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Ladung von Auskunftspersonen, Redeordnung und Termine bei Geschäftsordnungssitzung festgelegt
Wien (pk) - Der Arbeitsplan für die nächsten Monate im Eurofighter-Untersuchungs- ausschuss ist
festgelegt. In der Geschäftsordnungssitzung wurden am 09. Mai die Termine für zehn Ausschusssitzungen
von Ende Mai bis zum 13. Juli 2017 (davon ein Reservetag) beschlossen. Pro Sitzungstag werden dann zwei bis drei
Auskunftspersonen von den 18 Mitgliedern des U-Ausschusses befragt. Zweiter Nationalratspräsident und Vorsitzender
des U-Ausschusses, Karlheinz Kopf, informierte beim Pressetermin im Anschluss an die heutige Sitzung, dass für
die ersten fünf Termine – auf Verlangen von Grünen und FPÖ – auch erste Ladungen von Auskunftspersonen
beschlossen wurden. Namen nannte er noch nicht, da die Abstimmung der Termine mit den betroffenen Personen noch
erfolgen müsse.
Grundlage für die Befragungen der Auskunftspersonen ist das Studium von Akten und Unterlagen: Rund eine Million
Seiten an Dokumenten sind dem Parlament bislang von 21 Stellen übermittelt worden. Zudem informierte Kopf
gemeinsam mit den sechs FraktionsführerInnen und dem Verfahrensanwalt Ronald Rohrer über den Beschluss
von zwei ergänzenden Beweisanforderungen und das laufende Konsultationsverfahren mit dem Bundesminister für
Justiz. Hier wird geklärt, ob es durch die Kontrollarbeit des Parlaments allenfalls Kollisionen mit laufenden
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gibt. Kopf zeigte sich allerdings optimistisch, dass es zu einer einvernehmlichen
Lösung mit dem Justizressort kommt. Es gehe im Eurofighter-U-Ausschuss um die "sachliche Aufklärung
der politische Verantwortung", so Kopf, der die Wichtigkeit der Kontrollaufgabe des Parlaments herausstrich.
Fraktionsführer betonen Einigkeit und konstruktive Zusammenarbeit
Eingesetzt wurde der 23. Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik vor sechs Wochen am 29. März auf Verlangen
von Grünen und FPÖ. Von den Fraktionsführern der sechs im U-Ausschuss vertretenen Parteien wurde
mehrfach der gelungene Start der Ausschussarbeit betont. Peter Pilz (Grüne), der 2006/2007 den Vorsitz über
den ersten U-Ausschuss zum Thema Eurofighter hatte, sprach von einer "anderen politische Kultur, als in der
Vergangenheit bekannt". Von Gabriele Tamandl, der ÖVP-Fraktionsführerin, wurde hervorgehoben, dass
die neue Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse sehr gut funktioniere. Otto Pendl
(SPÖ) sprach ebenso von einer neuen Qualität des U-Ausschusses durch die neue Verfahrensordnung. Und
Pendl zeigte sich überdies zuversichtlich, dass die Kontrollaufgabe in vertretbarer Zeit erfüllt werde.
Ebenfalls eine "rasche und schonungslose Aufklärung" forderte der Fraktionsführer der FPÖ,
Walter Rosenkranz, der auch bei den anderen Fraktionen "die Bereitschaft zu einer lückenlosen Aufklärung"
konstatierte. Auch Tamandl erwartet von den Mitgliedern des Ausschusses "unaufgeregte und sachliche Aufklärung
und kein parteipolitisches Geplänkel". Die Aufklärung solle kurz und kompakt gelingen. Leopold Steinbichler
(Team Stronach) äußerte ebenso die Hoffnung, durch die Arbeit des U-Ausschusses "Fehlentwicklungen
in der Regierungsarbeit lückenlos aufzuklären".
Zu den Aktenlieferungen stellte Pilz fest, dass "noch nicht alles wie gewünscht" übermittelt
wurde und Akten zum Teil zu hoch klassifiziert seien. Akten, die von den übermittelnden Stellen als vertraulich
oder geheim eingestuft werden, dürfen nicht in medienöffentlichen Sitzungen oder im Abschlussbericht
verwendet werden. Auch Michael Bernhard (NEOS)erklärte, dass "Akten noch nicht in der Fülle und
wie erwartet" von Finanzprokuratur und Rechnungshof an das Parlament übermittelt wurden
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