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Das gesamte Statement im Wortlaut:
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Darf sie all recht herzlich begrüßen, zu etwas ungewöhnlicher Zeit heute Mittag und auch zu einem
ganz sicherlich nicht ganz normalen Anlass. Ich muss einleiten damit, dass ich die letzten Tage mit intensiven
Überlegungen verbracht habe, wie ich denn die Situation mit der Partei und der Regierung aber auch persönlich
gestalte und ich muss sagen in dem Zusammenhang wie ich das tue, dass ich sowohl Zeitpunkt als auch Inhalt von
allen Schritten selber definiere. Ich habe unter anderem gestern Abend mit meiner Familie auch die Situation besprochen
und den letzten Mosaikstein in einem eigentlich schon fertigen Bild hat dann der ORF; also die ZIB 2, abgegeben
und zwar mit der Anmoderation vom Armin Wolf: "Danjgo, die Totengräber warten schon." Ich muss Ihnen
ganz ehrlich sagen wenn ich im Rabenhof bin oder die Tagespresse lese, finde ich so etwas pointiert und gut inszeniert,
kann ich vielleicht sogar lachen. Am Schluss haben ja auch die Totengräber ihr Ende gefunden und der Django
überlebt immer. Aber ehrlich die Fragestellung für ein öffentliches Medium, das Leitmedium im Land
und da geht es nicht mehr um die Inszenierung, da geht es um den Menschen der dahinter steht. Da muss ich ihnen
ganz sagen, dann finde ich das nicht mehr pointiert, sondern fehl am Platz. Das war eigentlich der letzte Punkt,
aber ein kleiner Punkt, dass ich zum Selbstschutz und zum Schutz meiner eigenen Familie die entsprechenden Konsequenzen
ziehen möchte. Ich bin kein wehleidiger Mensch was den Umgang mit Medien, das haben sie in den letzten Jahren
durchaus bemerkt. Es ist einmal so einmal so, keine Frage. Ich finde es ist genug. Und darf das auch einigermaßen
was die Argumente anbelangt so untermauern: Sie kennen mich und ich hoffe sie schätzen mich auch so ein, ich
bin ein Mann des Ausgleichs, ich bin einer dem etwas daran liegt, dass Inhalte entsprechend kommuniziert werden
und auch integriert werden können in unsere Gesellschaft. Ich habe in den letzten Monaten und Tagen keinen
Sinn mehr gesehen bei einer Inszenierung auf der einen Seite, der Plan A, auf der anderen Seite Gegenreaktionen
und wechselseitige Provokationen. In der Mitte gewissermaßen mit sinnhaften Darstellungen und mit dem Versuch
Inhalte zu transportieren über zu bleiben, das macht, auch wenn sie die heutige Eskalation sehen, keinen wirklichen
Spaß, aber auch keinen Sinn mehr. Was aber tiefer gehend ist und was dahinter liegt als Problem: Es ist meiner
Meinung nach unmöglich mit einer derartigen Konstellation einerseits Regierungsarbeit zu leisten und gleichzeitig
die eigene Opposition zu sein. Regierungsarbeit und gleichzeitige Opposition ist ein Paradoxon. Zum Dritten, ich
bin kein Platzhalter, der auf Abruf, bis irgendjemand Zeitpunkt und Konditionen festlegt und dem die passen, hier
agiert, und vor allem ich werde es dann kurz noch beleuchten, der irgendwo an einer Stelle oder gar an einem Amt
verleibt oder klebt. Wir brauchen darüber hinaus auch Entscheider, ich rede jetzt als Parteiobmann mit allen
und Rechten und Pflichten in jedem Bereich, die eine Wahl auch rechtzeitig vorbereiten können. Und wir brauchen
keine Doppelfunktionen oder gar verdeckte Strukturen.
Deshalb meine Damen und Herren lege ich alle meine Funktionen zurück, in Partei und Regierung. Und zwar mit
folgender Struktur und folgendem Zeitplan. Ein Parteiobmann, in der nächsten Vorstandssitzung, die wir zeitnah,
vermutlich am Wochenende einberufen werden, einberufen werden, da geht es darum einen geschäftsführenden
Obmann festzulegen und dann den entsprechenden Bundesparteitag einzuberufen und abzuwickeln. Das impliziert und
das überrascht sie natürlich angesichts der Umstände nicht, aber ist trotzdem festzuhalten, dass
ich nicht als Spitzenkandidat antrete.
Aber es ist trotzdem festzuhalten, dass ich nicht als Spitzenkandidat antrete. Das hat einen bestimmten Sinn,
warum ich Ihnen das sage. Weil das die Spitzen der Partei und auch der präsumtive Nachfolger schon monatelang
auch wissen. Meine Damen und Herren, damit bin ich der 16. Parteiobmann der Österreichischen Volkspartei,
der sein Amt jetzt entsprechend zur Verfügung gestellt. Irgendwo fühle ich mich den Werten verpflichtet,
ich fühle mich auch der Tradition verpflichtet – es ist immerhin der vierte Obmann der letzten zehn Jahre.
Schon der leichte Hinweis darauf kann ein qualitatives Problem sein, der jeweiligen Führungskräfte, könnte
aber auch ein strukturelles Problem sein, oder auch die Notwendigkeit, unser Erscheinungsbild zu überdenken.
Zum weiteren, was die Funktion Vizekanzler, Wissenschafts- Wirtschafts- und Forschungsminister anbelangt,
darf ich Ihnen sagen, dass auch diese Funktion zurückgelegt wird. Und zwar – nachdem die entsprechenden Entscheidungen
der Partei am Wochenende fallen – mit 15. Mai, das ist der kommende Montag.
In dem Zusammenhang darf ich Ihnen auch illustrieren, auch wenn es sie weniger berühren wird, warum ich in
den letzten Monaten trotz aller Querschüsse und aller sonstigen Agitationen in der Politik geblieben bin.
Und zwar aus einem ganz einfach Grund: Mir ist es ein Anliegen entsprechende Inhalte zu vermitteln und Österreich
in der Wettbewerbsfähigkeit nach vorne zu bringen. Und irgendwo bin ich dann genau bei dem Punkt, den ÖGB-Präsident
Foglar irgendwann mal in einem Gespräch erwähnt hat. Irgendwer muss auch die Arbeit machen in diesem
Land. Dem habe ich mich verbunden gefühlt. Heute hat eine Zeitung kommentiert: "Er ist erfahren, irgendwie
kompetent, irgendwo ausgleichend, aber irgendwo altmodisch." Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, genau
das sehe ich nicht so. Ich sehe genau in dieser Gegebenheit sogar eine Möglichkeit, Wirtschaft, Arbeitsplätze,
die Kompetenz in diesem Bereich, auch in einem Wahlkampf so zu vermitteln, dass die Umsetzung erfolgreich sein
kann.
Das ist nicht so, wenn durchaus auch eigene Fehler dem zu Grunde liegen. Ich möchte niemandem etwas zuschieben,
keine Frage. Möchte aber trotzdem, was die Situation im Wirtschaftsbereich anbelangt, oder was dem zu Grunde
liegt, erwähnen: Wir haben in der Regierung das beste Programm geschnürt, was wir in den letzten zehn
Jahren gehabt haben. Was wir im Jänner vorbereitet haben, war meines Erachtens besser, als vieles je zuvor.
Ich darf im Wirtschaftsbereich nur ansprechen, dass wir heute den besten Wirtschaftsklimaindex seit mehreren Jahren.
Wir haben, was Wachstum anbelangt, das beste Wachstum, die Wirtschaftskrise überwunden, die Arbeitslosigkeit
geht, entgegen aller Prognosen, nach unten. Wir haben Investitionsprämie, wir haben Lohnnebenkostensenkung
in einem Ausmaß, wie wir uns das früher nie hätten vorstellen können. In diesem Bereich gehe
ich auch nicht die berühmte "Riccola"-Diskussion ein – "Wer hat's erfunden?" Das ist mir
zur blöd. Weil im Endeffekt brauchen Sie es nur zu lesen, wo es entstanden ist und wem es zuzuordnen ist.
Aber ein kleiner Tipp für alle, die nachher noch in der Regierung tätig sind. Der Hinweis, vielleicht
Regierungsarbeit von Parteiarbeit zu trennen und damit auch das Image der Regierungsarbeit zu heben. Könnte
vielleicht eine wertvolle Anregung sein, muss es aber nicht.
Zweiter Punkt im Bereich Wissenschaft und Wirtschaft. Sie wissen alle, welche Vorbehalte man der Zusammenlegung
entgegengebracht hat und wie die Verdachtsmomente waren. Diese sind nicht nur ausgeräumt, sondern ich traue
mich zu sagen, wir haben im Wissenschaftsbereich mit der höchsten Forschungsquote, die wir je hatten – die
zweithöchste in Europa. Viele vor mir haben damit begonnen, aber ich habe die Finanzierung des Wirtschaftswissenschaftlichen
Fonds sichergestellt. Ich habe auch, und glaube, dass sagen zu können, dass das die Bundesimmobiliengesellschaft
auch wesentlich verantwortet hat, über drei Milliarden in den Universitätsbereich gebracht. Dort läuft
ein Bauprogramm, das seinesgleichen sucht. Sie wissen, alles ist immer noch zu wenig. Aber wir haben auch mit der
Forschungsprämie eine Einrichtung, die dafür sorgt, dass große Unternehmen nach Österreich
kommen.
Meine Damen und Herren, jetzt fragen Sie mich: Ist das alles? Nein, es ist jetzt ein Bild, das vielleicht jetzt
nicht in Ihr Szenario passt. Es gibt noch viel zu tun und es tut mir auch Leid für die unterschiedlichen Zielgruppen,
beispielsweise für den Universitätsbereich, was Studienplätze anbelangt. Oder auch die Klima- und
Energiestudie, die wir vorbereitet haben. Oder, ich hätte sogar noch das Interesse, ein Volksbegehren für
einen objektiven ORF zu starten. Also durchaus auch Anregungen von anderen Seiten, und dies und das. Ja, nicht
sauer schauen, liebe Kollegen vom ORF. Aber ich kann heute die Möglichkeit nutzen, alles in Richtung Seherinnen
und Seher zu bringen. Und ich tue das auch.
Im Endeffekt sind das lauter Themen, wo Sie sagen: 'Das interessiert mich nicht. Ich sage Ihnen: Bei einigen dieser
Themen geht dem ein oder anderen die Sonne auf, oder unter. Und im Endeffekt geht es um die Wettbewerbsfähigkeit
des Standortes Österreich. Das ist mein Anliegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren. Damit darf ich auch danken. Ich danke ausdrücklich meinen Weggefährten
in der Partei, in der Regierung, insbesondere in meinem Büro und in meinem Kabinett. Da haben wir einige,
wie Harald Kaszanits und Volker Hollenstein über Jahre die Treue gehalten. Hoffe, es schadet ihnen nicht.
Ich bedanke mich selbstverständlich auch beim Koalitionspartner. Dort sehe ich sicherlich, ich habe es angesprochen,
in der ständigen Inszenierung einen Grund, warum wir so dastehen. Ich möchte aber sagen, dass ich mit
dem Herrn Bundeskanzler schon vorher ein sehr positives Verhältnis hatte und schon vorher hatte. Zum Dritten
bedanke ich mich ausdrücklich bei den Sozialpartnern, inklusive der Industriellenvereinigung. Ich bedanke
mich auch bei der Opposition. Ich muss sagen, dass wir natürlich Gegner sind, inhaltlich. Aber es war im Wesentlichen
mit den NEOS und den Grünen auch eine inhaltliche Zusammenarbeit bei Studienplatzfinanzierung oder Energieeffizienz,
sondern immer auch eine faire Auseinandersetzung. Das gilt auch für die Freiheitliche Partei. Ich bedanke
mich auch bei den Medien, ganz pauschal. Alles andere ist in diesem Zusammenhang gesagt.
Ich bedanke mich, last but not least, natürlich auch bei meiner Familie, die immer auch zu mir gestanden
ist.
Meine Damen und Herren. Sie können sich vielleicht noch erinnern, dass ich vor einem Jahr im Parlament, teilweise
belächelt, Hermann Hesse zitiert habe? "Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne." Ich darf heute aus
demselben Gedicht ("Die Stufen") noch einmal etwas zitieren, und zwar: "Nur wer bereit zu Aufbruch
ist und Reise, Mag lähmender Gewöhnung sich entraffen."
Meine Damen und Herren. Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer, ich danke Ihnen und wünsche
Österreich alles Gute.
Quelle: ÖVP
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