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Brandstetter intensiviert Zusammenarbeit im deutschsprachigen Raum: "Austausch und Zusammenhalt
wichtiger denn je"
Berlin/Bern/Vaduz/Dürnstein/Wien (bmj) - Vizekanzler und Bundesminister für Justiz Wolfgang Brandstetter
lud am vergangenen Wochenende Amtskollegen aus dem deutschsprachigen Raum zum grenzüberschreitenden Austausch
nach Dürnstein ein. Dieses Treffen findet alljährlich statt, 2016 diskutierte man zuletzt in Bern.
In den zweitägigen Arbeitsgesprächen wurde über wesentliche Entwicklungen im Straf- und Zivilrecht,
insbesondere mit Blick auf neue Ermittlungsmaßnahmen im Kampf gegen Terrorismus, Cyberkriminalität und
Hass im Netz diskutiert. Darüberhinausgehende Fragestellungen umfassten die UN-Behindertenkonvention, den
Umgang mit Kinderehen und das Familienrecht.
Vizekanzler und Justizminister Brandstetter bekräftigte: "Wie wichtig der Erfahrungsaustausch ist, zeigt
sich im aktuellen politischen Geschehen in Europa immer wieder. Gerade im Kampf gegen Terrorismus, Cyberkriminalität
und Hass im Netz ist eine multilaterale Koordinierung und Zusammenarbeit für die Freiheit und Sicherheit aller
Bürgerinnen und Bürger in Europa von enormer Bedeutung.“
Brandstetters Einladung folgten die Justizministerin Simonetta Sommaruga aus der Schweiz, Justizministerin Aurelia
Frick aus Liechtenstein, die deutsche Staatssekretärin Christiane Wirtz sowie der luxemburgische Amtskollege
Félix Braz.
„Der grenzüberschreitende Austausch der deutschsprachigen Justizminister untereinander ist nicht mehr wegzudenken.
Er ist essentiell bei Problemen, die wir allein auf nationaler Ebene nicht lösen können“, so Staatssekretärin
Christiane Wirtz.
Auch der Amtskollege aus Luxemburg, Félix Braz, hebt die Bedeutung des Austausches hervor. Insbesondere
im Bereich der Vorratsdatenspeicherung plädiert er für eine rasche einheitliche Lösung auf europäischer
Ebene: "Es kann nicht sein, dass die justiziable und strafrechtliche Zusammenarbeit innerhalb der EU von 28
verschiedenen nationalen Rechtsgrundlagen abhängig ist. Die Arbeiten im Justizrat sollten daher dringend weiter
verfolgt und abgeschlossen werden.“
Bundesrätin Sommaruga aus der Schweiz unterstrich: "Die Diskussion unter den Justizministerinnen und
Justizministern ist von großer Bedeutung, denn in vielen Staaten stellen sich dieselben Fragen." Etwa,
wie die Zusammenarbeit mit Social-Media-Anbietern verbessert werden könnte. Heute zeige sich, dass die internationale
Rechtshilfe in diesem Bereich oft schwerfällig und zu langsam sei, so Sommaruga.
Aurelia Frick, Justizministerin aus Liechtenstein, plädierte ebenfalls für intensive multilaterale Zusammenarbeit:
„Gerade was den Bereich Social Media angeht, ist eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden
wichtig.“
„Austausch und Zusammenhalt sind Dinge, die uns weiterbringen. Daher freut es mich besonders, dass meine Amtskollegen
meiner Einladung gefolgt sind“, so Gastgeber Brandstetter abschließend.
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