verstärkt ins Spiel, um die ja schon seit geraumer Zeit spekuliert wird. Turnusmäßiger Wahltermin wäre der Herbst 2018, eine Zeitspanne, die der Regierung nicht allzuviele poltische Beobachter geben. Ob nun ein möglicher ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit hervorragende Umfragewerten bereit sein wird, als Vizekanzler unter Christian Kern sozusagen in der zweiten Reihe die Koalition noch etwas mehr als ein Jahr lang aufrecht zu erhalten, gilt als eher unwahrscheinlich, worin sich die meisten Kommentatoren einig sind. Es könnte also sein, daß die ÖVP mit einem interimistischen Parteichef und Sebastian Kurz als ÖVP-Spitzenkandidat in eine Neuwahl geht. Die könnte dann möglicherweise heuer im Herbst abgehalten werden. (mm)

Das gesamte Statement im Wortlaut:

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Darf sie all recht herzlich begrüßen, zu etwas ungewöhnlicher Zeit heute Mittag und auch zu einem ganz sicherlich nicht ganz normalen Anlass. Ich muss einleiten damit, dass ich die letzten Tage mit intensiven Überlegungen verbracht habe, wie ich denn die Situation mit der Partei und der Regierung aber auch persönlich gestalte und ich muss sagen in dem Zusammenhang wie ich das tue, dass ich sowohl Zeitpunkt als auch Inhalt von allen Schritten selber definiere. Ich habe unter anderem gestern Abend mit meiner Familie auch die Situation besprochen und den letzten Mosaikstein in einem eigentlich schon fertigen Bild hat dann der ORF; also die ZIB 2, abgegeben und zwar mit der Anmoderation vom Armin Wolf: "Danjgo, die Totengräber warten schon." Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen wenn ich im Rabenhof bin oder die Tagespresse lese, finde ich so etwas pointiert und gut inszeniert, kann ich vielleicht sogar lachen. Am Schluss haben ja auch die Totengräber ihr Ende gefunden und der Django überlebt immer. Aber ehrlich die Fragestellung für ein öffentliches Medium, das Leitmedium im Land und da geht es nicht mehr um die Inszenierung, da geht es um den Menschen der dahinter steht. Da muss ich ihnen ganz sagen, dann finde ich das nicht mehr pointiert, sondern fehl am Platz. Das war eigentlich der letzte Punkt, aber ein kleiner Punkt, dass ich zum Selbstschutz und zum Schutz meiner eigenen Familie die entsprechenden Konsequenzen ziehen möchte. Ich bin kein wehleidiger Mensch was den Umgang mit Medien, das haben sie in den letzten Jahren durchaus bemerkt. Es ist einmal so einmal so, keine Frage. Ich finde es ist genug. Und darf das auch einigermaßen was die Argumente anbelangt so untermauern: Sie kennen mich und ich hoffe sie schätzen mich auch so ein, ich bin ein Mann des Ausgleichs, ich bin einer dem etwas daran liegt, dass Inhalte entsprechend kommuniziert werden und auch integriert werden können in unsere Gesellschaft. Ich habe in den letzten Monaten und Tagen keinen Sinn mehr gesehen bei einer Inszenierung auf der einen Seite, der Plan A, auf der anderen Seite Gegenreaktionen und wechselseitige Provokationen. In der Mitte gewissermaßen mit sinnhaften Darstellungen und mit dem Versuch Inhalte zu transportieren über zu bleiben, das macht, auch wenn sie die heutige Eskalation sehen, keinen wirklichen Spaß, aber auch keinen Sinn mehr. Was aber tiefer gehend ist und was dahinter liegt als Problem: Es ist meiner Meinung nach unmöglich mit einer derartigen Konstellation einerseits Regierungsarbeit zu leisten und gleichzeitig die eigene Opposition zu sein. Regierungsarbeit und gleichzeitige Opposition ist ein Paradoxon. Zum Dritten, ich bin kein Platzhalter, der auf Abruf, bis irgendjemand Zeitpunkt und Konditionen festlegt und dem die passen, hier agiert, und vor allem ich werde es dann kurz noch beleuchten, der irgendwo an einer Stelle oder gar an einem Amt verleibt oder klebt. Wir brauchen darüber hinaus auch Entscheider, ich rede jetzt als Parteiobmann mit allen und Rechten und Pflichten in jedem Bereich, die eine Wahl auch rechtzeitig vorbereiten können. Und wir brauchen keine Doppelfunktionen oder gar verdeckte Strukturen.

Deshalb meine Damen und Herren lege ich alle meine Funktionen zurück, in Partei und Regierung. Und zwar mit folgender Struktur und folgendem Zeitplan. Ein Parteiobmann, in der nächsten Vorstandssitzung, die wir zeitnah, vermutlich am Wochenende einberufen werden, einberufen werden, da geht es darum einen geschäftsführenden Obmann festzulegen und dann den entsprechenden Bundesparteitag einzuberufen und abzuwickeln. Das impliziert und das überrascht sie natürlich angesichts der Umstände nicht, aber ist trotzdem festzuhalten, dass ich nicht als Spitzenkandidat antrete.

Aber es ist trotzdem festzuhalten, dass ich nicht als Spitzenkandidat antrete. Das hat einen bestimmten Sinn, warum ich Ihnen das sage. Weil das die Spitzen der Partei und auch der präsumtive Nachfolger schon monatelang auch wissen. Meine Damen und Herren, damit bin ich der 16. Parteiobmann der Österreichischen Volkspartei, der sein Amt jetzt entsprechend zur Verfügung gestellt. Irgendwo fühle ich mich den Werten verpflichtet, ich fühle mich auch der Tradition verpflichtet – es ist immerhin der vierte Obmann der letzten zehn Jahre. Schon der leichte Hinweis darauf kann ein qualitatives Problem sein, der jeweiligen Führungskräfte, könnte aber auch ein strukturelles Problem sein, oder auch die Notwendigkeit, unser Erscheinungsbild zu überdenken.

Zum weiteren, was die Funktion Vizekanzler, Wissenschafts- Wirtschafts- und Forschungsminister anbelangt, darf ich Ihnen sagen, dass auch diese Funktion zurückgelegt wird. Und zwar – nachdem die entsprechenden Entscheidungen der Partei am Wochenende fallen – mit 15. Mai, das ist der kommende Montag.

In dem Zusammenhang darf ich Ihnen auch illustrieren, auch wenn es sie weniger berühren wird, warum ich in den letzten Monaten trotz aller Querschüsse und aller sonstigen Agitationen in der Politik geblieben bin. Und zwar aus einem ganz einfach Grund: Mir ist es ein Anliegen entsprechende Inhalte zu vermitteln und Österreich in der Wettbewerbsfähigkeit nach vorne zu bringen. Und irgendwo bin ich dann genau bei dem Punkt, den ÖGB-Präsident Foglar irgendwann mal in einem Gespräch erwähnt hat. Irgendwer muss auch die Arbeit machen in diesem Land. Dem habe ich mich verbunden gefühlt. Heute hat eine Zeitung kommentiert: "Er ist erfahren, irgendwie kompetent, irgendwo ausgleichend, aber irgendwo altmodisch." Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, genau das sehe ich nicht so. Ich sehe genau in dieser Gegebenheit sogar eine Möglichkeit, Wirtschaft, Arbeitsplätze, die Kompetenz in diesem Bereich, auch in einem Wahlkampf so zu vermitteln, dass die Umsetzung erfolgreich sein kann.
Das ist nicht so, wenn durchaus auch eigene Fehler dem zu Grunde liegen. Ich möchte niemandem etwas zuschieben, keine Frage. Möchte aber trotzdem, was die Situation im Wirtschaftsbereich anbelangt, oder was dem zu Grunde liegt, erwähnen: Wir haben in der Regierung das beste Programm geschnürt, was wir in den letzten zehn Jahren gehabt haben. Was wir im Jänner vorbereitet haben, war meines Erachtens besser, als vieles je zuvor. Ich darf im Wirtschaftsbereich nur ansprechen, dass wir heute den besten Wirtschaftsklimaindex seit mehreren Jahren. Wir haben, was Wachstum anbelangt, das beste Wachstum, die Wirtschaftskrise überwunden, die Arbeitslosigkeit geht, entgegen aller Prognosen, nach unten. Wir haben Investitionsprämie, wir haben Lohnnebenkostensenkung in einem Ausmaß, wie wir uns das früher nie hätten vorstellen können. In diesem Bereich gehe ich auch nicht die berühmte "Riccola"-Diskussion ein – "Wer hat's erfunden?" Das ist mir zur blöd. Weil im Endeffekt brauchen Sie es nur zu lesen, wo es entstanden ist und wem es zuzuordnen ist.

Aber ein kleiner Tipp für alle, die nachher noch in der Regierung tätig sind. Der Hinweis, vielleicht Regierungsarbeit von Parteiarbeit zu trennen und damit auch das Image der Regierungsarbeit zu heben. Könnte vielleicht eine wertvolle Anregung sein, muss es aber nicht.

Zweiter Punkt im Bereich Wissenschaft und Wirtschaft. Sie wissen alle, welche Vorbehalte man der Zusammenlegung entgegengebracht hat und wie die Verdachtsmomente waren. Diese sind nicht nur ausgeräumt, sondern ich traue mich zu sagen, wir haben im Wissenschaftsbereich mit der höchsten Forschungsquote, die wir je hatten – die zweithöchste in Europa. Viele vor mir haben damit begonnen, aber ich habe die Finanzierung des Wirtschaftswissenschaftlichen Fonds sichergestellt. Ich habe auch, und glaube, dass sagen zu können, dass das die Bundesimmobiliengesellschaft auch wesentlich verantwortet hat, über drei Milliarden in den Universitätsbereich gebracht. Dort läuft ein Bauprogramm, das seinesgleichen sucht. Sie wissen, alles ist immer noch zu wenig. Aber wir haben auch mit der Forschungsprämie eine Einrichtung, die dafür sorgt, dass große Unternehmen nach Österreich kommen.

Meine Damen und Herren, jetzt fragen Sie mich: Ist das alles? Nein, es ist jetzt ein Bild, das vielleicht jetzt nicht in Ihr Szenario passt. Es gibt noch viel zu tun und es tut mir auch Leid für die unterschiedlichen Zielgruppen, beispielsweise für den Universitätsbereich, was Studienplätze anbelangt. Oder auch die Klima- und Energiestudie, die wir vorbereitet haben. Oder, ich hätte sogar noch das Interesse, ein Volksbegehren für einen objektiven ORF zu starten. Also durchaus auch Anregungen von anderen Seiten, und dies und das. Ja, nicht sauer schauen, liebe Kollegen vom ORF. Aber ich kann heute die Möglichkeit nutzen, alles in Richtung Seherinnen und Seher zu bringen. Und ich tue das auch.

Im Endeffekt sind das lauter Themen, wo Sie sagen: 'Das interessiert mich nicht. Ich sage Ihnen: Bei einigen dieser Themen geht dem ein oder anderen die Sonne auf, oder unter. Und im Endeffekt geht es um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Österreich. Das ist mein Anliegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren. Damit darf ich auch danken. Ich danke ausdrücklich meinen Weggefährten in der Partei, in der Regierung, insbesondere in meinem Büro und in meinem Kabinett. Da haben wir einige, wie Harald Kaszanits und Volker Hollenstein über Jahre die Treue gehalten. Hoffe, es schadet ihnen nicht. Ich bedanke mich selbstverständlich auch beim Koalitionspartner. Dort sehe ich sicherlich, ich habe es angesprochen, in der ständigen Inszenierung einen Grund, warum wir so dastehen. Ich möchte aber sagen, dass ich mit dem Herrn Bundeskanzler schon vorher ein sehr positives Verhältnis hatte und schon vorher hatte. Zum Dritten bedanke ich mich ausdrücklich bei den Sozialpartnern, inklusive der Industriellenvereinigung. Ich bedanke mich auch bei der Opposition. Ich muss sagen, dass wir natürlich Gegner sind, inhaltlich. Aber es war im Wesentlichen mit den NEOS und den Grünen auch eine inhaltliche Zusammenarbeit bei Studienplatzfinanzierung oder Energieeffizienz, sondern immer auch eine faire Auseinandersetzung. Das gilt auch für die Freiheitliche Partei. Ich bedanke mich auch bei den Medien, ganz pauschal. Alles andere ist in diesem Zusammenhang gesagt.

Ich bedanke mich, last but not least, natürlich auch bei meiner Familie, die immer auch zu mir gestanden ist.

Meine Damen und Herren. Sie können sich vielleicht noch erinnern, dass ich vor einem Jahr im Parlament, teilweise belächelt, Hermann Hesse zitiert habe? "Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne." Ich darf heute aus demselben Gedicht ("Die Stufen") noch einmal etwas zitieren, und zwar: "Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise, Mag lähmender Gewöhnung sich entraffen."

Meine Damen und Herren. Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer, ich danke Ihnen und wünsche Österreich alles Gute.

Quelle: ÖVP

Bundespräsident Alexander Van der Bellen
"Ich erwarte mir eine klare, nachvollziehbare und transparente Vorgangsweise über die nächsten Schritte in beiden Regierungsparteien"
Wien (hofburg) - Am frühen Nachmittag des 10.05. gab Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seinen Amtsräumen in der Wiener Hofburg eine Stellungnahme zum Rücktritt Reinhold Mitterlehners ab – im Wortlaut:

"Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Vizekanzler Mitterlehner hat mich heute Vormittag über seinen bevorstehenden Rücktritt informiert.

Das habe ich mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen.

Ich habe Reinhold Mitterlehner als kompetenten, konsensorientierten Sachpolitiker kennen und schätzen gelernt und mit ihm in einem guten Vertrauensverhältnis gerne zusammengearbeitet.

Menschlich kann ich seinen heutigen Schritt gut nachvollziehen, er verdient meinen vollen Respekt.

Ich danke Reinhold Mitterlehner im Namen der Republik für seine langjährige politische Tätigkeit, und wünsche ihm und seiner Familie für die Zukunft alles Gute!

Sehr geehrte Damen und Herren,

jetzt heißt es zuallererst einen kühlen Kopf zu bewahren.

Es ist in diesen Stunden die Verantwortung der Spitzen von SPÖ und ÖVP, Klarheit darüber zu schaffen, wie sie in der Bundesregierung mit dem in sie gesetzten Vertrauen umgehen. Selbstverständlich habe ich Verständnis, dass die Gremien der ÖVP nun Zeit benötigen, die neue Lage zu sondieren.

Gleichzeitig erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger mit Recht, dass angesichts der anstehenden großen nationalen und internationalen Herausforderungen nun zügig und zeitnah Klarheit geschaffen wird, wie es in unserem Land weitergehen wird. Ich erinnere daran, dass SPÖ und ÖVP erst vor wenigen Wochen neue Eckpfeiler für die Regierungszusammenarbeit beschlossen haben.

Ich erwarte mir daher eine klare, nachvollziehbare und transparente Vorgangsweise über die nächsten Schritte in beiden Regierungsparteien.

Erlauben Sie mir noch eine abschließende GRUNDSÄTZLICHE BEMERKUNG:

Der Schritt von Reinhold Mitterlehner und seine mahnenden Worte über den Umgangston in der Politik sollten uns alle nachdenklich stimmen. Es braucht einen anderen Gesprächsstil, einen anderen Umgangston miteinander, bei aller politischen Differenz.

Eine Kultur des Respekts! Darüber sollten sich alle mit politischer Verantwortung stärker bewusst sein.

Die Bevölkerung und ich erwarten sich, dass im Interesse Österreichs nun zügig eine Lösung gefunden wird, die eine tragfähige Regierungsarbeit in Zukunft ermöglicht. "

 Kern: Biete ÖVP und Kurz Reformpartnerschaft an
Wien (ska) - Der Rücktritt von ÖVP-Chef, Vizekanzler Mitterlehner bedeutet für Bundeskanzler Christian Kern auch eine Chance für die Regierung. „Ich biete der ÖVP und Sebastian Kurz eine Reformpartnerschaft für Österreich an“, sagte Kern in einem ersten Statement.

Für Kern steht fest: „Ich bin davon überzeugt, es hat Sinn, dieses kommende Jahr zu nützen, um die notwendigen Veränderungen für unser Land herbeizuführen.“ Die Bilanz der vergangenen zwölf Monate sei durchaus herzeigbar, bei Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum sei bereits eine Trendwende gelungen. Klar ist aber auch: „Unser Land braucht Veränderung, um an die Spitze zu kommen. Wir stehen bei weitem noch nicht dort, wo ich hinmöchte. Mein Ziel ist es, gemeinsam mit der ÖVP für unser Land und für unsere Kinder weiterzuarbeiten.“

Österreich weiter nach vorne bringen
Für die SPÖ steht fest: Es gibt noch viel zu tun. „Die Konzepte, um das Land weiter nach vorne zu bringen, liegen bereit. Jetzt geht es darum, diese auch umzusetzen“, sagt Kern.

 Amon: Einer Reformpartnerschaft im Interesse Österreichs steht nichts im Wege
Angebot von Kern ist aber aufgrund jüngster Ereignisse unglaubwürdig
Wien (övp-pd) - "Es ist zwar an sich positiv, dass der Bundeskanzler an die ÖVP ein wages Angebot ausgesprochen hat, eine Reformpartnerschaft einzugehen. Wenn das Angebot ernst gemeint ist, treten wir diesem Angebot im Interesse Österreichs gerne näher, um unser Regierungsprogramm abzuarbeiten", so ÖVP-Generalsekretär Werner Amon.

Jedoch sei dieses Angebot im Lichte der jüngsten Ereignisse unglaubwürdig, denn es müsse völlig klar sein und deutlich ausgesprochen werden, dass die Dauerinszenierung und die Wahlkampf-Aktivitäten ebenso wie die Angriffe auf Repräsentanten des Regierungsteams ein Ende haben müssten.

"Insbesondere ist es völlig inakzeptabel, dass sämtliche SPÖ-Regierungsmitglieder erst gestern Attacken gegen unsere Außenminister geritten sind und selbst der Sohn des Bundeskanzlers den Außenminister in einem Sozialen Netzwerk mit einem ugandischen Massenmörder verglichen hat. Wenn der Kanzler garantieren kann, dass es zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe kommt und er künftig auch vertrauensbildende Maßnahmen setzt, wie zum Beispiel die Wiedereinführung des Pressefoyers durch die Spitzen der Regierungskoalition, steht einer echten Reformpartnerschaft, die an Tempo, Substanz und Reformfreudigkeit noch zulegen darf, nichts im Wege", so Amon.

Kickl: Rückzug war absehbar
Brutus Kurz muss jetzt aus der Deckung heraus
Wien (fpd) - „Der Rückzug Reinhold Mitterlehners als Vizekanzler und ÖVP-Parteichef war für Kenner der Volkspartei seit Längerem absehbar“, sagte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in einer ersten Reaktion. So sei ja der „Königsmord“ eine Art Spezialdisziplin der Volkspartei. Es sei daher nicht weiter verwunderlich gewesen, dass Mitterlehner bei seinen Schlussworten vor allem seine eigene Partei und seine eigenen Minister gescholten habe, so Kickl.

Jetzt sei auch spätestens die Zeit gekommen, wo Brutus Kurz aus der Deckung kommen müsse und Verantwortung zu übernehmen habe. „Wer den Anspruch stellt, in Österreich Kanzler werden zu wollen, darf sich nicht länger hinter Herrn Sobotka verstecken, sondern wird hoffentlich noch den Mumm haben, die Obmannschaft in der eigenen Partei und den Vizekanzler in der Regierung zu übernehmen“, so Kickl weiter.

„Ich zolle den offenen und ehrlichen Worten des Vizekanzlers Respekt auch wenn seine Einsicht zum Zustand der Partei und der Regierungskonstellation reichlich spät gekommen ist“, betonte Kickl. Mitterlehner habe schließlich schon bei seiner Inthronisierung als Django gewusst, mit wem er es hüben wie drüben zu tun habe, so Kickl.

ÖVP und SPÖ stünden jetzt gleichermaßen in voller Verantwortung. „Wenn sie nicht Willens oder in der Lage sind, für Österreich produktiv zu arbeiten, sollen sie dem Gemurkse ein Ende machen und den Weg für Neuwahlen frei geben“, so Kickl.

 Glawischnig: Sebastian Kurz vor Entscheidung – Übernahme von Verantwortung oder Neuwahlen
Respekt vor konstruktivem Kurs Mitterlehners und seiner persönlichen Entscheidung
Wien (grüne) - „Ich bedauere es, dass mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ein Politiker aus all seinen Ämtern scheidet, der für einen konstruktiven Kurs bekannt war. Ich habe großen Respekt vor dieser sehr persönlichen Entscheidung. Er hat immer versucht - trotz aller Koalitionsquerelen und parteiinternen Querschüssen – an dringend notwendigen Reformen für Österreich zu arbeiten“, reagiert die Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, auf den Rücktritt von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner.

„Mitterlehner wollte offensichtlich den Oberbrandstifter in der Koalition, Innenminister Sobotka, seines Amtes entheben und ist damit an der ÖVP-Niederösterreich gescheitert. Wenn es dem schon lange als neuen ÖVP-Chef gehandelten Sebastian Kurz nicht gelingt, die Störaktionen aus den eigenen Reihen in Griff zu bekommen, ist ein Scheitern der Koalition nur eine Frage der Zeit“, sagt Glawischnig.

„Bundeskanzler Kern hat Sebastian Kurz eine Reformpartnerschaft angeboten. Angesichts der Entwicklungen der letzten Wochen ist eine gehörige Skepsis angebracht, ob von dieser Regierung noch eine lösungsorientierte Arbeit erwartet werden kann. Österreich steht vor großen Herausforderungen. Die Verhandlungen zur Bildungsreform gehen in eine entscheidende Phase, die Gespräche mit Wirtschaftsminister Mitterlehner zu einer Reform des Ökostromgesetzes standen kurz vor einem Abschluss. Die Grünen sind nach wie vor bereit, wichtige Reformen mitzugestalten. Das würde Österreich mehr helfen als sofortige Neuwahlen, die auch den unmittelbar bevorstehenden Eurofighter-Untersuchungsausschuss beenden würden, bevor er richtig begonnen hat. Der U-Ausschuss könnte einen wesentlichen Beitrag leisten, um Milliardenbeträge für Österreich zurückzuholen“, meint Glawischnig.

„Ich warte mit Spannung auf die Entscheidung von Sebastian Kurz. Übernimmt er Verantwortung und weist damit die bisher von ihm geduldeten Quertreiber in der ÖVP in die Schranken oder sucht er sein Glück in Neuwahlen“, schließt Glawischnig.

Lugar: Mitterlehner ist an ÖVP gescheitert
Wien (str) - „Ich habe Reinhold Mitterlehner immer als konstruktiven Politiker geschätzt, mit dem man gut zusammenarbeiten konnte. Er ist aber letztlich an seiner ÖVP mitsamt ihren Grabenkämpfen gescheitert“, kommentiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar den Rücktritt Mitterlehners. „Die ÖVP muss jetzt überlegen, ob sie Österreich konstruktiv mitgestalten will, oder durch die parteiinternen Streitigkeiten bremsen will“, so Lugar.

Strolz: Reinhold Mitterlehner ist Opfer des alteingesessenen, verkrusteten Systems
Die Menschen in Österreich haben sich etwas Besseres verdient als diese Regierung
Wien (neos) - „Auf einer menschlichen Ebene finde ich den Rücktritt Reinhold Mitterlehners schade – ich habe ihn als Sachpolitiker respektiert, in manchen Bereichen sehr geschätzt“, bedauert NEOS-Vorsitzender und Klubobmann Matthias Strolz den Entschluss des Vizekanzlers. „Sein heutiger Rücktritt ist der neuerliche Beweis: Das alteingesessene politische System in Österreich ist am Ende. Mitterlehner ist sein jüngstes Opfer – er ist an der ÖVP und am System gescheitert.“

Es gehe allerdings nicht um einen Politiker oder um eine Partei, sondern um die Bürger_innen in Österreich. „Die Menschen in diesem Land haben etwas Besseres verdient als diese Regierung. Eine Regierung hat die Aufgabe etwas voranzubringen, das sich positiv auf unser tägliches Leben auswirkt. Und das bleiben SPÖ und ÖVP den Menschen schuldig“, kritisiert Strolz.

„Die Menschen haben verdient, dass das Steuergeld sinnvoll eingesetzt wird und nicht im System versickert; sie haben verdient, dass die hohe Arbeitslosigkeit mit innovativen Konzepten nachhaltig bekämpft wird; sie haben verdient, dass endlich die nötigen Reformen in Bildung und Gesundheit umgesetzt werden“, so Strolz. „Jeder Tag ohne Veränderung ist ein verlorenen Tag – heute hat sich einmal mehr die Spitze der ÖVP verändert, aber sonst rein gar nichts in Österreich. Also wieder ein verlorener Tag!“

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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