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Wien/Bern (ejpd) - Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin
Simonetta Sommaruga, hat am 09.05. den österreichischen Bundesminister für Inneres, Wolfgang Sobotka,
in Zürich zu einem Arbeitstreffen empfangen. Nach einer Besichtigung des Testbetriebs für die beschleunigten
Asylverfahren standen aktuelle migrationspolitische Themen im Zentrum der Gespräche.
Bei dem Arbeitstreffen informierte sich der österreichische Innenminister Sobotka über die neuen Verfahren,
die von der Schweizer Bevölkerung 2016 mit fast 67 Prozent der Stimmen gutgeheissen wurden. Diese Verfahren
werden 2019 schweizweit eingeführt. Die Beschleunigung der Asylverfahren wird seit Anfang Januar 2014 im Testbetrieb
in Zürich erprobt und die Erfahrungen sind sehr positiv: Auswertungen von unabhängigen Fachleuten zeigen,
dass sich die Gesuche deutlich rascher abwickeln lassen und die Beschwerdequote dennoch tief ist.
Bei der Besichtigung des Testbetriebs speziell zur Sprache kamen auch die unabhängige Rechtsvertretung, die
Rückkehrberatung sowie die Rückführung abgewiesener Asylsuchender. Bundesrätin Sommaruga wies
darauf hin, die beschleunigten Verfahren seien auch gerechter und günstiger und würden damit die Glaubwürdigkeit
der Asylpolitik stärken.
Zusammenarbeit in Europa
Bundesrätin Sommaruga und Innenminister Sobotka tauschten sich zudem über die europäische Zusammenarbeit
in der Asyl- und Migrationspolitik aus. Beide waren sich einig, dass die gute Koordination und ein ständiger
Kontakt zwischen den europäischen Staaten zentral seien, um den aktuellen Herausforderungen im Migrationsbereich
zu begegnen, aber auch um irreguläre Migration zu vermeiden. Sommaruga und Sobotka vereinbarten im Hinblick
auf die Situation im zentralen Mittelmeer einen engen Austausch und zeigten sich zufrieden, dass die Zusammenarbeit
der beiden Länder in letzter Zeit noch intensiviert werden konnte, auch im Bereich der Weiterentwicklung des
Dublin-Systems. Sie gaben zudem eine Überprüfung des bestehenden bilateralen Rückübernahmeabkommen
auf Fachebene in Auftrag.
Relocation: Alle europäischen Staaten müssen Verantwortung übernehmen
Gemeinsam diskutierten Bundesrätin Sommaruga und Innenminister Sobotka auch über das EU-Programm
zur Umverteilung von Asylsuchende aus Italien und Griechenland (Relocation-Programm). Die Schweiz hatte entschieden,
sich freiwillig zu beteiligen und vorerst 1500 Personen aufzunehmen. Bis Ende April reisten 798 Personen aus Italien
und Griechenland in die Schweiz ein. Sommaruga nahm zur Kenntnis, dass Österreich ebenfalls an dem Programm
teilnehmen wird. Sie unterstrich, dass im Sinne der geteilten Verantwortung alle europäischen Staaten an diesen
Solidaritätsmassnahmen teilnehmen müssten, um die Staaten zu entlasten, welche besonders von der Migration
betroffen sind.
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